Richter vergleicht Ständerat mit Trump

Ausländische Firmen sollen bei Beschaffungen benachteiligt werden. Ein Bundesrichter kritisiert scharf.

Richter Marc Steiner wählt klare Worte.

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«Eine letzte Woche vom Ständerat beschlossene Änderung des Beschaffungsrechts verstösst krass gegen internationale Ver­träge», sagt Marc Steiner, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Mitglied der SP. Betroffen seien das WTO-Abkommen und die ­bilateralen Verträge mit der EU. Steiner warnt vor Reaktionen aus dem Ausland, welche die Schweiz hart treffen könnten.

In der Vergangenheit sorgte es immer wieder für Zündstoff, wenn sich Richter in politische Prozesse einmischten, bei welchen es um das Verhältnis zwischen Schweizer und internationalem Recht geht. Doch Steiners Ärger ist so gross, dass er das in Kauf nimmt. Was ihn empört: Die Ständeräte haben beschlossen, dass der Bund bei öffentlichen Ausschreibungen ausländische Firmen nicht mehr gleichbehandeln soll wie Schweizer Anbieter. So sollen Bundes­beamte bei der Vergabe von Millionenaufträgen berücksichtigen, dass ausländische Firmen günstiger produzieren können. Als Ausgleich soll Angeboten von ausländischen Anbietern eine Art Strafpunkte aufgerechnet werden. Schweizer Firmen können so künftig lukrative Staatsaufträge bekommen, auch wenn sie teurere und schlechtere Angebote machen als die ausländische Konkurrenz. Damit werden mehr Steuergelder ausgegeben als nötig. Kommende Woche debattiert noch der Nationalrat über das umstrittene Gesetz.

Richter Steiner holt zum Frontalangriff gegen den Ständerat aus: «Was sich die Ständeratsmehrheit da ausgedacht hat, fusst auf Ansätzen, wie wir sie von Donald Trump kennen.» Mit einem solchen Prinzip verstosse die Schweiz gegen Grundprinzipien des Welthandels. «Wenn man Anbietern aus anderen Ländern die Möglichkeit nimmt, ihren Lebensstandard und ihr Lohnniveau als Wettbewerbsvorteil einzusetzen, führt man den Freihandel ad absurdum.»

Steiner warnt vor einschneidenden Strafaktionen der internationalen Gemeinschaft: «Die Schweiz muss auf mehreren Ebenen mit Klagen und Gegenmassnahmen rechnen.» Möglich seien nicht nurKlagen bei der World-Trade-Organisation, sondern auch seitens der EU. Ein hochrangiger österreichischer Beamte habe sich kürzlich an einer Veranstaltung bereits zu ebendieser geplanten schweizerischen Gesetzesänderung im Beschaffungsrecht geäussert. Der Österreicher habe gesagt, die geplante Änderung sei «definitiv ein Thema für den Gemischten Ausschuss». Das ist jene ­Instanz, welche Regelverstösse zwischen der Schweiz und der EU behandelt.

Maschinenindustrie: «Schuss ins eigene Knie»

Der protektionistische Beschluss des Ständerates geht auf einen ­Vorstoss von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger Bäni zurück. Die Chefin eines Holzverarbeitungsbetriebes ist eine Vertreterin der KMU. Sie sieht das Problem umgekehrt. Heute seien Schweizer Firmen bei Ausschreibungen wegen des höheren Preisniveaus oft benachteiligt. Sie will mit der ­neuen Regel bloss eine Gleich­behandlung ausländischer und ­inländischer Firmen.

Allerdings kritisiert nicht nur Steiner, der linke Richter, Flückigers Vorschlag in aller Schärfe. Grosse Teile der Wirtschaft sind extrem verärgert, dass die Mehrheit der Ständeräte Flückigers ­Argumentation folgten. So sagt IvoZimmermann vom Maschinenindustrie-Verband Swissmem: «Wir bedauern den ständerätlichen Entscheid sehr.» Die Schweiz verdiene jeden zweiten Franken im Aussenhandel. Sie sei fundamental auf offene Weltmärkte ­angewiesen. Die Schweiz schiesse sich mit dem Entscheid des Ständerates selber ins Knie. Mischa Aebi

Erstellt: 08.06.2019, 22:42 Uhr

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