Sommarugas Asyl-Aktion ist ein Flop

Die Bundesrätin liess das Bleiberecht Tausender Eritreer überprüfen – 14 Personen wurde es nun entzogen. Politiker kritisieren die Aktion.

Für 99,5 Prozent der vorläufig aufgenommenen Eritreer ist eine Abschiebung nicht zumutbar: Eritreische Flüchtlinge demonstrieren in Genf.

Für 99,5 Prozent der vorläufig aufgenommenen Eritreer ist eine Abschiebung nicht zumutbar: Eritreische Flüchtlinge demonstrieren in Genf. Bild: Keystone

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Bundesrätin Simonetta Sommarugas Befehl hat für einen Eklat gesorgt. Sie ordnete letztes Jahr die Überprüfung der Dossiers von 3200 vorläufig aufgenommenen Eritreern an. Das ihr unterstellte Staatssekretariat für Migration (SEM) musste Fall für Fall abarbeiten und prüfen, ob die betroffenen Eritreer noch in der Schweiz bleiben dürfen. Für bürgerliche Politiker war es ein längst fälliger Schritt. Linke Politiker waren entsetzt, dass die eigene Bundesrätin einen derartigen Paradigmenwechsel vollzog. Auf dem Bundesplatz fand eine Demo mit 1500 Teilnehmern statt.

Nun zeigt sich: Von einem Paradigmenwechsel kann nicht die Rede sein: Das SEM hat mittlerweile 2400 Fälle überprüft. Nur bei 14 entzog die Behörde das Bleiberecht. Das entspricht einem halben Prozent. Für alle anderen vorläufig aufgenommenen Eritreer ist eine Abschiebung laut SEM «nicht zumutbar». Es gebe «verschiedene Faktoren», die einen Rückreisebefehl unzumutbar machen, sagt SEM-Sprecher Daniel Bach, «unter anderem die fortgeschrittene Integration dieser Menschen, wenn zum Beispiel die Kinder einer Familie hier in die Schule gehen». Wegweisungen seien auch unzumutbar, wenn im Heimatland «Krieg oder Bürgerkrieg» herrscht oder wenn eine «konkrete Gefährdung» drohe.

Die marginale Erfolgsquote von Sommarugas Überprüfungsaktion lässt den Streit um die Eritreer in der Schweiz neu aufflammen. Sie sind die mit Abstand grösste Flüchtlingsgruppe im Land. 37'000 Eritreer leben hier. Spätestens seit letztem Jahr soll sich die Situation in Eritrea verbessert haben. Der nordostafrikanische Staat hat mit dem benachbarten Äthiopien ein Friedensabkommen unterzeichnet.

«Man sollte sie auf Nothilfe setzen»

Für den freisinnigen Ständerat Philipp Müller ist klar: «Man sollte ausnahmslos alle vorläufig aufgenommenen Eritreer wegweisen.» Denn die Schweiz schicke «Menschen aus Ländern in ihre Heimat zurück, in welchen viel schlimmere Zustände herrschen als in Eritrea». Ausschaffen könne man Eritreer zwar nicht, weil die eritreische Regierung unter Zwang durchgeführte Rückführungen nicht akzeptiere. «Aber man sollte sie auf Nothilfe setzen.» Das entziehe ihnen «den Anreiz, wegen der Sozialhilfe hierzubleiben». Müller weiss, dass die Behörden das anders sehen, deshalb überrascht ihn die tiefe Quote von Sommarugas Überprüfungsaktion nicht: «Die Aktion war eine reine Augenwischerei.»

Ganz anders sehen es Linke. Man dürfe «Eritreer, die bereits viele Jahre hier sind, nicht mehr einfach in ihre Heimat zurückschicken», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Die vorläufige Aufnahme sei der Situation dieser Menschen schlicht nicht mehr angemessen. «Es würde den Staat weniger kosten, wenn man ehrlich wäre, diese Eritreer integrieren würde und ihnen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht gäbe.» Zurückschaffen könne man sie ja ohnehin nicht. Deshalb kritisiert auch er Sommarugas Aktion. Und Peter Meier von der Flüchtlingshilfe sagt: «Die Betroffenen können nicht in ihre Heimat zurück, weil dort Menschenrechtsverletzungen nach wie vor an der Tagesordnung sind.»

Cassis schürt Hoffnungen, Eritrea macht sie zunichte

Ein zweites Problem spitzt sich zu: Immer mehr Eritreer tauchen in die Illegalität ab. Denn bei neu eingehenden Asylgesuchen von Eritreern haben Schweizer Gerichte seit einiger Zeit eine verschärfte Praxis durchgesetzt. Allein 2018 haben die Behörden 900 Asylgesuche abgelehnt und die Wegweisung angeordnet. Da Zwangsausschaffungen nicht möglich sind, tauchen viele unter. Weil sie täglich bloss 12 Franken Nothilfe bekommen, ist das Risiko zudem gross, dass diese kriminell werden. Linke Politiker wie Wermuth kritisieren: Die Schweiz mache mit dieser verschärften Praxis aus den Betroffenen Sans-Papiers. Das sei «höchst unmenschlich».

Bürgerliche Politiker propagieren ein Rezept dagegen: Man müsse mit Eritrea ein Rückübernahmeabkommen schliessen, damit Zwangsausschaffungen möglich werden. Bundesrat Ignazio Cassis schürt diese Hoffnungen seit einer Woche: Er hat angekündigt, dass er sich mit dem eritreischen Aussenminister treffen wolle.

Doch der eritreische Honorarkonsul in der Schweiz, Toni Locher, winkt ab. «Der eritreische Aussenminister hat derzeit andere Sorgen.» Ein Treffen mit Cassis habe für ihn «nicht Priorität». Zudem sei Druck auf Eritrea «kontraproduktiv und zwangsweise Rückführungen ohnehin tabu». Hingegen seien Gespräche auf Augenhöhe mit dem Ziel einer Migrationspartnerschaft erwünscht. Locher schlägt vor, dass die Schweiz den weggewiesenen Eritreern mehr Geld auf die Rückreise gibt: «Viele Eritreer würden zurück­kehren, wenn man ihnen eine ­kurze Rückkehr-Lehre hier und mehr Startgeld in Eritrea anbieten würde.»



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Erstellt: 21.04.2019, 07:52 Uhr

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