Showdown für die UBS

Am Freitag entscheidet sich, ob die Bank Daten herausgeben muss.

Beklagt mangelnde Unterstützung: UBS-Chef Sergio Ermotti Foto: EQ Images

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Es ist wohl die letzte Schlacht um das Schweizer Bankgeheimnis, die nächsten Freitag vor dem Bundesgericht in Lausanne ausgetragen wird. Es geht darum, ob die Schweiz Daten von 45'000 UBS-Kunden an Frankreich ausliefert oder nicht. Je nach Standpunkt geht es auch darum, ob die Schweiz im Nachhinein abermals Wortbruch begeht und heute gültiges Recht rückwirkend auf die Zeit vor Aufhebung des Bankgeheimnisses anwendet. Und es geht vielleicht auch darum, ob die Bank ihre Busse von 5,4 Milliarden Franken an die Franzosen bezahlen muss.

«An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen», sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz im März 2008 im Nationalrat. Nur ein Jahr später schickte die Schweiz 250 Kundendossiers der UBS in die USA. Später gingen weitere 4500 Dossiers in die USA. All das gestützt teilweise auf Notrecht, den sogenannten UBS-Vertrag und eine Neuinterpretation des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den USA. Demnach waren plötzlich Gruppenanfragen zulässig. Das heisst: Amtshilfe wurde aufgrund von Kriterien gewährt, die auf eine Gruppe von Bankkunden zutrafen, ohne dass der Gesuchsteller diese namentlich kannte. Vor 2009 war das noch des Teufels.

Zunächst bezeichnete die damalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf das als einmalige Ausnahme. Doch die Praxis wurde nach und nach auch auf andere Länder ausgedehnt – obwohl in den frisch ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen zu lesen ist, dass zur Identifikation der von einer Datenlieferung betroffenen Person «insbesondere» der Name nötig sei, zusätzlich, «sofern verfügbar» auch noch die Adresse, die Kontonummer sowie weitere Angaben, etwa das Geburtsdatum. Doch seit dem 12. September 2016 gilt dies alles nicht mehr. Damals winkte das Bundesgericht ein Amtshilfegesuch der niederländischen Steuerbehörde durch, das von der UBS genau diese Identifikation der Kunden verlangte, die zuvor eigentlich der gesuchstellende Staat hätte leisten müssen.

Es reichen neu auch einzelne Kriterien

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) definierte vor dem Bundesgericht die Grammatik neu – und kam damit durch. Demnach beziehe sich der Begriff «insbesondere» aufgrund «seiner primären grammatikalischen Bestimmung auf eine exemplarische Auflistung von möglichen Kriterien und folglich nicht auf eine definitive, gar abschliessende Liste». Das heisst übersetzt: Es reicht im Grunde auch, wenn die Steuerbehörden nur eines der Identifikationskriterien kennen. Und die niederländischen Steuerbehörden kannten die Kontonummern betroffener Kunden. Am 9. April 2018 bestätigte das Bundesgericht noch einmal explizit die Rechtmässigkeit der Amtshilfe aufgrund von Kontonummern.

Dies im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht, das das Amtshilfegesuch ablehnte. Im aktuellen Fall Frankreich urteilte das Bundesverwaltungsgericht denn auch wiederum im Sinn der UBS. Die Franzosen stützen ihr Gesuch auf drei Kundenlisten mit Kontonummern aus den Jahren 2006 und 2008, die sie von Deutschland erhalten haben. Diese Listen, genannt A, B und C, fielen den deutschen Steuerfahndern in die Hände, als sie aufgrund von gestohlenen UBS-Kundendaten Hausdurchsuchungen durchführten.

Norbert Walter-Borjans, damals Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, gab sie nach Frankreich weiter. Die Franzosen argumentieren bei ihrem Gesuch, dass sie bei der Liste A, die offenbar auch Namen enthielt, festgestellt hätten, dass es sich zu 97 Prozent um Franzosen gehandelt habe, die ihre Vermögen in der Schweiz zu einem grossen Teil nicht versteuert hätten. Zudem laufe gegen die UBS ein Verfahren. Dieses hat zu einem erstinstanzlichen Urteil geführt, wonach die UBS 5,4 Milliarden Franken Busse zahlen soll. Nun will Frankreich die Namen und Kundendaten zu allen Kontonummern.

Die UBS befürchtet, dass die Franzosen die erhaltenen Daten nicht nur für die Verfolgung der Steuersünder auf der Liste nützen könnten, sondern auch in eben diesem laufenden Verfahren gegen die Bank. Das sei auch schon mit Daten passiert, die Frankreich über andere Amtshilfegesuche erhalten hatte. Normalerweise ist das unzulässig. Es gilt das sogenannte Spezialitätenprinzip, welches verbietet, dass die Daten für einen anderen Zweck verwendet werden.

Eine erste kleine Niederlage für die UBS

Dass das Bundesgericht den Fall am Freitag überhaupt behandelt, bedeutet eine erste kleine Niederlage für die UBS. Die Bank wollte, dass das Bundesgericht den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts stehen lässt. Falls die Daten ausgeliefert werden, ist für die UBS entscheidend, dass sich das Bundesgericht zum Spezialitätenprinzip äussert und wenigstens von den Franzosen eine verbindliche Zusage einfordert, dass sie dieses anerkennen.

Laut UBS ist der Fall von grosser Bedeutung für den Finanzplatz, und CEO Sergio Ermotti hat die Eidgenössische Steuerverwaltung mehrmals dafür kritisiert, dass sie den Fall überhaupt weitergezogen hat. Auch beklagte er im Interview mit der SonntagsZeitung die mangelnde Unterstützung durch die Politik in Bern. «Die ESTV ist um Rechtssicherheit bemüht – unter Berücksichtigung der Bedeutung des Finanzplatzes», so ESTV-Sprecher Roland Meier. Zur Rechtssicherheit gehöre, dass bei grundsätzlichen Fragen, die für die Amtshilfepraxis von grosser Relevanz sind, für die Beurteilung der Rechtslage ein höchstinstanzliches Urteil anzustreben ist.



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Erstellt: 20.07.2019, 21:11 Uhr

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