Russlands langer Propaganda-Arm

Die Datenbank der EU-Taskforce gegen Desinformation zeigt den russischen Informationskrieg. Auch die Wahl in Deutschland stand im Fadenkreuz.

Es ist Sonntagabend vergangene Woche, die Wahlen in Deutschland sind vorbei. Pavel Spirin sitzt in seiner Wohnung in Brüssel vor dem Fernseher und schaut eine Polittalkshow auf dem staatlich kontrollierten Perwy kanal, dem populärsten Sender Russlands. Der Politwissenschaftler aus Moskau notiert sich Aussagen des Talkshowgasts, Petr Tolstoi, Vizepräsident des russischen Parlaments: «Wahlentscheidend waren zwei Themen: die Zuwanderung und die Beziehungen zu Russland! Und Merkel hat in beiden Bereichen verloren.»

Spirin hat Erfahrung mit der Art und Weise, wie russische Staatsmedien mit der Wahrheit umgehen. Der ehemalige Journalist arbeitete Anfang der Neunzigerjahre in Tschetschenien. Wegen eines kritischen Berichts wurde er aus dem Gebiet abgezogen. «Perwy kanal ist einer von Putins Propagandasendern», sagt Spirin. Russland sei bei den deutschen Wahlen kein Thema gewesen. «Aber bei der Bevölkerung kommt es natürlich gut an, wenn Merkel angeblich verliert, weil sie gegenüber der russischen Regierung eine harte Haltung vertritt.»

Internationales Aufsehen dank der «verschleppten» Lisa

International Aufsehen erregte der Sender mit dem Fall Lisa. Eines Abends Anfang 2016 kehrte das 13-jährige Mädchen nicht zu seinen deutsch-russischen Eltern zurück. Perwy kanal berichtete, sie sei von Flüchtlingen verschleppt und vergewaltigt worden. Die Meldung wurde von Kreml-freundlichen Newsportalen wie «Russia Today» oder «Sputnik» aufgenommen und weiterverbreitet. Die deutsche Polizei sah sich zu einer Stellungnahme genötigt. In Wahrheit hatte Lisa sich bei ihrem Freund aufgehalten. Die Geschichte von der Vergewaltigung hatte sie erfunden. Die russischen Medien sprachen in der Folge von Vertuschung durch die Polizei.

Angehörige von Lisa werfen der Polizei in einem Beitrag von Perwy kanal Manipulation vor (Bild: Perwy kanal/DFR Lab).

Solche Falschmeldungen sammelt Spirin seit zwei Jahren und leitet sie an die EU East Stratcom Taskforce weiter. Die Behörde wurde im Herbst 2015 geschaffen, um russische Desinformation aufzudecken. Auslöser war die massive Verbreitung von Unwahrheiten in Kreml-nahen Medien über Russlands Beteiligung am Krieg in der Ukraine und über den Abschuss des Passagierflugzeugs MH 17.

Der Skandal bei den Wahlen in den USA, wo mutmasslich russische Hacker in E-Mail-Server der Demokraten eindrangen und Wahlsysteme ausspionierten, zwang die EU, ihre Bemühungen zu verstärken. Anfang 2017 wurde das Team von bislang zwölf Spezialisten im Hinblick auf die Wahlen in Frankreich, Holland und Deutschland aufgestockt.

Twitter-Roboter verbreiteten AfD-freundliche Nachrichten

«Desinformation gehört zu Russlands strategischem Arsenal», sagt Ben Nimmo. Er ist Mitarbeiter beim Digital Forensic Research Lab und Spezialist für Desinformationskampagnen in sozialen Medien. Zuvor arbeitete Nimmo bei der Nato-Pressestelle. Dem Kreml stehen dabei verschiedene Mittel offen: Staatsmedien verbreiten die offizielle Haltung der russischen Regierung. Private Organisationen streuen Falschmeldungen und veröffentlichen prorussische Kommentare. Daran arbeiten beispielsweise in der sogenannten Troll­fabrik in St. Petersburg mehrere Hundert Spezialisten im Auftrag der Regierung. Und zuletzt gibt es zunehmend Firmen – nicht nur in Russland –, die Kampagnen in sozialen Medien gegen Bezahlung durchführen.

