«Sommaruga und Cassis müssen nach Eritrea fliegen»

Nach dem Friedenschluss mit Äthiopien fordert der eritreische Honorarkonsul, Toni Locher, dass der Bundesrat ein Migrationsabkommen aushandelt.

«Der Bundesrat ist jetzt gefordert», sagt Toni Locher, eritreischer Honorarkonsul in der Schweiz. Bild: Keystone / Ennio Leanza

«Der Bundesrat ist jetzt gefordert», sagt Toni Locher, eritreischer Honorarkonsul in der Schweiz. Bild: Keystone / Ennio Leanza

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Völlig überraschend haben am Montag die beiden verfeindeten Staaten Eritrea und Äthiopien einen Friedensvertrag unterzeichnet. Toni Locher, eritreischer Honorarkonsul in der Schweiz, sieht jetzt die Chance, den Flüchtlingsstrom aus Eritrea in die Schweiz zu stoppen und vor allem die hier lebenden Eritreer wieder in ihre Heimat zurückzuschaffen. Er verlangt vom Bundesrat, dass er «mit Eritrea ein Migrationsabkommen aushandelt». Locher: «Der Bundesrat ist jetzt gefordert. Migrationsministerin Sommaruga und Aussenminister Cassis müssen nach Eritrea fliegen.»

Als ersten Schritt fordert Locher eine Normalisierung der Beziehungen zu Eritrea. «Ein Besuch wäre angezeigt. Das wäre ein ­Zeichen dafür, dass die Schweiz mit der eritreischen Regierung zusammenarbeiten will, um die irreguläre Migration in die Schweiz zu verhindern.»

Der 20-jährige Krieg, Armut, politische Unterdrückung, ein allgemeiner Nationaldienst, der Eritreer willkürlich lange einberuft und nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen und der Uno die Eritreer zu «Zwangsarbeit» verpflichtet, führten zu einer eigentlichen Massenflucht. Gemäss UNHCR leben eine halbe Million der fünf Millionen Eritreer als Flüchtlinge im Ausland. Wegen einer relativ grosszügigen Asylpraxis wurde die Schweiz zu einem der wichtigsten Zielländer für eritreische Asylsuchende, rund 30'000 Eritreer leben hier. Auf dem Höhepunkt der Asylkrise 2015 stellten rund 10'000 Eritreer ein Asylgesuch. Im letzten Jahr kamen noch gegen 3500 Eritreer als Asylsuchende in die Schweiz. Der Rückgang ist auch eine Folge der verschärften Asylpraxis, die die Einberufung in den Nationaldienst nicht mehr in jedem Fall als Asylgrund anerkennt.

Locher, der als Honorarkonsul die Interessen der eritreischen Regierung vertritt, aber gleichzeitig als guter Kenner der Region gilt, glaubt, dass nach dem Friedensschluss die meisten Asylgründe bald wegfallen würden: «Es ist davon auszugehen, dass die Regierung den Nationaldienst schrittweise wieder auf 18 Monate zurückfahren wird», sagt Locher und prophezeit eine «innenpolitische Entspannung» und einen «wirtschaftlichen Aufschwung».

Eritrea ist bereit, über Rücknahmen zu verhandeln

Deshalb sei jetzt Zeit und Gelegenheit, die Rückkehr der in der Schweiz anwesenden Eritreer zu organisieren. Locher, dem gute Beziehungen zu höchsten Regierungskreisen nachgesagt werden, ist überzeugt, dass Eritrea inzwischen auch bereit sei, über eine Rücknahme der Flüchtlinge zu verhandeln. «Aus Gesprächen mit Regierungsmitgliedern weiss ich, dass in der eritreischen Regierung die Bereitschaft für ein solches Abkommen da ist. Migrationsministerin Sommaruga sollte jetzt versuchen, mit Eritrea ein Migrationsabkommen auszuhandeln.» Locher spricht von einem Abkommen, das «Migrationskontingente für Auszubildende, Rückkehrhilfen, Entwicklungshilfe, aber auch Rückübernahmezusagen der eritreischen Regierung» enthalten soll. Dazu müsse die Schweiz die Aufnahmequote «drastisch senken».

Ein solches Abkommen wäre für die Schweizer Asylpolitik hochwillkommen. Eritreer gelten als schwer integrierbar, und ihre Aufnahme ist umstritten. Es war aber bisher undenkbar , weil eine Rückschaffung abgewiesener oder nur vorläufig aufgenommener Eritreer wegen der Menschenrechtssituation in Eritrea als unzumutbar galt. Zudem hiess es, das Land sei gar nicht bereit, seine geflüchteten Bürger wieder aufzunehmen.

Seit dem Friedensschluss fordern aber auch gemässigte Schweizer Asylpolitiker wie der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri ein derartiges Abkommen. Im Staatssekretariat für Migration sieht man «im Friedensschluss alleine noch keinen Anlass, die Asylpraxis und die Politik gegenüber Eritrea zu ändern».

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 15.07.2018, 16:29 Uhr

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