Schweiz heuert bewaffnete Söldner an

Ausländische Ex-Militärs bewachen neu das Deza-Büro in Kabul. Der Einsatz hat eine Kontroverse ausgelöst.

Könnten bald in Afghanistan zum Einsatz kommen: Schweizer
AAD-10-Elitesoldaten. Foto: Jeremy Denton

Könnten bald in Afghanistan zum Einsatz kommen: Schweizer AAD-10-Elitesoldaten. Foto: Jeremy Denton

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Kabul Mitten in der afghanischen Hauptstadt, in der abgeriegelten Grünen Zone, in der westliche Botschaften und Stützpunkte hinter Betonmauern und Wachposten angesiedelt sind, befindet sich ein Schweizer Aussenposten: das lokale Koordinationsbüro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Das Gebäude ist der «exponierteste Standort» des Schweizer Aussennetzes überhaupt, wie es in einer aktuellen Analyse des Aussendepartements (EDA) heisst. 2017 wurde das Büro beschädigt, als eine Autobombe bei der deutschen Botschaft am Rande der Grünen Zone detonierte und 150 Menschen tötete.

Eine Handvoll Deza-Offizieller betreut von Kabul aus ein 27-Millionen-Entwicklungsprogramm. Gegen aussen wird das Büro als offizielle Schweizer Vertretung wahrgenommen. Eine Botschaft gibt es nicht in Afghanistan.

Seit dem 1. Juni schützen bewaffnete Söldner einer finnischen Firma den Standort. Kosten: rund 150'000 Euro pro Monat. Der Entscheid, die Firma einzusetzen, spaltet das EDA, wie sich aus Dokumenten ergibt, die der SonntagsZeitung vorliegen. Und er wirft die Frage auf, inwiefern die offizielle Schweiz die Kernaufgabe Personalsicherheit an Private delegieren darf und soll.

Deza-Leute vor Ort waren gegen Bewaffnung

Der Streit geht bis ins Jahr 2013 zurück. Damals kam die Frage der Bewaffnung auf, weil Terroristen einen Anschlag auf eine UNO-Niederlassung in Kabul verübt hatten – und bewaffnete Sicherheitskräfte die Angestellten hatten retten können.

Eine Gruppe von Deza-Offiziellen wehrte sich trotz der Gefahren stets gegen bewaffnete Wächter. Dahinter steht die Ansicht, dass die neutrale Schweiz in Afghanistan in erster Linie humanitär präsent ist und sich von Krieg führenden Staaten und Sicherheitsfirmen abgrenzen muss – wie das Rote Kreuz, dessen Standorte ebenfalls unbewaffnet sind. Zu ­dieser Denkschule gehören Deza-Vize Manuel Bessler, aber auch ­Offizielle vor Ort in Kabul.

Auf der anderen Seite stehen die Spezialisten des EDA-Krisenmanagementzentrums (KMZ). Für sie ist die Gefahr von Anschlägen durch die Taliban oder den IS in Kabul so hoch, dass ein bewaffneter Schutz zwingend ist. Zu dieser Fraktion gehören EDA-Ressourcen-Chef Jacques Pitteloud und KMZ-Chef Hans-Peter Lenz. Letzterer reiste im Oktober 2018 selbst nach Kabul und empfahl danach den Einsatz von privaten Söldnern. Langfristig regte er an, die Elitetruppen des Armee-Aufklärungsdetachements 10 (AAD 10) aufzubieten – gegen den Willen von Manuel Bessler, der mit nach Kabul geflogen war. «Diese Empfehlung wird vom Kobü (Koordinationsbüro, Red.) und Manuel Bessler nicht mitgetragen», heisst es im Bericht der Sicherheitsmission.

Im Dezember 2018 sprach das EDA-Direktorium ein Machtwort. Es entschied sich für eine Be­waffnung.

Das KMZ schloss danach einen Vertrag mit der finnischen Sicherheitsfirma Frontline Responses Finland (FRF) ab. Eine Ausschreibung gab es nicht, obwohl der Schwellenwert dafür überschritten war. In einem Ausnahmeantrag führte der zuständige Beamte als Begründung an, es gebe ausser der finnischen FRF keine andere Option. Eine Firma aus einem Nato-Staat würde die Schweizer Neutralität beschneiden, und asiatische Unternehmen würden oft Dumpinglöhne zahlen. Der Antrag ging durch.

Der Auftrag läuft nun seit 1. Juni 2019 vorerst für sechs Monate, die Firma schreibt aber in ihrer Offerte, dass sie auf eine Verlängerung bis 2022 hofft. Über FRF ist wenig bekannt, selbst in der finnischen Presse existiert nur eine Handvoll Artikel über die Firma. Anfragen lässt das Unternehmen unbeantwortet.

