Revolution im Bundeshaus

Der Bundesrat braucht ein neues Wahlverfahren. Eine Kolumne von Reiner Eichenberger.

Die Bundesratswahl 2011. Foot: Keystone

Die Bundesratswahl 2011. Foot: Keystone

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Die Bundesratswahl wird spannend. Denn die FDP revolutioniert gerade das Wahlverfahren. Bisher unterlag die Wahl verschiedenen impliziten und expliziten Proporzregeln. Gemäss Bundesverfassung müssen die Landesgegenden und Sprachregionen und gemäss Vernunft die Geschlechter und Parteien angemessen vertreten sein.

Nach engem Sprachen- und Geschlechterproporz müssten knapp fünf Bundesräte deutsch-, knapp zwei französisch- und rund ein halber italienischsprachig sowie gut dreieinhalb weiblich sein. Wegen der Unteilbarkeit von Bundesräten wurden bisher der Sprachen- und Geschlechterproporz dynamisch verstanden und nur eine angemessene Vertretung über die Zeit angestrebt. Frauen und Tessiner, aber auch Ost- und Nordwestschweizer sind schon länger und Deutschschweizer insgesamt seit kurzem untervertreten. Nur der Parteienproporz wird von vielen als fixe Regel gesehen: je zwei Sitze für die drei grössten Parteien und einer für die viertgrösste.

«Doris Leuthards Nachfolge wäre dann ein Fall für die FDP»

Nach bisheriger Usanz müsste nun die FDP mindestens zwei Kandidaten portieren, die dem dynamischen Regionen- und Geschlechterproporz dienen, also wenn möglich aus der italienischen oder der Deutschschweiz stammen und weiblich sind. Wenn die FDP nun wie absehbar keine solchen Kandidaten vorschlägt, optiert sie klar für eine sehr dynamische Interpretation der Proporzvorgaben: Sprach- und Landesregionen und Geschlechter können auch längerfristig untervertreten sein, wenn es das Finden geeigneter Kandidaten erleichtert.

Damit sind wir am entscheidenden Punkt: Die FDP hat keine zwei Kandidaten, die die Proporzregeln erfüllen. Entsprechend sinnvoll ist deren Flexibilisierung und ­Dynamisierung. Das aber gilt nicht nur für den Sprachen- und Geschlechterproporz, sondern erst recht für den Parteienproporz. Die Parteien sollten über die Zeit gemäss ihren Wähleranteilen bei National- und Ständeratswahlen im Bundesrat angemessen vertreten sein, nicht zu jedem Zeitpunkt gemäss ihrem Grössenrang. So sollten die SP mit insgesamt 55 Sitzen im National- und Ständerat sowie die FDP mit 46 Sitzen im Bundesrat im mehrjährigen Durchschnitt stärker vertreten sein als die CVP mit 40 Sitzen, aber nicht zu jedem Zeitpunkt doppelt so stark.

Naheliegend wäre es deshalb, die fähigsten Vertreter nicht stur aus derjenigen Partei auszuwählen, deren Vertreter gerade zurückgetreten sind, sondern auch aus den Parteien, die bisher tendenziell untervertreten waren. Aus einer solchen dynamischen Sicht sollten für die jetzige Bundesratswahl nicht nur FDP-, sondern auch CVP-Vertreter und -Vertreterinnen kandidieren, insbesondere Tessiner und Deutschschweizerinnen. Falls die Vereinigte Bundesversammlung eine oder einen von ihnen wählt, wäre dafür die bald anstehende Nachfolge von Doris Leuthard ein Fall für die FDP.

Dank einer solchen Öffnung und Flexibilisierung der Kandidatenauswahl könnten gleich­zeitig die Sprachen-, Regionen-, Geschlechter- und Parteienproporzziele besser erfüllt werden, und dank der grösseren Auswahl an Kandidaten könnte mehr Gewicht auf ihre Fähigkeiten gelegt werden. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 13.08.2017, 13:13 Uhr

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