Das Sicherheitkonzept im Bundeshaus hat versagt

Ein bekannter Terrorunterstützer spaziert einfach rein, weil der Zutritt nicht kontrolliert wird. Jetzt reagiert die Bundespolizei.

Anfang September hatten die Bundeshausbehörden ein neues Sicherheitssystem eingeführt. Foto: Keystone

Anfang September hatten die Bundeshausbehörden ein neues Sicherheitssystem eingeführt. Foto: Keystone

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Am 11. September hat sich ein verurteilter Terrorunterstützer ins Bundeshaus eingeschlichen. Unter falschem Namen nahm er als angeblicher Journalist an einer Veranstaltung der SP teil. Nur eine Woche später gelang es Klimaaktivisten, ein riesiges Transparent ins Parlamentsgebäude zu schmuggeln und damit die laufende Debatte im Nationalrat zu stören.

Dass sich die beiden Vorfälle kurz nacheinander ereigneten, ist kaum ein Zufall. Denn Anfang September hatten die Bundeshausbehörden ein neues Sicherheitssystem eingeführt, das bereits versagt hat. Es sieht für Besucher keine systematischen Ausweiskontrollen mehr vor. Der Terrorunterstützer wäre den Sicherheitsbehörden deshalb selbst dann nicht aufgefallen, wenn er sich für die Veranstaltung der SP mit richtigem Namen eingetragen hätte.

Auch die Klimaaktivisten hatten leichtes Spiel: Weil das neue System nur Metalldetektoren, aber keine systematischen Gepäck­kontrollen vorsieht, fiel das in mehrere Teile zerlegte Transparent aus Stoff den Sicherheitsleuten nicht auf.

Die neuen Regelungen sind eine Lockerung der nach dem Amoklauf von Zug eingeführten Sicherheitsmassnahmen. Ein Mann hatte 2001 im Zuger Parlament 14 Menschen erschossen. Nach dem Blutbad wurde im ­Bundeshaus ein 35 Mann starker Sicherheitsdienst für Personenkontrollen ins Leben gerufen.

Behörden haben die ­Schwachstellen identifiziert

Die von der laxen Zutrittskontrolle direkt betroffene SP fordert jetzt, das System zu überdenken. «Der Fall zeigt, dass das neue Sicherheitsdispositiv nicht genügt. Es stellt ein Sicherheitsrisiko dar, weil sich praktisch jeder Zugang ins Bundeshaus verschaffen kann», sagt SP-Generalsekretär Michael Sorg.

Das haben auch die für die Sicherheit im Bundeshaus zuständige Bundespolizei (Fedpol) und die Parlamentsdienste erkannt. Sie reagieren nun. Man habe «Schwachstellen identifiziert und Anpassungen vorgenommen, zu denen aus Sicherheitsgründen keine Angaben gemacht werden», sagt Karin Burkhalter, Sprecherin der Parlamentsdienste. Man kann davon ausgehen, dass Taschen- und Ausweiskontrollen wieder eingeführt werden.



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Erstellt: 12.10.2019, 21:58 Uhr

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