Aus dem Vertragswerk ergibt sich, dass die Deza auch in Somalia schon mit FRF gearbeitet hat. Die Firma rekrutiert ihr Personal laut Website unter Ex-Militärs und Ex-Polizisten; im Vertrag verpflichtet sie sich, für den Schweiz-Auftrag in Kabul ausschliesslich EU-Bürger einzusetzen.

Ein EDA-Sprecher antwortet auf Fragen zum Vertrag mit FRF nur allgemein: Der Bund nehme seine Verantwortung im Bereich Vorsorgepflicht gegenüber seinen Angestellten im Feld wahr, gerade auch im schwierigen Kabuler Umfeld: «Sämtliche Schweizer Aussenstellen verfügen über Sicherheitsdispositive und sind gut vorbereitet.» Konkreter werde man nicht, um die Sicherheit der Mitarbeitenden nicht zusätzlich zu gefährden.

Politiker kritisiert: «Wir haben professionelle Spezialisten»

Es ist nicht das erste Mal, dass ein EDA-Auftrag an eine Sicherheitsfirma zu reden gibt. 2011 hatte der Bund den umstrittenen Aegis-Konzern zum Schutz der libyschen Botschaft verpflichtet, was im Parlament zu scharfer Kritik führte: «Höchstpeinlich» sei der Entscheid, der den «Interessen unseres Landes schadet», schrieb die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats. Der Bundesrat müsse den Botschaftsschutz so rasch wie möglich der Armee übertragen.

Heutige Sicherheitspolitiker erkennen Parallelen: «Ich sehe nicht ein, weshalb ausländische Kräfte das Deza-Büro schützen sollten, wenn wir dafür in der Armee professionelle Spezialisten haben», sagt Ständerat Joachim Eder (FDP, ZG). Einen Einsatz von Schweizer Truppen wie der AAD 10 müsste das Parlament gutheissen: «Das mag komplizierter sein, als eine private Sicherheitsfirma zu beauftragen, aber es geht ja gerade um die demokratische Legitimation.»

Alex Kuprecht (SVP, SZ) findet ebenfalls, dass ein längerer bewaffneter Einsatz politisch abgestützt sein müsste. Kurzfristig sieht er die finnische Firma dagegen als sinnvolle Lösung. Zuvorderst steht für den Ständerat aber eine andere Frage: «Wenn Kabul so gefährlich ist, muss man sich ganz grundsätzlich fragen, ob die Deza dort überhaupt noch präsent sein soll.»



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Erstellt: 14.07.2019, 09:36 Uhr

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Die 4-Millionen-Stadt Kabul ist für westliche Offizielle hochgefährlich. Zu den Risiken gehören Raketen- oder Mörserbeschuss, Terroranschläge und Entführungen. Diplomaten und Entwicklungshelfer führen deshalb ein abgeschottetes Leben und kommen wenig mit dem afghanischen ­Alltag in Kontakt. Bei Schweizer Deza-Vertretern kommt hinzu, dass die Familie nicht mitreisen darf. Aus diesen Gründen hat die Entwicklungsorganisation Probleme, genügend Leute zu finden, die an solch «exponierten Orten» arbeiten wollen. Im Bericht einer Sicherheitsmission in ­Kabul vom Oktober 2018 heisst es: «EDA-intern mangelt es seit Jahren an Mitarbeitenden, welche erfahren genug und vor allem bereit sind, in schwierigen Kontexten einen Einsatz zu leisten.» Deshalb habe die Organisation die Mitarbeitenden des Kabuler Deza-Büros immer wieder extern rekrutieren müssen – «oft waren diese zudem jung und unerfahren». Manche seien drei bis vier Jahre geblieben, was für Afghanistan wegen des ­ hohen Burn-out-Risikos zu lang sei. Stellen blieben «oft längere Zeit unbesetzt», was die Arbeitslast des Managements vor Ort zusätzlich erhöhe. Aktuell leitet ein Mitarbeiter, der eigentlich bereits pensioniert ist, das Büro Kabul ad interim.
Deza-intern ist die Frage, wie man Posten wie Afghanistan, Südsudan oder Kongo attraktiver gestalten kann, ein grosses Thema. Auf Anfrage schreibt ein EDA-Sprecher, man arbeite daran, indem man den Angestellten
zusätzliche Ferien und Erholungszeiten biete und die Einsatzdauer halbiere: Statt vier Jahre bleiben Beamte nur zwei Jahre. (ms)

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