Die SP macht alles richtig – und doch falsch

Die Partei steht unverdient, aber selbst verschuldet in der Verliererecke.

Illustration: Kornel Stadler

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Das EU-politische Schaulaufen kennt nach der ersten Runde nur einen Verlierer: die Genossen von SP-Chef Christian Levrat. Die strahlenden Sieger sind hingegen FDP und Grünliberale.

Leichtfertig gibt sich der Freisinn mutig: Eigentlich passt uns vieles nicht, aber wir sagen jetzt doch Ja. Denn: Wir sind optimistisch, und Bilaterale sind grundsätzlich etwas Gutes. Geradezu frivol flirten die Grünliberalen: Wir sind für das Rahmenabkommen, weil wir für Europa sind.

Das sind Slogans und Parolen, aber keine Argumente. Doch sie ziehen. Denn sie folgen dem alten politischen Gesetz: Wer sich als Handelnder zeigt und mindestens vorgibt, eine Lösung zu haben, wird als kompetent angesehen und geliebt. Das ist gut für den Wahlkampf. Ob es politisch klug ist, ist eine andere Frage.

Wirklich differenziert und politisch verantwortungsvoll argumentieren dagegen eigentlich nur die Sozialdemokraten: Sie haben Vorbehalte und verlangen Nachverhandlungen, weil der Lohnschutz zu stark abgebaut werden könnte und weil dann das Abkommen angesichts der Opposition von SVP und Gewerkschaften im Volk scheitern könnte. Das EU-politische Desaster wäre total.

«Geht Levrat nicht in die Offensive, riskiert er, dass ein Teil der Partei abwandert.»

Interessant ist, dass sich die Vorbehalte der SP vollständig mit jenen des Arbeitgeberverbandes decken. Und trotzdem stehen die Sozialdemokraten in der Ecke der sturen Verweigerer, der gewerk­schaftshörigen Salon-Europhilen, die gerne über Europa reden, im Ernstfall aber kneifen.

Das ist ungerecht, aber selbst verschuldet. In Europafragen einfach Nein zu sagen, kann sich nur die SVP leisten. Wer aber eine proeuropäische Partei ist und sein will wie die SP, muss Alternativen aufzeigen. Sonst wird sie unglaubwürdig.

Christian Levrats Annahme, dass dieses Rahmenabkommen nie mehrheitsfähig wird und der Bundesrat im Sommer nach Abschluss der Konsultationen in Brüssel für neue Gespräche werde anklopfen müssen, ist wahrscheinlich immer noch richtig. Der SP-Chef hat aber offensichtlich die Dynamik des Wahlkampfs unterschätzt. Alle wollen sich europapolitisch profilieren, und weil es die SP nicht macht, verliert sie an Glaubwürdigkeit und beginnt sich auch noch intern zu zerfleischen. Als Höhepunkt meldet sich jetzt noch Alt-Präsident Peter Bodenmann aus Brig und liest gleich allen Flügeln und Strömungen die Leviten.

Aber Bodenmann macht auch klar, wie es eigentlich gehen müsste. Er zeigt auf, wie seine SP ein Alternativprogramm zum doch eher liederlichen Diskurs der anderen Parteien entwickeln könnte. Bodenmanns konkrete Vorschläge mögen ungenügend sein. Ähnliches und vielleicht Gescheiteres würde die SP wieder zurück ins Spiel bringen.

Das wäre politisch klug. Endlich hätten wir im Land jene inhaltliche Debatte, die das Rahmenabkommen verdient. Die einfache, aber falsche Gleichung – wer für eine europäische Integration einsteht, ist für das Abkommen, und wer gegen den vorliegenden Entwurf kämpft, ist ein linker oder rechter Isolationist – würde nicht mehr alles dominieren. Und es ist unabdingbar für den Wahlkampf der Sozialdemokraten. Geht Levrat nicht in die Offensive, riskiert er, dass ihm ein Teil der Partei zu jenen abwandert, die derzeit wie die FDP und die Grünliberalen die einfachen Lösungen anbieten.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 02.03.2019, 23:26 Uhr

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