Doris Leuthard muss wegen der Postauto-Affäre vors Parlament

Jahrelang reihte die Bundesrätin einen Erfolg an den anderen. Kurz vor ihrem Rücktritt ist sie so geschwächt wie noch nie in ihrer Karriere.

Doris Leuthard: Keiner glaubt mehr daran, dass sie im Bundesrat die Fäden ziehen kann. Foto: R. Waldner/13 Photo

Doris Leuthard: Keiner glaubt mehr daran, dass sie im Bundesrat die Fäden ziehen kann. Foto: R. Waldner/13 Photo

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Doris Leuthard alleine vor dem Parlament, unter Beschuss, in Verteidigungsposition. Das hat es noch nie gegeben, seit die Aargauerin vor zwölf Jahren in den Bundesrat gewählt wurde. Immer konnte sie mit der Unterstützung einer soliden Mehrheit für ein Leuthard-Projekt kämpfen: mehr Geld für die Bahn, für Strassenfonds, für den Ausbau des Bahnnetzes, für eine starke SRG, für eine zweite Röhre am Gotthard, für die Energiewende. Und immer ging sie als strahlende Siegerin vom Platz. Leuthard war unantastbar.

Jetzt ist alles anders. FDP und SP wollen eine dringliche De­batte über die Postauto-Affäre. Und nicht nur das. Debattiert werden soll auch Leuthards Politik zu den Service-public-Unternehmen überhaupt. Sie wird am Pranger stehen. Ihre Politik wird grundsätzlich infrage gestellt. Erstmals muss «Super-Doris», wie sie nicht nur vom Boulevard genannt wurde, aus einer Position der Schwäche und in Vertei­digungshaltung politisieren.

Bilder: Postauto in der Krise

Leuthard glaubte, die Postauto-Affäre kleinreden zu können. Rasch versuchte sie nach dem Auffliegen des Subventionsbetrugs, ein Führungsproblem bei der Post wegzureden. Und noch am Freitag erklärte sie ihrer Fraktion, die laufende Untersuchung werde sich nicht zum politischen Problem für sie auswachsen. Sie hat sich getäuscht.

Den Rucksack einer Scheidungsanwältin

Dabei ist schon länger klar, dass Leuthard ihre Unantastbarkeit verloren hat. Sie ist nicht mehr die Schutzheilige von SP und Grünen, die sie schonten, weil die CVP-Bundesrätin im Bundesrat für aussen-, sozial- und umweltpolitische Mehrheiten nach deren Gusto sorgt. Und auch die Rechte hat ihre Beisshemmungen bei der in Volksbefragungen stets äusserst beliebten Magistratin verloren.

Schon letzte Woche haben sich deren Kampfblätter scharf auf Leuthard eingeschossen: Die linke «Wochenzeitung» machte unter dem Titel «Leuthards Irrfahrt» die Bundesrätin wegen deren Liberalisierungspolitik persönlich für das Postauto-Desaster verantwortlich. Und rechts schrieb Christoph Mörgeli in der «Weltwoche» ein vernichtendes Porträt. Er vergass dabei auch nicht, ihre politische Kompetenz radikal infrage zu stellen, weil sie doch nur den Rucksack einer Scheidungsanwältin mitgebracht habe. Solche Breitseiten waren bisher tabu. Noch vor einem Jahr hatte die «Weltwoche» Leuthard als «ungekrönte Königin im Bundesrat» bezeichnet.

Am 1. August hat Leuthard alles verspielt

Im Abwärtsstrudel steckt die vermeintlich Unantastbare seit vergangenem Sommer, genauer seit dem 1. August. In einem leichtfertigen Interview beging sie damals gleich zwei kapitale Fehler. Sie plauderte ohne Not über ihren baldigen Rücktritt und machte sich damit zum politischen Nonvaleur. Gleichzeitig machte Leuthard Versprechen, die sie nicht einhalten konnte. Als Bundespräsidentin, so kündigte sie an, werde sie das umstrittene Rahmenabkommen mit der EU bis Ende Jahr unter Dach und Fach bringen.

Sie wollte sich im Blitzlicht­gewitter eines geplanten Besuchs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Heldin feiern lassen. Doch die Visite geriet zum Fiasko. Mangels Unterstützung im Bundesrat konnte sie dem Besucher bloss das Versprechen geben, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Juncker drückte danach aufs Tempo, im überrumpelten Bundesrat kam es zum Aufstand. Der Bundesratssprecher musste den Fahrplanwünschen Junckers öffentlich eine Abfuhr erteilen. Brüssel reagierte mit Repression, und Leuthard war ihre Autorität als «ungekrönte Königin» los.

Womöglich wollte sie einen langen Abgang zelebrieren und sich gleich noch als Retterin der Schweiz ein Denkmal setzen – am Ende hat sie sich dabei aber selbst geschadet. Ein Vertrauter in ihrer Partei konstatiert: «Unsere Bundesrätin ist für die Linke uninte­ressant geworden, weil sie auf dem Absprung ist. Die Rechte hat sie jetzt im Visier, weil sie in deren Augen die Schweiz an die EU verkaufen wollte. Und am schlimmsten: Keiner glaubt mehr daran, dass sie im Bundesrat die Fäden ziehen kann.»

