Richter macht zwei Frauen zu Eltern

Die Ex-Partnerin muss der leiblichen Mutter Unterhalt zahlen. Regenbogenfamilien sprechen von einem Leiturteil.

Zum ersten Mal schützt ein Gericht Kinder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft (Symbolbild)Foto: Keystone

Zum ersten Mal schützt ein Gericht Kinder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft (Symbolbild)Foto: Keystone

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Der Richterspruch des Regional­gerichts Bern-Mittelland von Anfang ­September tönt nach einem gewöhnlichen Urteil über Unterhaltszahlungen. Die leibliche Mutter zweier Kinder hat nach der Trennung Anrecht auf Unterstützung für die Kinder. Bloss: Zahlen muss auch eine Frau. Zudem sieht das geltende Recht gar nicht vor, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam Eltern sein können. Genau dies hat das Gericht mit seinem Urteil nun geändert.

Die beiden Frauen lernten sich 2004 kennen. Gemäss Gerichtsunterlagen wurde aus der zuerst lockeren Bekanntschaft schon bald eine feste Beziehung: Man zog zusammen, sprach über ­gemeinsame Kinder. Schliesslich, so die Eingabe der späteren Mutter, beschlossen die Frauen, «dass die Gesuchstellerin schwanger ­werden sollte».

Im Bekanntenkreis wurden Samenspender gesucht, später auch per Annonce. Da die beiden Frauen aber alleine Eltern sein wollten, entschieden sie sich gemeinsam für eine offene Samen­spende, bei der Kinder den Vater erst im Erwachsenenalter kennen lernen können. Und zwar in Dänemark – in der Schweiz ist dies gleichgeschlechtlichen Paaren untersagt.

Der nicht leibliche Elternteil bleibt «praktisch ein Fremder» – bis jetzt.

Als die Kinder zur Welt kamen, ordneten die Frauen ihr Leben neu: Die ­leibliche Mutter reduzierte ihr Arbeits­pensum, ihre Partnerin sollte Hauptverdienerin der Familie sein. 2013 liessen sie ihre Partnerschaft eintragen und bauten ein Haus für ihre Familie. Bald aber zeigten sich Beziehungsprobleme. Es folgen Rettungsversuche, Therapie und, als alles nichts mehr nützte, die Trennung.

Vor Gericht fochten die Frauen schliesslich einen Streit um den Unterhalt für die Kinder aus. Und der Richter sprach der leiblichen Mutter tatsächlich Unterstützung für die Kinder zu. Das ist brisant: Denn das Partnerschaftsgesetz sieht eine originäre, also automatisch aus der Geburt entstehende Elternschaft für gleichgeschlechtliche Paare nicht vor. Der nicht leibliche Elternteil hat also weder Elternrechte noch -pflichten und bleibt «praktisch ein Fremder», wie der Richter in seinem Urteil schreibt – weil das Gesetz «ausser Acht lässt, dass sich gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam für eine Elternschaft durch Fremdinsemination entscheiden». Genau das sei aber hier der Fall. Und deshalb regelt der Richter ­Besuchsrecht und Unterhalt nach den Kriterien des Eherechts und setzt damit gleichgeschlechtliche Eltern, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, gemischtgeschlechtlichen Paaren gleich.

«Das führt zu einer Gleichstellung mit heterosexuellen Familien»

Das Berner Gericht setzt damit faktisch neues Recht. Dominic Nellen, Rechts­anwalt der leiblichen Mutter, spricht von einem «Leiturteil». Zum ersten Mal schütze ein Gericht Kinder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. «Das Gericht sagt deutlich, dass sich ­Co-Eltern in eingetragenen Partnerschaften nicht einfach aus dem Staub ­machen können. Sie werden bei einer Trennung zu Recht in die Pflicht genommen.» Für Nellen hat dies eine grundsätz­liche Bedeutung: «Faktisch führt das richtigerweise zu einer Gleichstellung mit heterosexuellen Familien. Das Gericht hält eine finanzielle Mitverantwortung der Co-Mutter fest und definiert damit mindestens im Bezug auf Elternrechte und -pflichten eine gemeinsame Elternschaft», sagt Nellen.

Das sieht auch der Dachverband ­Regenbogenfamilien so: «Das Urteil ist ein Durchbruch für unsere Anliegen. ­Erstmals anerkennen Richter originäre Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren», sagt Geschäftsführerin Maria von Känel. Sie hofft, dass von nun an mindestens in Unterhalts- und Betreuungsfragen sogenannte soziale Eltern wie leibliche Eltern behandelt werden.

Das Urteil dürfte allerdings weitergezogen werden. Und noch ist offen, ob die Berufungsinstanzen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Eltern bestätigen werden. Sicher ist indes, dass das Urteil Einfluss haben wird auf die politische Debatte über die Ehe für alle.

Im Nationalrat haben erste Kommissionsberatungen bereits eine Mehrheit für eine Öffnung der Ehe ergeben. Das beschränkt sich allerdings auf die Gleichstellung in Fragen betreffend Steuer- und Sozialversicherung. Der für gleichgeschlechtliche Paare entscheidende Punkt der «originären Elternschaft», die ­soziale Mütter mit der Geburt automatisch zu Eltern machen würden und lesbischen Paaren insbesondere auch den Zugang zu Samenspenden gewähren würde, soll ausgeklammert werden.

Befürworter und Gegner der Ehe für alle sehen sich bestätigt

Nach dem Richterspruch wächst nun aber der Druck auf totale Gleichstellung. Das Urteil macht klar, dass es eine gesetzliche Regelung zum Schutz gleichgeschlechtlicher Eltern brauche, meint Maria von Känel: «Eine Light-Variante der Ehe für alle ist nicht mehr denkbar.»

Und die grüne Basler Nationalrätin ­Sibel Arslan ist überzeugt: «Regenbogenfamilien mit eigenen Kindern sind heute eine Realität, das zeigt das richtige Urteil des Gerichtes. Deshalb müssen wir endlich eine wirkliche Ehe für alle beschliessen, die auch die automatische ­Elternschaft beinhaltet.»

Der Widerstand ist aber nach dem Urteil nicht gebrochen. Die Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt: «Das Urteil ist nicht korrekt und ­bedauerlich. Das Gericht umgeht das ­Gesetz.» Sie sei gegen eine Elternschaft für gleichgeschlechtliche Paare. «Kinder haben das Recht auf Vater und Mutter.»



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Erstellt: 07.09.2019, 22:07 Uhr

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