Den Elektroantrieb durchzusetzen, ist die einzige realistische Chance

Wer im Stassenverkehr ernsthaft eine Senkung des CO2-Ausstosses herbeiführen will, der muss mit Verboten Politik machen.

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Liberale Umweltpolitik gründet darauf, dass man die Nachfrage über die Preise so steuert, dass der Ausstoss von Schadstoffen zurückgeht, ohne Verbote auszusprechen. Dass die Schweiz in der Verkehrspolitik nicht sonderlich fortschrittlich ist, zeigt sich an den Benzinpreisen, die hier tiefer sind als in den meisten Nachbarländern. Wozu das führt, zeigt sich schnell, wenn man den Wagenpark in der Schweiz mit den umliegenden Ländern vergleicht: Bei uns sind die Autos grösser und schwerer.

Will man das ändern, muss man die Steuern auf Benzin erhöhen. So weit, so klar. Wenn es allerdings darum geht, um wie viel der Benzinpreis denn steigen soll, so verstummt selbst die grüne Bundesratskandidatin Regula Rytz. Gestern drückte sie sich im Interview mit der NZZ um eine klare Antwort. Im CO2-Gesetz ist von 12 Rappen die Rede. Das Benzin wird damit nicht teurer, als es vor gut zehn Jahren schon einmal war.

«Das einzige Mittel wäre eine ernst gemeinte Initiative zur Durchsetzung des Elektromotors.»

Bei den teuren SUV, den grossen CO2-Schleudern des Privatverkehrs, wäre die Massnahme erst recht wirkungslos. Wer sich ein Haus am Zürichsee leisten kann, kann es sich auch erlauben, 1.80 Franken fürs Benzin zu zahlen. Womit wir bei den Verboten sind. Rytz drückt sich auch hier vor klaren Aussagen, aber die Grünen haben im CO2-Gesetz gefordert, den neuen Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer bis 2030 auf 20 Gramm zu senken. Was – Stand heute – natürlich ein SUV-Verbot bedeuten würde. Selbst der relativ sparsame Audi-Mini-SUV Q2 kommt auf 121 Gramm CO2 pro Kilometer, schreibt das Magazin «Focus».

Fazit: Wer im Stassenverkehr ernsthaft eine Senkung des CO2-Ausstosses herbeiführen will, der muss mit Verboten Politik machen oder den Benzinpreis auf 5 Franken erhöhen. Darauf zu setzen, ist etwa genauso unrealistisch wie eine Bundesrätin Rytz nach dem 11. Dezember. Das einzige Mittel wäre eine ernst gemeinte Initiative zur Durchsetzung des Elektromotors. Wie das geht, zeigt Norwegen.

Von allen dort im Jahr 2018 verkauften Neuwagen fahren 49 Prozent elektrisch – in der Schweiz 7 Prozent. Die Norweger fördern die Technologie mit Zuckerbrot und Peitsche, also mit Vergünstigungen für Elektroautos und Hürden für die Benziner. In der Schweiz könnte man sich daran erinnern, wie man mit ähnlichen Mitteln das Bleifrei-Benzin durchgesetzt und der Autobranche gleichzeitig zu Rekordumsätzen verholfen hat. Das zu erreichen, wäre für die Grünen ein realistisches Ziel und müsste eigentlich das Resultat des gross angekündigten Klimagipfels sein. Doch bisher ist davon, im Gegensatz zur chancenlosen Bundesratskandidatur, nichts zu hören. Schade.



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Erstellt: 30.11.2019, 23:41 Uhr

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