Schluss mit dem Rumgedruckse

Warum es in der Migrationspolitik offene und ehrliche Debatten braucht.

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Über nichts wird derzeit lauter und leidenschaftlicher diskutiert als Migrationspolitik. Das war nicht immer so: Jahrzehntelang war das Thema pfui. Die Worte «Ausländer» oder «Asylbewerber» auch nur in den Mund zu nehmen, war für Politiker, aber auch Journalisten unsexy und unbequem. Meist folgten nur reflexhafte ­Empörung oder verdruckstes Schweigen. Wer es nur schon wagte, kritische Fragen zu stellen oder auf Missstände hinzuweisen, wurde als ­Unmensch, mitunter gar als Nazi beschimpft. Und von oben herab mit wohlfeilen Sonntags­predigten eingedeckt.

Warum es moralisch richtig sein soll, ein Migrationssystem zu verteidigen, in dem kriminelle Schlepper die Hauptrolle spielen und die Mafia Milliarden verdient, habe ich nie verstanden. Ebenso wenig, warum es besonders ehrenhaft sein soll, die afrikanische Mittelschicht mit ­falschen Versprechen nach Europa zu locken, wo die Migranten meist ein trostloses Leben am Rande der Gesellschaft erwartet – während sie in ihrer Heimat oft dringend gebraucht würden.

Mir hat es auch nie eingeleuchtet, warum es moralisch verwerflich sein soll, den Migranten die Wahrheit zu sagen: dass niemand in Europa auf sie gewartet hat. Dass sie aufgrund fehlender Qualifikationen meist keinen richtigen Job finden, sich kulturell nie zu Hause fühlen und mehrheitlich auf ewig vom Sozialstaat abhängig sein werden. Es ist mir ein Rätsel, warum es ein Akt der Menschenwürde sein soll, afrikanische Grossfamilien oder ganze Gruppen junger Männer in abgelegene Dörfer zu verpflanzen, Tausende Kilometer entfernt von ihrer Heimat, Sprache und Kultur, bevormundet von einem Heer von Sozialarbeitern und Beamten. Und all dies mit Geldern, mit denen man in Afrika zigfach mehr Menschen viel effektiver helfen könnte.

«Ein System des ­Unrechts, der Willkür und des Chaos.»

Am wenigsten aber habe ich immer verstanden, warum es moralisch richtig sein soll, dass bei Asylbewerbern die Ehrlichen, die ihren Pass nicht weggeworfen und alle Auflagen eingehalten haben, oft bestraft werden und die Lügner belohnt. Dass gut integrierte Migrantenfamilien abgeschoben werden – während Gewalttäter, Gefährder und Kriminelle auf Kosten der Allgemeinheit ein ewiges Aufenthaltsrecht geniessen.

Tatsächlich herrscht ausgerechnet in der Migrationspolitik, in der humanitäre Grundsätze angeblich stets am wichtigsten sind, ein System des Unrechts, der Willkür und des Chaos, das in der politischen Landschaft beispiellos ist. Dass es nur so weit kommen konnte, weil dringend notwendige Debatten aufgrund moralischer ­Einwände regelmässig abgewürgt worden sind, ist die bittere Ironie dieses Dramas.

Weichen werden in Paris, Brüssel und Berlin gestellt

Immerhin: In der Schweiz ist von der derzeitigen Krise weniger zu spüren als in der EU. Dank der direkten Demokratie haben wir – sehr zum Missfallen einiger Politiker und Journalisten – über Ausländerthemen stets offener, ehrlicher und pragmatischer diskutiert.

Die grossen Weichen werden in der Migrationspolitik allerdings in Berlin, Brüssel und Paris gestellt. Dort ist nun zum ersten Mal überhaupt die Bereitschaft zu erkennen, das ungeliebte Thema ernsthaft und unverdruckst in Angriff zu nehmen. Immer mehr auch von jenen, die es am liebsten totschweigen wollten – und ihrer Sache dabei doch nur einen Bärendienst erwiesen. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 21.07.2018, 21:38 Uhr

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