Kaum abgestimmt, schon setzt die SP zum nächsten Schlag an

Steuer-AHV-Deal heute an der Urne: SP-Chef Christian Levrat kündigt bereits eine weitere Initiative an.

«Das Ziel ist eine Steuerharmonisierung mit einer Mindestbesteuerung für Unternehmen», so ­Levrat. <nobr>Foto: Raphael Moser</nobr>

«Das Ziel ist eine Steuerharmonisierung mit einer Mindestbesteuerung für Unternehmen», so ­Levrat. Foto: Raphael Moser

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Noch bevor die Abstimmungslokale schliessen, verlangt die SP bereits die nächste Steuerreform. Mit einer Volksinitiative will sie nach der Abschaffung von Steuerprivilegien für internationale Unternehmen jetzt auch noch eine Mindest­besteuerung für alle Unternehmen einführen. SP-Präsident Christian Levrat bestätigt: «Die Initiative kommt. Wir müssen diesen Schritt machen, um den ruinösen Steuerwettbewerb in unserem Land zu stoppen. Zudem eilt die Zeit, wenn wir international nicht wieder unter Druck kommen wollen.»

Eine interne Arbeitsgruppe wird nächstens einen Initiativtext vorlegen. Die Stossrichtung ist klar. «Das Ziel ist eine Steuerharmonisierung mit einer Mindestbesteuerung für Unternehmen», so ­Levrat. Dabei will man den Kantonen nicht einen bestimmten Steuersatz für Unternehmen vorschreiben, sondern eine Untergrenze festlegen, unter welche die Kantone nicht gehen dürfen.

Dass die Initiative so rasch nach der Abstimmung über die jetzige Reform der Unternehmenssteuern kommt, ist eine Folge der internationalen Entwicklung, welche die Schweiz früher oder später ohnehin dazu zwingen dürfte, Mindeststeuersätze einzuführen. Schon seit Jahren versucht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Besteuerung internationaler Konzerne gerechter zu machen.

Zunächst standen Versuche im Vordergrund, eine Art Internetsteuer einzuführen, um vor allem auswärtige Techgiganten wie Amazon oder Google besser besteuern zu können. Seit kurzem geht die Diskussion aber in Richtung Mindestbesteuerung. Erste konkrete Beschlüsse sollen schon in den nächsten Wochen gefällt werden. Umsetzungshorizont: 2020.

Der Bundesrat weigert sich, an solchen Plänen mitzuarbeiten

Levrat ist sicher, dass die Mindestbesteuerung kommt und die Schweiz sich dieser nicht entziehen kann. Und der Linke ist nicht alleine in dieser Analyse. Auch ­Gabriel Rumo, Verbands­direktor der in erster Linie betroffenen Holding­gesellschaften, hat kürzlich in einem Analysepapier festgehalten, dass «das angestossene Projekt nicht mehr aufgehalten werden» könne und es für alle Unternehmen neue Vorgaben geben werde.

Der Bundesrat weigert sich aber bis anhin, an diesen Plänen mitzuarbeiten. Für Levrat ist das ein gefährliches Spiel: «Wenn wir uns weigern, Mindeststeuersätze einzuführen und uns den OECD-Standards anzuschliessen, wird das die Schweizer Wirtschaft empfindlich treffen.» Grund: In diesem Fall könnte die Schweiz keine Doppelbesteuerungsabkommen mehr abschliessen. Konzerne, die in der Schweiz tätig sind, würden ihre Gewinne doppelt besteuern und vielleicht das Land verlassen.

Trotzdem wird Levrats Plan im bürgerlichen Lager auf viel Widerstand stossen. Denn er greift den Kern der eben abgeschlossenen Reform an – und damit das Tabu der Steuerharmonisierung. Man will mit der Reform zwar international geächtete Steuerschlupf­löcher schliessen, lässt den Kantonen aber freie Hand bei der Festlegung der Steuersätze. Genau das sei aber ein Versäumnis und müsse jetzt korrigiert werden, sagt Levrat: «Wir gehen davon aus, dass einzelne Kantone die Steuern zu stark gesenkt haben. Sie werden schon bald finanziell brutal in Schieflage geraten.» Deshalb sei die Initiative nötig und werde auch Chancen haben.



Dieser Text stammt aus der aktuellen Ausgabe. Jetzt alle Artikel im E-Paper der SonntagsZeitung lesen: App für iOSApp für AndroidWeb-App

Erstellt: 19.05.2019, 00:22 Uhr

Artikel zum Thema

«Wir können es uns nicht leisten, Steuerpiraten zu spielen»

Interview Bei Mindeststeuersätzen soll die Schweiz selber aktiv werden, sagt SP-Chef Christian Levrat. Mehr...

Entschärft die Paketbombe!

Kolumne Warum es unklug ist, aus der Unternehmenssteuer- und der Altersvorsorgereform einen Überkompromiss zu machen. Mehr...

«Wir schlagen zwei Fliegen auf einen Streich»

SP-Präsident Christian Levrat sagt, warum es sich für seine Partei lohnt, den Widerstand gegen die Reform der Unternehmenssteuer aufzugeben. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Abo

SonntagsZeit. Im Digital-Abo.

Die SonntagsZeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 10.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Kampf gegen das Aussichtslose: In Kalifornien versuchen die Feuerwehrleute immer noch das Ausmass der Buschfeuer einzugrenzen. (11. Oktober 2019)
(Bild: David Swanson) Mehr...