Wie leicht auf diese Weise Fake-News verbreitet werden können, zeigt ein Beispiel aus Deutschland. Am Samstag vor dem Wahltag verfolgt der Schweizer SVP-Politiker Marco Born die Wahldebatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Er stösst auf eine Mitteilung einer Nutzerin, wonach sie zur Wahlhelferin berufen worden sei. «Am Sonntag werden AfD Stimmen ungültig gemacht», schreibt diese, mit einem lachenden Gesicht am Ende des Satzes. Born verbreitet die Aussage weiter, wie viele Hundert andere an diesem Wochenende auch, immer mit dem Schlagwort «Wahlbetrug» versehen.

Was der Baselbieter Alt-Landrat zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich nicht weiss: Er ist einem russischen Bot-Netzwerk auf den Leim gekrochen. Mithilfe automatisierter Accounts kann damit innerhalb kurzer Zeit eine grosse Zahl von Nachrichten veröffentlicht und weiterverbreitet werden. «Hinter der angeblichen Wahlhelferin steckt keine echte Person», sagt Nimmo. Der Datenforensiker hat die Aktivitäten auf Twitter rund um die Wahl in Deutschland analysiert. Er stellte fest, dass die Mitteilungen mit dem Schlagwort «Wahlbetrug» auffällig oft von Accounts aus Russland verbreitet wurden, die sich alle sehr ähnlich sahen.

Journalisten von «Buzzfeed» gelang es, den Mann zu kontaktieren, der das Bot-Netz offenbar steuerte. Der Russe nennt sich «Alexander» und wohnt in Nizhny Novgorod, ungefähr 400 Kilometer östlich von Moskau. Von dort aus betreibe er eine Marketingfirma mit 30 Mitarbeitern, wie er im Chat mit einer «Buzzfeed»-Journalistin sagte. Der Verlauf der Konversation liegt der SonntagsZeitung vor.

Demnach hätten 15 000 Tweets mit den Schlagwörtern «AfD» und «AfDwählen» vor dem Wahltag 1090 Euro gekostet. Alexander bot auch an, Pro-AfD-Botschaften auf Facebook zu verbreiten. Ob er im Auftrag der Rechtspartei gehandelt hatte, wollte Alexander nicht preisgeben. Er sagte aber, für die Tweets habe er kein Geld verlangt, weil er mit der AfD «gemeinsame Interessen» habe. Auf eine Anfrage der SonntagsZeitung reagierte die Partei nicht.

Jenny: «PS Wie viele Mitarbeiter hast du in Nizhny Novgorod, ich muss wissen, wie professionell du bist.»
Alexander: «Alle Mitarbeiter werden die Bestellung ausführen, sobald sie mein ‹Go › erhalten. Und innerhalb einer Stunde kannst du die Fortschritte mit eigenen Augen sehen.»
Jenny: «Ich will nur wissen, wie viele Mitarbeiter du hast? 20?»
Alexander: «Bei der Umsetzung arbeiten 31 Leute, nur schon 6 kontrollieren die ausgeführte Arbeit!»
Quelle: «Buzzfeed»/Henrik van Ess/Jane Lytvynenko

Ähnliche Versuche hat Nimmo auch bei den Wahlen in Frankreich beobachtet. Dort hätten Bot-Netzwerke Inhalte zur Unterstützung der Rechtspopulistin Marine Le Pen verbreitet. Besonders häufig werden bei solchen Kampagnen Falschmeldungen zu Flüchtlingen gestreut, die fremdenfeindliche Ressentiments bedienen sollen. Das zeigt die Analyse aller Fälle von Desinformation, welche die EU Taskforce seit ihrer Gründung im Herbst 2015 gesammelt hat. Sie ist Teil der Abteilung für Strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Diensts.

Bis Ende August hat die Anti-Propaganda-Behörde über 3270 Fälle gesammelt und online publiziert. In der Datenbank, die der SonntagsZeitung vorliegt, ist «Flüchtlingskrise» das drittmeistgenannte Schlagwort. Deutschland werde in Tschechien einmarschieren, weil das Land zu wenig Flüchtlinge aufnehme, schrieb etwa das Newsportal Aero­net.cz.