Aus der Leuthard-Connection wurde der CVP-Filz

Leuthard hat ihre Macht in Bundes­bern über die Jahre hinweg zementiert, indem sie politische Gefolgsleute aus ihrer Partei in strategisch wichtige Positionen hievte. Allen voran machte sie ihren ehemaligen Generalsekretär Walter Thurnherr zum Bundeskanzler. In der Landesregierung ist er für sie der Strippenzieher. An der Spitze der SRG steht der Parteifreund und ehemalige Walliser Staatsrat Jean-Michel Cina, und die Post ist gänzlich unter CVP-Kontrolle.

Video - «Eine Vorverurteilung wäre falsch»

Urs Schwaller erklärt im Interview, weshalb der Verwaltungsrat der Post weiterhin hinter Susanne Ruoff steht. Video: Lea Blum/SDA

Unter Leuthard ist der ehemalige CVP-Fraktionschef Urs Schwaller Post-Verwaltungsratspräsident geworden. Und der Zürcher CVP-Alt-Regierungsrat Hans Hollenstein ist Chef der Post-Aufsichtsbehörde Postcom. Doch jetzt droht ihr die CVP-Seilschaft auf die Füsse zu fallen. Der Parteifilz stelle die Glaubwürdigkeit Leuthards bei der Aufarbeitung der Post-Affäre infrage, monierten Politiker. Klar ist, dass ein von Schwaller verantworteter Postauto-Bericht, der Leuthards Departement eine weisse Weste bescheinigt, für sie persönlich nichts wert wäre.

Manche rechnen fest mit einem Rücktritt Ende März

Und schon glauben die Ersten in Bern, Leuthard werde sich der Aufarbeitung entziehen und sich in den Rücktritt flüchten. Tatsächlich haben vergangene Woche Gerüchte, sie werde schon im März und nicht erst Ende Jahr zurücktreten, wieder Auftrieb bekommen. Leuthard habe ihre Agenda für Auftritte bereits geschlossen. Und sie lasse neue Posten für enge Mitarbeiter suchen, wird im Bundeshaus erzählt. Ein möglicher Nachfolger hat sich den letzten Freitag der Märzsession – ein traditioneller Rücktrittstermin – schon rot angestrichen. Und der Präsident einer anderen Bundesratspartei wies sein Sekretariat schon mal an, die Medienmitteilung zum Rücktritt Leuthards aufzusetzen. Über den Abgang wird schon länger spekuliert. Neuerdings aber glaubt man in Bundesbern auch daran, weil sie als angezählt gilt.

Gleichzeitig sind die Spekulationen über ihre Zeit nach dem Bundesrat inzwischen deutlich überschaubarer geworden. Letzten Sommer hiess es noch, Leuthard wolle und könne Nachfol­gerin von WEF-Präsident Klaus Schwab werden. Verlässliche Quellen aus dem WEF sagen allerdings, das sei für Leuthard eine Nummer zu gross. Jetzt gehen die Gerüchte nur noch in Richtung Verwaltungsratspräsidium einer Genossenschaftsbank. Offenbar traut man ihr auch für die Zukunft nicht mehr gar so viel zu.

Erstellt: 18.02.2018, 07:58 Uhr

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Der Bund ist bei der Post Eigentümer, Regulator und Leistungs-Auftraggeber. Ziel- und Interessenkonflikte sind programmiert. Die OECD hat 2005 Leitsätze zur Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen entwickelt und 2015 aktualisiert. «Die Regelungen bei der Post entsprechen in weiten Teilen nicht den Richtlinien der OECD», stellt Philipp Weckherlin, Unternehmer und Experte für Corporate Governance, fest. So sollten die Eigentumsrechte «bei einem einzigen Eigentumsträger zentralisiert werden». Im Fall der Post liegt die Verantwortung teils beim Uvek von Doris Leuthard, teils beim Finanzdepartement. Die OECD beschreibt, warum das problematisch ist. Die Eigentümerrolle wäre besser im Finanzdepartement angesiedelt, wo «die erforderlichen Kapazitäten und Kompetenzen» zur Kontrolle vorhanden sind – eine weitere OECD-Empfehlung. Beim Bundesamt für Verkehr hätten 2,6 Revisorenstellen die Verbuchungen von «150 Transportunternehmen mit 1500 Linien» prüfen müssen. Auch der von der OECD empfohlene kontinuierliche Dialog mit der externen und internen Revision fehlte bei der Post offensichtlich. Das Problem bleibt allerdings nicht auf die Post beschränkt. «Governance-Fragen in Staatsbetrieben werden von Bund und Kantonen leider immer noch stiefmütterlich behandelt», sagt Weckherlin. Armin Müller

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