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SP und Wirtschaft fordern Bundesrat auf, hart zu bleiben

Der Bundesrat soll mit der EU ein Rahmenabkommen aushandeln, das die flankierenden Massnahmen ausklammert.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann und Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. Fotos: Keystone/Paolo Dutto/13 Photo
SP-Fraktionschef Roger Nordmann und Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. Fotos: Keystone/Paolo Dutto/13 Photo

Die Situation in der Europapolitik ist verworren, der Bundesrat drückt sich um einen Entscheid, und die Zeit für den Abschluss eines Rahmenabkommens drängt. Dies führt dazu, dass jetzt aus verbitterten Konkurrenten Verbündete werden. Ausgerechnet die SP und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse fordern das Gleiche: Dass der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU fortsetzt und dabei die flankierenden Massnahmen ausklammert.

«Ich bin überzeugt, dass es Spielräume gibt, um ein Rahmenabkommen abzuschliessen, das die flankierenden Massnahmen nicht tangiert», sagt Nationalrat und SP-Fraktionschef Roger Nordmann. «Bundesrat Cassis muss deshalb seinen Versuch, die Flankierenden zu zerstören, stoppen und nach Brüssel reisen, um zu verhandeln.» Cassis hatte Anfang Sommer die Lohnschutzbestimmungen in der Schweiz zur Disposition gestellt und damit eine heftige Debatte ausgelöst.

Heinz Karrer, der Präsident von Economiesuisse, ist der Ansicht, dass das verbleibende Zeitfenster nicht mehr ausreicht, um innenpolitisch eine Lösung bei den flankierenden Massnahmen für einen äquivalenten Lohnschutz zu finden. «Das ist aber kein Grund, um die Verhandlungen jetzt zu sistieren. Der Bundesrat muss mit der EU weiterverhandeln», sagt Karrer. Primär gehe es darum, den Mechanismus zur Streitschlichtung in ein Vertragswerk zu bringen. Die Differenzen bei den flankierenden Massnahmen könnten dann später abschliessend geregelt werden. Bereits kursieren Gerüchte, dass Staatssekretär Roberto Balzaretti nächste Woche nach Brüssel reise, um bei der EU die Chancen für ein Rahmenabkommen light auszuloten. Aus dem Aussendepartement EDA heisst es aber, dass dies nicht stimme. Nicht einmal die Reise wird bestätigt.

«Die einen schneiden, und die anderen essen»

Die Regierung hat noch gar keinen Entscheid gefällt. Am vorletzten Mittwoch legte das EDA dem Bundesrat einen Vertragsentwurf vor, wie aus sicheren Quellen zu erfahren ist. Der Entwurf entsprach dem bisherigen Verhandlungsmandat. Er beinhaltete einen Mechanismus zur Streitlösung über ein Schiedsgericht, kein Verbot von staatlichen Beihilfen sowie eine Teilübernahme der Unionsbürgerschaft. Offen blieb die Frage der flankierenden Massnahmen, bei der die Positionen zu weit voneinander entfernt sind, als dass eine Einigung erzielt werden könnte. Der Bundesrat konnte sich jedoch nicht darauf einigen, die Unterhändler mit diesem Entwurf nach Brüssel zu schicken oder das Mandat anzupassen. Eine Strategie, die eine Mehrheit des Bundesrats unterstützt, konnte bisher nicht gefunden werden.

SP und Wirtschaft befürchten jetzt sogar, der Bundesrat könnte einknicken und der Europäischen Union entgegenkommen, indem die Lohnschutzmassnahmen dem EU-Recht unterstellt würden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat diese Woche in einem Fernsehinterview klargemacht, dass er lieber ein umfassendes Abkommen statt eine Light-Variante hätte. Bei einer solchen «Salamitaktik» würden die «einen schneiden und die anderen essen», sagte Juncker. Auch aus dem EDA ist zu vernehmen, dass ein Light-Abkommen wohl kaum zu realisieren sei.

SP-Fraktionschef Nordmann glaubt trotzdem daran, dass die flankierenden Massnahmen vom Rahmenabkommen ausgeklammert werden könnten. Juncker habe im Interview nicht nur auf die Zeit gedrängt. «Er hat auch zu Verhandlungen eingeladen und Spielräume angedeutet», sagt Nordmann.

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