Rückkehr unerwünscht

Bundesbern will drei in Syrien inhaftierten Schweizer Islamistinnen nicht helfen. Die Gründe.

Das Gebiet wird von Milizen kontrolliert: Essen für die Zelleninsassen im Gefängnis von Qamishli im Nordosten von Syrien. Foto: Reuters

Das Gebiet wird von Milizen kontrolliert: Essen für die Zelleninsassen im Gefängnis von Qamishli im Nordosten von Syrien. Foto: Reuters

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Drei Schweizerinnen und ein Baby sitzen in kurdischen Internierungslagern im Nordosten Syriens fest. Die Bieler Freundinnen Martina R.* (36) und Amina B.* (24) sowie die Lausannerin Selina S.* (29) ­haben sich 2014 beziehungsweise 2015 dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen. Nach dem Fall der IS-Hochburg Raqqa im Oktober 2017 gerieten sie jedoch in Gefangenschaft kurdischer Milizen, wie und wann genau ist unklar. Selina S. hat ausserdem eine kleine, in der Konfliktzone geborene Tochter, die ebenfalls die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt.

Das bringt Bundesbern in eine schwierige Situation, auch wenn offiziell alles ganz einfach ist: Denn die Schweiz will den Internierten nur dann helfen, wenn sie es aus eigener Kraft zu einer diplomatischen Vertretung schaffen. Weil man in Syrien aber keine Botschaft mehr unterhält, wäre konsularischer Schutz nur in Ankara oder in Istanbul möglich, also im Nachbarland Türkei. Dass es die drei Frauen dorthin schaffen, erscheint unwahrscheinlich.

Martina R. betätigte sich als Aktivistin

Als Selina S. und ihr Mann noch in Lausanne lebten, waren sie mit einem anderen Paar im Waadtland bekannt, das im letzten November – nach einer langen Abhör­aktion – festgenommen wurde. Bei den beiden handelte es sich mutmasslich um die ersten IS-Anhänger in der Schweiz, die offenbar Terroranschläge geplant hatten. Wie konkret diese Pläne waren, ist unsicher. Der Mann sitzt inzwischen in Frankreich in Untersuchungshaft, und seine Partnerin wurde in ihr Herkunftsland Kolumbien ausgeschafft. Bei den beiden Bielerinnen Martina R. und Amina B. gibt es dagegen eine auffällige Affinität zum Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS). Martina R. betätigte sich als Aktivistin und verteilte unter anderem Flugblätter für den Islamrat. Sie trug in Biel nicht nur den Nikab, sondern verhüllte selbst ihre Hände mit dünnen schwarzen Handschuhen.

Warum will die Schweiz ihre Bürgerinnen nun nicht zurückholen? Bern erwartet ja von Tunesien und anderen Ländern auch, dass diese ihre in der Schweiz unangenehm aufgefallenen Staatsangehörigen wieder zurücknehmen. Offiziell gibt man sich dazu in Bern wortkarg. Der Vergleich mit der Abschiebung aus der Schweiz nach Tunesien hinkt allerdings, denn die drei Frauen befinden sich in einem Gebiet, das nicht von der syrischen Regierung, sondern von Milizen kontrolliert wird. Und als Staat verfügt Bern über keine Kontakte mit Kampfgruppen in Syrien, das überlässt die Schweiz lieber dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).

Es gäbe allerdings durchaus einen Präzedenzfall: Im Sommer 2014 liessen die Bundesbehörden einen jungen Aargauer Konvertiten, der in Syrien in Gefangenschaft geraten war, an der syrisch-türkischen Grenze abholen und in die Schweiz zurückbringen. Damals war Bern nicht von Anfang an klar, ob es sich um eine Geiselnahme handelte und was der Schweizer eigentlich in Syrien vorhatte. Wollte er in den Jihad ziehen oder nur harmlos nach Saudi­arabien pilgern, wie er selbst behauptete?

