Schweiz liefert Kampfjet-Teile und Pistolen ins Kriegsgebiet

Der Export von Kriegsmaterial in die Golfregion nimmt stark zu, obwohl die Länder im Jemen Krieg führen.

Die Schweiz lieferte Teile für Kampfjets diesen Typs: eine Tiger F-5E der chilenischen Armee. Bild: Wikimedia/Chris Lofting/airliners.net

Die Schweiz lieferte Teile für Kampfjets diesen Typs: eine Tiger F-5E der chilenischen Armee. Bild: Wikimedia/Chris Lofting/airliners.net

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Der Bundesrat hat sich verrechnet. Die hitzige Debatte über die Kriegsmaterialexporte beruhigt sich keineswegs. Das, obwohl er diese Woche gleich zwei Rückzieher machte. Erstens beschloss die Regierung, entgegen ihrem ursprünglichen Plan die Ausfuhrregeln nun doch nicht zu lockern. Und zweitens will sie, zumindest vorläufig, keine Gesuche mehr für Ausfuhren von Kriegsmaterial nach Saudiarabien behandeln. Trotzdem spricht Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli immer noch von einem «Skandal».

Warum? Glättli stört sich daran, dass andere Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, die an der Seite von Saudiarabien im Jemen Krieg führen, weiterhin mit Kriegsmaterial aus der Schweiz beliefert werden dürfen. Er kritisiert den Bundesrat, weil dieser die Tür für Lieferungen nach Saudiarabien nur deshalb schliesse, weil das Land durch den Khashoggi-Mord politisch in Misskredit geraten sei. Der saudische Regierungskritiker Jamal Khashoggi ist vor einem Monat im Konsulat seines Landes in Istanbul gewaltsam ums Leben gekommen. Seither wird Saudiarabien international geächtet.

Waffenexporte in die Golfregion nehmen zu

Jetzt zeigt sich sogar: Die Schweiz exportierte seit dem Kriegsausbruch im Jemen im Jahr 2015 Hunderte Pistolen und Gewehre in die Krisenregion, wie den Kontrollberichten des Bundes zu entnehmen ist. Viele dieser Waffen landeten zwar bei Privaten. Aber nicht alle. Auch die Armee der Emirate war Abnehmerin. Die königliche Garde erhielt aus der Schweiz mindestens neun Maschinenpistolen und fünf Pistolen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigt die Zahlen.

Zudem bewilligte der Bundesrat in diesem Jahr den Export von Ersatzteilen und Munition für Flugabwehrsysteme nach Bahrain und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dazu kommt eine brisante Rücksendung nach Bahrain: Es handelt sich dabei um Teile von F-5-Kampfflugzeugen, die in der Schweiz repariert wurden.

Jets aus Bahrain sind nachweislich Einsätze im Jemen geflogen. Ob die Maschinen mit Schweizer Teilen dazugehören, ist unklar. «Wir gehen aufgrund der Einsatzmöglichkeiten von F-5 nicht davon aus, dass diese im Jemen eingesetzt werden. Wir haben auch keine Hinweise darauf», schreibt das Seco. Offen bleibt, wie aktiv kontrolliert wurde. Das Seco muss denn auch einräumen: «Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es indes nie.»

Der Bundesrat handhabt seit 2016 Kriegsmaterialexporte in Länder, die in den Jemenkrieg involviert sind, restriktiver. Wenn bei den Gütern ein «erhöhtes Risiko für die Verwendung im Krieg» bestehe, würden die Gesuche abgelehnt, schreibt das Seco.

Davon wurde auch Gebrauch gemacht. Die Ausfuhren nach Saudiarabien, Bahrain und in die Emirate gingen im letzten Jahr stark zurüFck – auf rund 8,4 Millionen Franken. In diesem Jahr sind die Exportzahlen aber wieder stark angestiegen. Alleine von Januar bis September beliefen sie sich auf 14,7 Millionen Franken. Beim Seco heisst es dazu: Kriegsmaterialexporte seien «sehr volatil». Ein einzelnes Geschäft könne zu grossen Schwankungen führen.

«Sonst klebt Blut an den Händen der Schweiz»

Mitte-links-Politiker kritisieren die Entwicklung trotzdem. «Das geht nicht», sagt GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser. Glättli ist der Ansicht, dass «in ein solches Pulverfass» gar keine Waffen geliefert werden sollten. Und SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf findet, das die Exporte von Kriegsmaterial in die Golfregion grundsätzlich heikel seien. «Es ist unmöglich, mit gutem Gewissen Geschäfte mit diesen Staaten zu machen, ohne in ethische Konflikte zu geraten. Etwas anderes zu behaupten, ist Augenwischerei.»

Seiler Graf will deshalb den Bundesrat per Vorstoss zwingen, alle Kriegsmaterialexporte in die Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind, zu stoppen. In der CVP stösst der Plan auf Support. «Die Schurkenstaaten, die im Jemen Krieg führen, dürfen wir nicht mit Kriegsmaterial beliefern, sonst klebt Blut an den Händen der Schweiz», sagt CVP-Nationalrat Alois Gmür. Die Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Bahrain müssten ebenso unterbunden werden wie die nach Saudiarabien: «Wir müssen das im Parlament angehen.»

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 03.11.2018, 22:45 Uhr

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