Die Grünen müssen endlich Farbe bekennen

Will das links-grüne Lager einen Sitz in der Landesregierung erobern, braucht es die Hilfe der CVP.

­Hätte wohl die besten Chancen, wenn die Grünen und Grünliberalen einen Sitz im Bundesrat erobern wollen: Tiana Angelina Moser auf dem Sechseläutenplatz in Zürich. Foto: Keystone / Christian Beutler

­Hätte wohl die besten Chancen, wenn die Grünen und Grünliberalen einen Sitz im Bundesrat erobern wollen: Tiana Angelina Moser auf dem Sechseläutenplatz in Zürich. Foto: Keystone / Christian Beutler

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Das gibt es wohl nur in der Schweiz: Die ­wichtigste Frage, nämlich die der Regierungsbeteiligung des voraussichtlichen Wahlsiegers, und das sind laut allen Umfragen die Grünen, wird tabuisiert. Auch eine Woche vor den ­Wahlen hat keiner der Protagonisten den Mut, offen darüber zu reden. Sie haben Angst, ihren Sieg zu verschreien. Dies, obwohl die Grünen und die Grünliberalen laut allen Umfragen vereint auf gegen 18 Prozent kommen und somit rechnerisch Anspruch auf einen Sitz in der Landes­regierung haben.

Damit das Ansinnen einer Regierungsbeteiligung gelingt, müssen sich die Grünen erst einmal unter sich einigen. Dafür brauchte es vor allem einen Generationenwechsel, denn bei vielen sass der Schock der Parteispaltung vor 15 Jahren tief. Die Ablösung der Gründergeneration hat die GLP hinter sich, vom streitbaren und bei den Grünen verhassten Martin Bäumle ist nicht mehr viel zu hören.

Die rechte Mehrheit hat nicht viel zustande gebracht und erlitt jeweils spätestens an der Urne eine Niederlage.

­Treten die beiden Parteien wie geplant mit der grünliberalen Fraktionschefin Tiana Angelina Moser und dem grünen Nationalrat Bastien Girod oder mit Parteipräsidentin Regula Rytz an, so könnte es ihnen durchaus gelingen, das links-grüne Lager hinter sich zu scharen. Doch das alleine wird nicht genügen, Zünglein an der Waage bleibt die CVP. Sie wird Königsmacherin, selbst wenn sie am nächsten ­Sonntag nochmals verliert.

Das wissen die Protagonisten, und darum ­greifen sie auch nicht deren Sitz an, sondern den zweiten Sitz der FDP. Geht dieser an die ­Kandidatin von den grünen Parteien – Moser ­hätte da wohl die grösseren Chancen –, würden die Mehrheiten im Bundesrat kippen. Links-grüne ­Anliegen hätten in Bern in den nächsten vier Jahren viel mehr Gewicht. Gut so, wenn die Grünen Wahlsieger sind. Doch ob sich deren Ideen dann wirklich durchsetzen, ist damit noch überhaupt nicht gesagt.

Die rechte Mehrheit, die die letzten vier Jahre in Bern regierte, hat jedenfalls nicht viel zustande gebracht und erlitt jeweils spätestens an der Urne eine Niederlage. Ob das bei einer links-grünen Dominanz anders wird, ist sehr fraglich. Ein Wahlsieger, der aus lauter Angst nicht einmal offen über seine Regierungsambitionen reden will, ist kaum sehr durchsetzungsstark.



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Erstellt: 13.10.2019, 00:04 Uhr

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