Berner Politiker wollen Geld vom Bund wegen WEF-Demos

Vorerst bleiben die Proteste gegen Donald Trump und das World Economic Forum friedlich – Sicherheitspolitiker rechnen mit neuen Ausschreitungen.

Anti-WEF-Demo gestern in Bern: Die Polizei prüft eine Anzeige wegen des mitgetragenen Transparents «Kill Trump». Foto: C. Merz/Keystone

Anti-WEF-Demo gestern in Bern: Die Polizei prüft eine Anzeige wegen des mitgetragenen Transparents «Kill Trump». Foto: C. Merz/Keystone

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Der angekündigte Besuch von US-Präsident Donald Trump sorgt weiter für Wirbel: An der Demo gegen das World Economic Forum (WEF) gestern in Bern haben Demonstranten ein Banner mit der Aufschrift «Kill Trump» durch die Gassen getragen. Die Polizei habe Kenntnis davon, sagt Sprecher Christoph Gnägi. Man werde den Fall genauer abklären und prüfe eine Anzeige.

Die Polizei stand gestern in der Berner Innenstadt mit einem Grossaufgebot bereit, mit dabei: ein Wasserwerfer und Dutzende Mannschaftsbusse. Die unbewilligte Demonstration mit rund 1500 Teilnehmern ist jedoch friedlich verlaufen. Deshalb habe die Polizei die Demonstranten gewähren lassen, sagt Gnägi. Dieses Vorgehen habe dem Auftrag der Stadt Bern entsprochen.

Gut möglich, dass es am kommenden Wochenende in Bern erneut zu Protesten kommt. Inzwischen werden in Stadt und Kanton Bern deshalb Forderungen nach einer Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten laut. Der Stadtberner Polizeidirektor Reto Nause sagt: «Die Frage nach der Kostenbeteiligung des Bundes muss gestellt werden.» Die Demo sei provoziert worden durch das WEF. «In der gleichen Logik, wie sich der Bund an der Sicherheit in Davos beteilige, müsste sich der Bund auch in Städten wie Bern oder Zürich beteiligen.»

Trump heizt die Proteste an

Auch im Kanton Bern fordern die für die öffentliche Sicherheit verantwortlichen Regierungsräte Bundeshilfe. Justizdirektor Christoph Neuhaus: «Wenn es wegen des Besuchs von Präsident Trump in Davos in Bern zu kostspieligen Polizeieinsätzen kommt, muss sich der Bund an den Kosten beteiligen.» Ebenso sagt der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser, gleichzeitig Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD): «Wir werden nach dem WEF eine Analyse machen und dann gegebenenfalls mit dem Bund in Kontakt treten.»

Sicher ist, dass Trumps Besuch die Proteste stark anheizen wird. «Das Risiko besteht, dass es während des WEF in den Städten Bern und Zürich zusätzliche Demonstrationen geben wird», sagt KKJPD-Präsident Käser. «Gleichzeitig rechne ich damit, dass die angekündigten Demonstrationen mehr Teilnehmer anziehen werden. Das brauchte vermutlich mehr Polizeikräfte und würde mehr Sicherheitskosten verursachen.»

Der frühere Chef des Bundessicherheitsdiensts, Rolf Schatzmann, geht davon aus, dass allein «die unmittelbare Absicherung des US-Präsidenten die Schweiz einige Hunderttausend Franken mehr kosten wird». WEF-Sprecherin Micol Lucchi sagt jedoch, Trumps Besuch habe keinen Einfluss auf die Höhe der Sicherheitskosten. Wie viel die Polizeieinsätze wegen der WEF-Proteste kosten, lässt sich kaum abschätzen. Günstig sind die Beamten nicht: Im interkantonalen Polizeikonkordat verrechnen sich die Kantone gegenseitig 600 Franken pro Polizist und Tag.

Platzkundgebung in Davos könnte bewilligt werden

Nach dem Strohfeuer gestern in Bern folgt der grosse Härtetest für die Sicherheitskräfte am 23. Januar. Am Tag des WEF-Beginns ist in Zürich eine Demonstration angesagt – gut möglich, dass Trump dann schon in der Schweiz weilt. Laut den Veranstaltern soll es die grösste Protestaktion gegen das WEF seit langem werden.

Aus Sicherheitskreisen ist zu vernehmen, dass die Demonstration von der Stadt Zürich bewilligt werden wird. Obwohl damit zu rechnen ist, dass wie beim G-20-Gipfel vom vergangenen Sommer in Hamburg Demo-Touristen aus dem Ausland anreisen werden, hat die Polizei bislang keine Zusatzkräfte aus dem interkantonalen Konkordat angefordert. Auch aus dem Ausland ist offenbar keine Hilfe nötig. Weder in Bayern noch in Baden-Württemberg oder in Österreich gab es bislang Anfragen aus der Schweiz.

Für Marco Cortesi, Sprecher der Stadtpolizei Zürich, «ist es noch zu früh, um eine Beurteilung der Lage vorzunehmen». Auch ob Protestler aus dem Ausland nach Zürich reisen würden, könne jetzt noch nicht gesagt werden.

Sogar in Davos selbst soll eine Demonstration möglich sein, auch wenn bis gestern noch kein Gesuch eingegangen ist. «Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass eine Platzkundgebung, wie sie es auch in früheren Jahren gegeben hat, bewilligt würde», sagt Landammann Tarzisius Caviezel. Dass eine solche Aktion sinnvoll ist, bezweifelt KKJPD-Präsident Käser. Er kenne zwar das WEF-Sicherheitsdispositiv nicht im Detail, doch «wir werden sicher keine Demonstranten ins Landwassertal reinlassen».

Mögliches Nachtquartier im Hotel Intercontinental

Wie die Protestler in Davos wüten, erlebte die Schweiz vor 18 Jahren. Damals randalierten 1000 Demonstranten in der Alpenstadt. Später wurde Davos dann während des WEF hermetisch abgeriegelt. In der Folge verlagerten sich die Proteste in die Städte Bern und Zürich. Zu groben Ausschreitungen kam es in den Jahren 2001 und 2003. In den vergangenen Jahren sind die Proteste zunehmend abgeflacht. Zuletzt gab es laut dem Nachrichtendienst des Bundes im Jahr 2016 einen Zwischenfall während WEF-Protesten. Im Sicherheitsbericht ist die Rede von einer «unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung», die von den Demonstranten eingesetzt worden ist.

Nach wie vor nicht bekannt ist, wo Trump mit seinem Tross in Davos übernachten wird. Es deutet aber einiges darauf hin, dass der US-Präsident im Hotel Intercontinental – dem «goldenen Arven­zapfen» oberhalb von Davos – nächtigen könnte. Hoteldirektor Daniel Füglister wollte sich nicht äussern.

Klar ist laut WEF-Sprecherin Lucchi mittlerweile auch, dass Trump im Kongresszentrum eine Rede halten wird. Hauptinhalt: die Wirtschaftspolitik. Mehr Details zum Trump-Besuch gibt das WEF nicht bekannt. Immerhin: Unter den WEF-Teilnehmern selbst scheint Trumps Besuch keine Empörung auszulösen. «Es gab deswegen keine Absagen oder Protestnoten», sagt Sprecherin Lucchi.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 13.01.2018, 23:09 Uhr

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