Schweizer Geheimdienst schnüffelt Nationalrätin aus

Der Nachrichtendienst sammelte massenhaft Daten über eine SP-Politikerin. Ein Staatsrechtsprofessor hält das für gesetzeswidrig.

Ihr Name taucht 70-mal auf: Margret Kiener Nellen zeigt den Datenbankauszug über sie. Foto: ­Franziska Rothenbühler

Ihr Name taucht 70-mal auf: Margret Kiener Nellen zeigt den Datenbankauszug über sie. Foto: ­Franziska Rothenbühler

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Ist Margret Kiener Nellen eine potenzielle Terroristin? Diese Frage stellt sich plötzlich, weil der Name der Berner SP-Nationalrätin über 70-mal in den Datenbanken des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) auftaucht. Dies wurde nur deshalb bekannt, weil Kiener Nellen wissen wollte, welche Daten über sie gespeichert sind, und beim NDB ein Auskunftsgesuch stellte.

Kiener Nellen, die bei den Wahlen nicht mehr antritt, ging eigentlich davon aus, dass beim Geheimdienst nichts über sie vermerkt ist. «Als ich den Brief las, kam ich mir vor wie in einer schlechten Komödie.» Der NDB speicherte etwa die Teilnehmerliste eines «Cocktails» im Jahr 2017, übermittelt wurde die Liste von einer nicht näher genannten «Sicherheitsbehörde». Kiener Nellen kann sich nicht an den Anlass erinnern, in ihrer Agenda ist nichts verzeichnet.

Der Datenbankauszug, welcher der SonntagsZeitung vorliegt, zeigt auch, dass sich Kiener Nellen im letzten Dezember mit ­kurdischen Aktivisten traf. Dies steht in einem «Lagebericht einer anderen Behörde». Sogar offizielle Empfänge des Präsidenten des russischen Parlaments oder des Vizeaussenministers von Weissrussland sind dokumentiert, ebenso Teilnahmen an Konferenzen von internationalen Organisationen wie derjenigen für Sicherheit und Zusammenarbeit, OSZE. Selbst das Programm eines Austauschs mit Frauen aus Pakistan in Bern, bei dem Kiener Nellen ein Referat hielt, erfassten die ­Agenten.

«Das erinnert stark an die Fichen­affäre der 80er-Jahre»

Warum Kiener Nellen in den Datenbanken auftaucht, ob sie bewusst oder zufällig ins Visier des NDB geraten ist, und welche geheimdienstliche Relevanz die Daten haben – vieles bleibt unklar. Auch ein Muster ist bei den Einträgen nicht erkennbar. Das gilt insbesondere für die Vorstösse und zig Zeitungsartikel, die aufgelistet werden. Diese Dokumente sind eigentlich öffentlich zugänglich. Bei einem Eintrag will der NDB «aus Geheimhaltungsgründen» keine weiteren Informationen preisgeben. Es heisst nur, dass Kiener Nellen «in Zusammenhang mit einer Drittperson» erwähnt werde. Sie habe aber «in keinem Moment im Fokus des NDB» gestanden. Das ist ein Hinweis, dass über Kiener Nellen zumindest keine separate Fiche angelegt wurde.

«Die vielen Einträge zu meiner Person sind Ausdruck einer Sammelwut beim Nachrichtendienst. Das erinnert stark an die Fichen­affäre der 80er-Jahre», sagt Kiener Nellen. Damals wurde das Vertrauen vieler Bürger in den Staat erschüttert, weil über Jahrzehnte Hunderttausende Personen und Organisationen bespitzelt wurden.

Dem NDB werden nicht zum ersten Mal gesetzeswidrige Schnüffeleien vorgeworfen. Er soll auch Daten zu politischen Aktionen der Juso und Alternativen Linken in Bern sowie der Basta in Basel abgelegt haben.

Kiener Nellen ist der Ansicht, dass der NDB über Parlamentsmitglieder grundsätzlich nichts sammeln und jahrelang aufbewahren dürfe. Sie beruft sich auf das Nachrichtendienstgesetz. Dort steht, dass «keine Informationen über die politische Betätigung» beschafft und bearbeitet werden dürfen – ausser es liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass Personen oder Organisationen «terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten» vorbereiten oder durchführen. «Der Nachrichtendienst verletzt das Gesetz uns Parlamentsmitgliedern gegenüber in den Grundsätzen», sagt Kiener Nellen, die Vizepräsidentin eines internationalen Gremiums zur Terrorismus- und Extremismus­bekämpfung ist.

Die SP-Nationalrätin behält sich vor, den Rechtsweg zu beschreiten. Zudem will sie ihren Fichenauszug der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments zur Prüfung vorlegen. Diese untersucht momentan ähnliche Fälle. Denn dem NDB werden nicht zum ersten Mal gesetzeswidrige Schnüffeleien vorgeworfen. Er soll auch Daten zu politischen Aktionen der Juso und Alternativen Linken in Bern sowie der Basta in Basel abgelegt haben. Zudem verfasste der Basler Staatsschutz 2015 einen Bericht über SP-Ständerätin Anita Fetz, als sie an einem öffentlichen Wahlkampfanlass im kurdischen Kulturzentrum Basel auftrat.

Professor hält Vorgehen für «gesetzeswidrig»

Die SP ist denn auch alarmiert. Ein Sprecher stuft das Vorgehen des NDB im Fall Kiener Nellen als «relativ skandalös» ein. Die Parteiführung überlegt sich, alle Fraktionsmitglieder aufzufordern, vom NDB einen Auszug zu verlangen. Weitere Treffer sind garantiert. In Kiener Nellens Auszug sind auch die Namen anderer Bundesparlamentarier von links bis rechts ersichtlich. Es stellt sich deshalb die Frage, wie umfangreich der NDB Daten über National- und Ständeräte sammelt.

Der Nachrichtendienst gibt dazu keine Auskunft. Er ist überzeugt, die Gesetze einzuhalten. «Der NDB beschafft und bearbeitet keine Informationen über die politische Betätigung», heisst es auf Anfrage. Die Behörde räumt einzig ein, dass bei einer Volltextsuche in den Datenbanken «unter Umständen» Namen von Personen auffindbar seien, die kein Ziel der Beschaffungsaktivitäten des NDB seien und keine Gefährdung der inneren Sicherheit darstellten. Im Fall Kiener Nellen habe der NDB «keine Daten bearbeitet».

Der St. Galler Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer ist anderer Meinung: «Der Nachrichtendienst kann nicht sagen, er bearbeite die Daten nicht.» Das wäre seiner Ansicht nach höchstens der Fall, wenn ein Beamter bestimmte Dokumente unrechtmässig privat ablegte. «Wenn sie in einer Datenbank auftauchen oder vom NDB nur schon aufbewahrt werden, wurden sie voll bearbeitet.» Für Schweizer ist das Vorgehen des NBD «gesetzeswidrig». Das Sammeln von Daten über Politiker sei ein Eingriff in deren Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Nachrichtendienst habe ohnehin zu viele Freiheiten. «Es gibt zwar eine unabhängige Aufsichtsinstanz. Man weiss aber wenig von ihren Kontrollen.»



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Erstellt: 21.09.2019, 22:07 Uhr

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