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Nationaler Plan gegen den Terror

Mit koordinierten Massnahmen soll eine Radikalisierung von Jugendlichen verhindert werden – an Schulen und in Vereinen. Diese sind wenig begeistert.

Nationaler Aktionsplan: Anschläge wie jener in Barcelona vor zwei Monaten sollen frühzeitig verhindert werden. Foto: Getty
Nationaler Aktionsplan: Anschläge wie jener in Barcelona vor zwei Monaten sollen frühzeitig verhindert werden. Foto: Getty

Eine härtere Strafnorm, zusätzliche Stellen in der Bundespolizei, ein neues Nachrichtendienstgesetz – im Kampf gegen Terror erhalten die Sicherheitsbehörden laufend neue Mittel. Allerdings: «Mit Repression allein kann der Jihadismus nicht zum Verschwinden gebracht werden», erklärte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Sommer. Bund und Kantone würden deshalb mit Hochdruck präventive Werkzeuge ausarbeiten. Ende Jahr sollen diese gesammelt in einem Nationalen Aktionsplan (NAP) präsentiert werden.

Ein interner Entwurf zeigt nun, welche Massnahmen geplant sind. Das Dokument beinhaltet 26 Punkte. Zum Beispiel sollen Hochschulen Ausbildungen für religiöse Betreuungspersonen anbieten, also etwa für muslimische Seelsorger in Gefängnissen. Jeder Kanton soll eine Beratungsstelle angeben, an welche sich Dritte beim Verdacht auf eine Radikalisierung wenden können. Angedacht ist auch die Schaffung einer nationalen Koordinationsstelle. Sie soll einerseits Weiterbildungen für Fachpersonen anbieten. Andererseits aber auch Informationen zu gewalttätigem Extremismus für die Bevölkerung erarbeiten und im Internet aufschalten.

Medienkompetenz von Kindern soll erhöht werden

Gleich mehrere Massnahmen betreffen das Schulwesen. Geplant sind laut dem Entwurf «Lehrmittel und pädagogisches Material zur Thematik der Radikalisierung». Ausserdem sollen Kinder eine Medienschulung erhalten und lernen, kritisch mit entsprechenden Inhalten im Internet und auf anderen Kanälen umzugehen.

«Neue Lehrmittel und Fächer sind in der Lehrerschaft immer ein schwieriges Thema», sagt Marion Heidelberger, Vizepräsidentin des Schweizer Lehrerverbands. Die Frage sei, welche Inhalte man stattdessen aus dem aktuellen Stundenplan streiche. «Es geht nicht an, dass ständig neue Aufgaben an die Schule delegiert werden. Das wird bei manchen Lehrern zu Recht Widerstand auslösen.»

Wichtig sei, dass bei der Erarbeitung auch Pädagogen mitwirkten. «Wenn die Lehrmaterialien ausschliesslich von Extremismusexperten verfasst werden, scheitert das später im Klassenzimmer», sagt Heidelberger. Es sei sicher zu begrüssen, dass die Schulen eine Mitverantwortung hätten. «Schliesslich geht die Prävention alle an. Das bedeutet aber auch, dass neben den Lehrern auch andere Schlüsselpersonen mitmachen und Verantwortung übernehmen müssen.»

Nachrichtendienst soll Asylbetreuer ausbilden

Das ist vorgesehen. So betrifft eine weitere Massnahme Asylbetreuer. Sie sollen spezielle Schulungen erhalten. «Die Ausbildung umfasst Massnahmen zur Früherkennung, Schulung der Risikoindikatoren und einen homogenen Ablaufprozess bei Verdacht auf eine Radikalisierung», heisst es im Entwurf.

Vorerst sollen die Kurse auf Asylzentren des Bundes beschränkt sein – sie könnten den Autoren zufolge aber auf kantonale Zentren ausgeweitet werden. Diese stehen bereits jetzt im Fokus. Im vergangenen Jahr überprüfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) insgesamt 5202 Asyldossiers auf eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz. Das sind doppelt so viele wie zwei Jahre zuvor.

Jetzt wird der Einfluss des Nachrichtendienstes offenbar ausgeweitet. Denn die Schulung der Asylbetreuer bietet laut Entwurf direkt der NDB an. Die beiden grössten Betreuungsorganisationen, die Asylorganisation Zürich (AOZ) und die ORS Service AG, wollen sich zum vorläufigen Entwurf nicht äussern. Beide betonen aber, problematischen Fällen schon heute konsequent nachzugehen.

Die AOZ etwa arbeitete vor einem Jahr ein neues internes Reglement aus. «Bei Verdachtsmomenten und Gewaltvorfällen sind die Vorgesetzten und die Abteilungsleitung zwingend zu informieren, sodass nötige Massnahmen gemeinsam getroffen werden können», heisst es darin.

«Jetzt müssen wir Überzeugungsarbeit leisten»

Schulungen in Gewaltprävention sollen laut Entwurf des NAP neu auch Verantwortliche von Sport- und Freizeitvereinen erhalten. Zwar ist hier nicht der NDB zuständig. Trotzdem sind die Adressaten skeptisch.

«Wir erachten es als wichtig, dass koordinierte Massnahmen gegen die Radikalisierung ergriffen werden», sagt Christoph Lauener, Mediensprecher vom Bundesamt für Sport. «Allerdings geben wir aus Sicht des Programms Jugend + Sport zu bedenken, dass die allermeisten Vereine auf der Basis von Freiwilligenarbeit funktionieren und der geführte Sport bereits viel Präventionswirkung erzielt.» Vor diesem Hintergrund sollte auf jede zusätzliche Belastung der Ehrenamtlichen verzichtet werden. «Das könnte sich negativ auf die Bereitschaft auswirken, freiwillig mitzuhelfen», sagt Lauener.

«Die Massnahmen sollen genauso helfen, rechts- oder linksradikale Tendenzen zu verhindern.»

Für die Koordination des NAP ist der Sicherheitsverbund Schweiz zuständig. Bei diesem ist man sich bewusst, dass einige Massnahmen Skepsis auslösen können. «Die Erarbeitung des Aktionsplans war nur der erste Schritt», sagt der Delegierte André Duvillard. «Jetzt müssen wir Überzeugungsarbeit leisten.» Es gehe nicht darum, Schulen oder Sportvereinen etwas aufzuzwingen. «Bund und Kantone können nur Massnahmen ausarbeiten», sagt Duvillard. Schliesslich liege es an den einzelnen Akteuren, diese auch umzusetzen. Gerade die Gemeinden seien gefordert. «Sie müssen in der Bevölkerung ein gemeinsames Bewusstsein dafür schaffen, dass die Prävention nur wirkt, wenn sich alle daran beteiligen.»

Duvillard betont, dass der NAP nicht nur gegen den islamistischen Extremismus wirken soll. «Natürlich war dies der ursprüngliche Anlass für die Erarbeitung. Aber die Massnahmen sollen genauso helfen, rechts- oder linksradikale Tendenzen zu verhindern.» Das Wort Islam werde in der Endfassung des NAP kein einziges Mal vorkommen. «Dieser wird in einem Monat formell verabschiedet und am 4. Dezember öffentlich vorgestellt», sagt Duvillard.

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