Spionage im Steuerstreit mit den USA

Der Swisspartner-Präsident Martin Egli muss mit einer Verurteilung rechnen.

Der Swisspartner-Präsident lieferte Kundendaten auf einem USB-Stick höchstpersönlich an die US-Steuerfahnder: Das Bundesgericht in Lausanne (Symbolbild). Bild: Keystone

Der Swisspartner-Präsident lieferte Kundendaten auf einem USB-Stick höchstpersönlich an die US-Steuerfahnder: Das Bundesgericht in Lausanne (Symbolbild). Bild: Keystone

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Der Steuerstreit der Schweiz mit den USA, der unsere Bankenwelt Anfang dieses Jahrzehnts erschütterte und an dessen Ende das Bankgeheimnis fiel, war auch ein Drama um Spionage und Verrat. Anfang Dezember hat das Bundesgericht in einem spektakulären Fall ein interessantes Urteil gefällt. Es betrifft Martin Egli, den Präsidenten der Vermögensverwaltungsgesellschaft Swisspartner, einer ehemaligen Tochtergesellschaft der Liechtensteinischen Landesbank (LLB).

Als die LLB 2012 unter massiven Druck der USA geriet, zeigte Egli seine Gesellschaft in den USA gleich selber an. Dann holte er den Rechtsrat zweier Anwälte ein, wonach es wahrscheinlich legal sei, Kundendaten auf einen UBS-Stick zu laden und in die USA zu bringen. Dazu gab ihm Rechtsprofessor Peter Nobel das Argument mit, er können sich ja schlimmstenfalls auf eine Notlage berufen.

Egli packte die Chance, liess sich die Kundendaten auf einem USB-Stick speichern und brachte sie den amerikanischen Steuerfahndern höchstpersönlich mit. Obwohl zum selben Zeitpunkt die Eidgenossenschaft mit den USA in Verhandlungen steckte und die Eidgenössische Steuerverwaltung die Herausgabe der Daten verweigerte.

Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Urteil gut

Ein klarer Fall von Wirtschaftsspionage, laut Strafrecht «verbotene Handlungen für eine fremde Macht», würde man denken. Egli wurde darum angeklagt und von der Bundesanwaltschaft wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat zu einer Geldstrafe von 264'000 Franken bedingt (160 Tagessätze zu 1650 Franken) und zu einer Busse von 10'000 Franken verurteilt. Damit wäre er günstig davongekommen.

Doch Egli wollte mehr. Er engagierte Lorenz Erni, den Anwalt für Wirtschaftsstraffälle, der den Ruf hat, gefallene Manager herauszupauken. Erni erzählte dem Gericht, sein Klient habe nicht gewusst, dass sein Tun verboten war. Und siehe da, statt als Spion verurteilt zu werden, bekam Egli vom Bundesstrafgericht 33'000 Franken Entschädigung für seine Anwaltskosten. Zum Zeitpunkt der US-Datenlieferung hatten ohnehin mehr als 100 der 110 betroffenen Kunden ihre Daten schon offengelegt oder waren steuerrechtskonform, so lautete Eglis Rechtfertigung gegenüber der Öffentlichkeit.

Doch nun kommt es zu einer Wende. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil gutgeheissen. Mit einer Begründung, die für die illustren Gutachter eher peinlich ist. So sei die Begründung im Gutachten, wonach die Datenlieferung «in jedem Fall» durch eine Notlage gedeckt sei, «zumindest gewagt» gewesen und hätte nicht «den Regeln der Kunst» entsprochen. Die nicht eindeutigen Rechtsauskünfte hätten einen «gewissenhaften Menschen», der wie Egli juristisch gebildet sei, zur Vorsicht mahnen müssen. «Das mutmassliche Renommee der beigezogenen Experten» habe daran nichts geändert. Darum muss das Bundesstrafgericht den Fall nun neu beurteilen.


Korrektur

In ursprünglichen Fassung vom 23. 12. 2018 wurde berichtet, Professor Peter Forstmoser habe für die Swisspartners ein Gutachten geschrieben. Das war falsch. Wir entschuldigen uns für den Fehler.

Erstellt: 22.12.2018, 23:02 Uhr

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