Das ist vom neuen Parlament zu erwarten

Die Smartvote-Kandidatenprofile zeigen, wohin sich die Bundesversammlung nach den Wahlen bewegen wird. Spektakulär ist die Wende der CVP.

Die LGBTIQ-Community darf sich Hoffnungen machen; ihre Anliegen könnten öfters Gehör finden. Foto: Reuters

Die LGBTIQ-Community darf sich Hoffnungen machen; ihre Anliegen könnten öfters Gehör finden. Foto: Reuters

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Im Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Und dieses wird in Gesellschaftsfragen wohl wesentlich liberaler sein als das aktuelle, wie die Kandidatenprofile bei Smartvote zeigen. Nationalratskandidaten können dort ihre Haltung zu 75 politischen Themen angeben. Bis am Freitag haben 2500 von über 4000 Kandidierenden die Fragen bereits beantwortet. Die Auswertung der Antworten zeigt: Eine grosse Mehrheit der Kandidaten bis tief ins bürgerliche Lager befürwortet die Ehe für alle, den Vaterschaftsurlaub und höhere Subventionen für die Fremdbetreuung von Kindern. Die wichtigsten Erkenntnisse:

Von den Kandidaten aller im Nationalrat vertretenen Parteien sagen satte 85 Prozent ja zur Ehe für alle. Einzig bei der SVP ist noch eine knappe Mehrheit von 52 Prozent dagegen. Bei den Kandidaten der SP und der Grünen liegt die Zustimmungsrate bei 99 respektive 100 Prozent. Selbst in der FDP und in der GLP sind über 90 Prozent der Kandidierenden dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Am überraschendsten ist aber die hohe Zustimmung bei der CVP: 81 Prozent der Kandidaten der christlichen Volkspartei sprechen sich für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare aus. Dabei wollte die Partei noch vor kurzem den traditionellen Ehebegriff als Norm und Voraussetzung für staatlichen Schutz und Hilfe für Paare in die Verfassung schreiben.

Einmonatiger Vaterschaftsurlaub ist mehrheitsfähig

In der Familienpolitik zeichnet sich gemessen an den Kandidierenden eine ähnlich starke gesellschaftsliberale Öffnung ab. So finden Subventionen für Kindertagesstätten bei bürgerlichen Kandidaten plötzlich erstaunliche Mehrheiten. 80 Prozent der Kandidaten möchten mehr Bundesgelder lockermachen für ausserfamiliäre Kinderbetreuung. Links, Grün und sämtliche Mitte-Parteien stimmen zusätzlichen Subventionen mit 90 oder mehr Prozent zu. Selbst bei der FDP befürwortet noch eine knappe Mehrheit der Kandidierenden mehr Kita-Gelder. Nur bei der SVP halten 80 Prozent der Kandidaten nichts von Geldern für externe Kinderbetreuung.

Bis weit in die politische Mitte hinein ist selbst ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub mehrheitsfähig. Allerdings zeigt sich hier ein deutliches Links-rechts-Gefälle: Grüne und SPler sind zu fast 100 Prozent dafür, die GLP mit über 90 Prozent. In der BDP wollen knapp 70 Prozent den Vätern Urlaub geben. In der CVP sind bloss noch 61 Prozent für das Vorhaben. Nur die rechten Parteien FDP und SVP sind dagegen, mit 70 respektive 85 Prozent.

Grüne Wende in der FDP täuscht: Selbst CVP ist grüner

Fast alle Parteien haben sich in den vergangenen Monaten einen grünen Anstrich verliehen. Den grössten Wandel – auf dem Papier – hat die FDP vollzogen. Die Auswertung der Kandidatenprofile zeigt nun aber: Wem strikte Klimapolitik wirklich wichtig ist, der muss weiterhin eine grüne oder rote Liste in die Urne werfen.

— Zwar befürworten immerhin 63 Prozent der FDP-Kandidaten die Gletscherinitiative, die null Emissionen bis 2050 fordert, und 58 Prozent sind für eine CO2-Abgabe. Allerdings ist nach wie vor selbst die CVP grüner als die Freisinnigen. 89 Prozent der CVP-Kandidaten befürworten die Gletscherinitiative. Das sind 26 Prozentpunkte mehr als bei der FDP. Ähnlich sieht es bei der CO2-Abgabe aus.

— Nach wie vor sind aber in Sachen Klima die Grünen, Grünliberalen und SP deutlich verlässlicher. Gemessen an der Zustimmungsquote zur Gletscherinitiative, zu den CO2-Abgaben und zu Subventionen für erneuerbare Energien spielt es keine Rolle, welche der drei Parteien man wählt: In allen drei Fragen liegt die Zustimmung von SP, GLP und Grünen zwischen 97 und 100 Prozent.

Ähnlich wie bei Klimafragen zeichnet sich in der Sozialpolitik eine Wende ab: Eine deutliche Mehrheit von 56 Prozent der Kandidierenden aller Parteien sind für Rentenkürzungen. Selbst das Rentenalter 67 findet eine Mehrheit. Wer findet, es sei höchste Zeit für die Anpassung des Rentenalters an die höhere Lebenserwartung, der wirft am besten eine FDP-Liste in die Urne: 92 Prozent der freisinnigen Kandidaten sind für eine Erhöhung des Rentenalters.



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Erstellt: 25.08.2019, 11:25 Uhr

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