Die meisten Rückkehrer befinden sich auf freiem Fuss

Seither ist viel Wasser den Euphrat hinuntergeflossen: IS-Rückkehrer haben blutige Attentate in Europa verübt. Auch Frauen und selbst Kinder setzt der IS bei Terroranschlägen ein, wie kürzlich in Indonesien. Allgemein zeigt der Westen keine Eile, seine zum Beispiel im Irak gefangen gehaltenen Jihadistinnen zurückzuholen. Doch immerhin kann man im Irak mit einer international anerkannten Regierung verhandeln – anders als in den syrischen Kurdengebieten.

Hinter vorgehaltener Hand geben Ermittler einen weiteren Grund an, warum die Bundesbehörden kein Interesse haben, den internierten Frauen zu helfen. So sei es extrem schwierig, Rückkehrern zu beweisen, dass sie nicht nur in Syrien oder im Irak waren, sondern sich dort auch noch einer Terrororganisation angeschlossen haben. In den zum Teil seit Jahren dümpelnden Verfahren verweigern die Beschuldigten die Aussage oder bestreiten, jemals in Syrien oder für den IS gekämpft zu haben. Sie seien nur aus «humanitären Gründen» da gewesen, sie hätten doch nur helfen wollen, mit Terrorismus hätten sie nichts zu tun, lauten die gängigen Ausreden.


Artikel: In Nidau gestartet, jetzt im Kerker in Syrien Die Recherche von TA-Reporter Kurt Pelda zeigt, wie drei Schweizerinnen dem IS verfielen und nach Syrien reisten. Die hiesigen Behörden wollen ihnen nicht helfen. (Abo+)


Wie schwierig es ist, das Gegenteil zu beweisen, zeigt das Verfahren der Winterthurer Jugendstaatsanwaltschaft gegen die Geschwister V. L. und E. L. Die beiden rückten das Problem der Jihadreisen erstmals so richtig ins Rampenlicht, nachdem sie sich Ende 2014 ins syrisch-irakische Konflikt­gebiet abgesetzt hatten. Ein Jahr später kamen sie – unter nicht ganz geklärten Umständen – wieder zurück und bestritten, jemals beim IS gewesen zu sein. Zum Verhängnis könnte ihnen beim jetzt bevorstehenden Prozess aber werden, dass zwei andere IS-Jihadisten, die mit dem Geschwisterpaar befreundet waren, Interviews gaben und die beiden Winterthurer darin belasteten. Ob das für eine Verurteilung ausreicht, muss sich aber erst noch zeigen.

IS-Jihadist zu 600 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt

Ein anderes Problem sind laut Insidern die milden Strafen, die Rückkehrer riskieren. Der SonntagsZeitung ist bisher nur ein rechtskräftiges Urteil bekannt: Der erste verurteilte IS-Jihadist, ein Sonderfall in vielerlei Hinsicht, wurde zu 600 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Der Nachrichtendienst des Bundes zählt derzeit 16 Rückkehrer in der Schweiz, davon 13 bestätigte Fälle. Die meisten von ihnen, wenn nicht sogar alle, befinden sich noch auf freiem Fuss. Gegen vier Betroffene haben Jugendstaatsanwaltschaften oder kantonale Staatsanwälte Ermittlungen aufgenommen. In mindestens neun Fällen tat dies die für Terrorismus zuständige Bundesanwaltschaft. Diese will aber keine konkreten Angaben machen, wie oft es zu Verurteilungen kam, beziehungsweise was aus den Verfahren wurde. Sie verweist bloss auf ihren letzten Tätigkeitsbericht. Demnach wurden 2017 im Bereich Terrorismus insgesamt 17 Strafverfahren eröffnet, zwei davon gegen Rückkehrer. 34 Verfahren waren Ende des Jahres noch hängig, darunter jene gegen zwei erwachsene Rückkehrer aus Winterthur. Das ist nicht gerade eine berauschende Bilanz.

* Dieser Artikel erschien erstmals am 1. Juli 2018 in der SonntagsZeitung

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 30.06.2018, 21:55 Uhr

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