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Richter vergleicht Ständerat mit Trump

Ausländische Firmen sollen bei Beschaffungen benachteiligt werden. Ein Bundesrichter kritisiert scharf.

Richter Marc Steiner wählt klare Worte.
Richter Marc Steiner wählt klare Worte.

«Eine letzte Woche vom Ständerat beschlossene Änderung des Beschaffungsrechts verstösst krass gegen internationale Ver­träge», sagt Marc Steiner, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Mitglied der SP. Betroffen seien das WTO-Abkommen und die ­bilateralen Verträge mit der EU. Steiner warnt vor Reaktionen aus dem Ausland, welche die Schweiz hart treffen könnten.

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