«Das ist eine Mine unter dem deutschen Politsystem»

Noch häufiger als die Zuwanderung nach Europa sind die Nato und die Ukraine Ziel von Falschmeldungen. Dabei wiederholen sich die immer gleichen Unwahrheiten hundertfach. Die Nato plane einen Angriffskrieg auf Russland, die Ukraine werde von Nazis und Faschisten kontrolliert, ein ukrainisches Kampfflugzeug habe die Passagiermaschine MH 17 abgeschossen. Rund zwei Drittel der gesammelten Falschmeldungen sind in russischer Sprache verfasst. Das staatlich kontrollierte Nachrichtenportal «Sputnik» rangiert denn auch auf Platz drei unter den Quellen, die in der Datenbank am häufigsten vorkommen.

Auf den ersten zwei Plätzen liegen aber tschechische Websites. Das liegt an der Art und Weise, wie die EU-Taskforce ihre Daten sammelt. Das Büro in Brüssel unterhält ein Netzwerk von über 400 Experten, Journalisten und Thinktanks, die der Behörde Falschmeldungen zutragen. Folglich zeige der Datensatz «weder das ganze Bild aller Desinformationskanäle noch die Gesamtzahl aller Falschmeldungen», erklärt Adam Kaznowski, Pressesprecher der Abteilung Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik der EU-Kommission. Vielmehr hänge er vom Fokus derjenigen ab, die der Behörde Artikel oder Beiträge in sozialen Medien melden.

Mehrere Hundert Meldungen stammen vom tschechischen Think­tank European Values. Dessen stellvertretender Direktor, Jakub Janda, berät die tschechischen Sicherheitsbehörden bei der Abwehr von Desinformationskampagnen. Er sieht den Westen in einem «Informationskrieg» mit Russland, der mit dem russischen Einmarsch in Georgien im Jahr 2008 begonnen hat. Fake-News im Internet seien Teil einer «langfristigen Strategie zur Störung westlicher Demokratien». Daher auch die Unterstützung des französischen Front National oder der Alternative für Deutschland. «Die AfD hat Russland öffentlich unterstützt. Der Kreml hat Interesse an einem Wandel der deutschen Politik gegenüber Russland.» So tauchen in der Woche vor der Wahl Werbeeinblendungen für die AfD im Satellitenprogramm russischer Sender auf. In Deutschland leben mehrere Millionen russischsprachige Bürger.

Am Abend des Wahlsonntags schaut Pavel Spirin die russische Talkshow auf Perwy kanal zu Ende. Petr Tolstoi, der Vizepräsident der Duma, freut sich über den Einzug der Rechtspartei in den Bundestag: «Das ist eine Mine unter dem deutschen Politsystem. Wir werden dessen Wandel miterleben. Und in der Folge die Reformation der europäischen Politik gegenüber unserem Land.» Spirin hat sich elf Aussagen notiert, die er der EU-Taskforce weiterleiten will, so, wie er es seit zwei Jahren jede Woche macht. Sein Zähler steht bei fast 800 Meldungen.

recherchedesk@sonntagszeitung.ch (SonntagsZeitung)

Erstellt: 30.09.2017, 22:29 Uhr

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«Satanisches Ritual» beim Gotthard

Auch die Schweiz taucht in der Fake-News-Datenbank der EU auf. Die georgische Zeitung «Asaval-Dasavali» beispielsweise interpretierte den Derwisch-Tanz bei der Eröffnungsfeier des Gotthardtunnels wie folgt: «EU-Politiker nahmen an einem satanischen Ritual beim Gotthard teil.» Das Newsportal BFM, ebenfalls aus Georgien, berichtete, die Schweiz habe McDonald’s wegen einer Petition gegen Fast Food geschlossen. Ein Video der tschechischen Plattform Aeronet.cz soll zeigen, dass die Welt von einer geheimen Gruppe von Oligarchen beherrscht werde, die ihr Hauptquartier hierzulande habe. Das sei der Grund, warum Hitler die Schweiz im Zweiten Weltkrieg verschont habe. Die Website Svobodnenoviny.eu vermeldete, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verfüge auch über die Schweizer Staatsbürgerschaft. Der Gründer der russischen Vaterlandspartei, Nikolai Starikow, verbreitete die Verschwörungstheorie, dass die EU in Europa Krieg anzetteln wolle. Die Reichsten der Welt würden sich demnach in die USA, nach Grossbritannien und in die Schweiz zurückziehen, während der Rest der Welt im Chaos versinken werde. (Bild: Keystone )

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