EU-Vertrag: Das Volk will neue Verhandlungen

Nur 20 Prozent der Bevölkerung sind mit dem Rahmenabkommen in der vorliegenden Form zufrieden.

Seit Dezember 2018 keinen Schritt weiter gekommen: 
Ueli Maurer, Alain Berset, Ignazio Cassis (Vordergrund) und Staats­sekretär Roberto Balzaretti (2. v. l.). Foto: Keystone

Seit Dezember 2018 keinen Schritt weiter gekommen: Ueli Maurer, Alain Berset, Ignazio Cassis (Vordergrund) und Staats­sekretär Roberto Balzaretti (2. v. l.). Foto: Keystone

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Der Ton aus Brüssel hat sich diese Woche nochmals verschärft. Gleich mehrere EU-Diplomaten und sogar Martin Selmayr, der Generalsekretär der EU-Kommission persönlich, erklärten klipp und klar: Bis Ende Juni muss das Rahmenabkommen unterschrieben werden, Nachverhandlungen sind ausgeschlossen. Sonst drohen Sanktionen: Banker aus der EU dürften nicht mehr an der Schweizer Börse handeln.

Die Botschaft war klar: Vogel friss oder stirb. Und trotzdem will der Bundesrat das Unmögliche versuchen. Wie Recherchen zeigen, ist die Landesregierung am Mittwoch in einer ersten Diskussion zum Schluss gekommen, das ­Abkommen vorläufig nicht zu unterschreiben und Brüssel stattdessen um Nachverhandlungen zu bitten. Definitiv entscheiden will sie am Freitag in einer Woche. Man wird dann zwar wohl diplomatisch den Begriff «Verhandlungen» umgehen und von «Gesprächen» reden. Gemeint sind aber Verhandlungen über einen besseren Lohnschutz und das Zugeständnis, die Unionsbürgerrichtlinie nicht übernehmen zu müssen.

Der Bundesrat hat auch gar keine andere Wahl, als Brüssel für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Denn eine repräsentative Umfrage der SonntagsZeitung zeigt, dass das Rahmenabkommen in der vorliegenden Form keine Chance hat. Nur 20 Prozent der Befragten finden, man könne das Abkommen ohne Wenn und Aber rasch unterzeichnen. 26 Prozent wollen überhaupt kein Abkommen. Die grösste Gruppe, nämlich 41 Prozent, erwartet vom Bundesrat, dass er noch einmal nach Brüssel reist und der EU Verbesserungen abringt.

An den EU-Richtern stören sich nur wenige

Die grösste Hürde sind die flankierenden Massnahmen. Sie sollen die Schweiz vor Dumpinglöhnen aus dem Ausland besser schützen. 32 Prozent der Befragten finden, Verbesserungen beim Lohnschutz seien bei den Nachverhandlungen der wichtigste Punkt. Für 27 Prozent hat der Ausschluss der Unionsbürgerrichtlinie höchste Priorität. Wird die Richtlinie nicht explizit vom Rahmenabkommen ausgeschlossen, muss die Schweiz möglicherweise in Zukunft für in der Schweiz lebende EU-Bürger mehr Sozialleistungen zahlen.

Für die Schweizerinnen und Schweizer kaum ein Thema ist hingegen die von der SVP immer wieder kritisierte Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten zum Rahmenvertrag. Gemäss aktuellem Entwurf käme dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dabei eine gewisse Rolle zu. Nur 14 Prozent der Befragten finden, man müsse diesem Punkt bei den Nachverhandlungen höchste Priorität einräumen. «Die Leute interessiert die eher intellektuelle Debatte über die Rolle des EuGH in der Streitbeilegung nicht so sehr», folgert der für die Umfrage zuständige Politologe Fabio Wasserfallen.

FDP-Wähler sind viel kritischer als die Parteispitze

Die grösste Diskrepanz zwischen der Partei und ihren Wählern besteht bei der FDP: Die Parteispitze möchte bloss noch einige Klärungen mit der EU und das Papier dann ohne eigentliche Nachverhandlungen ratifizieren. Mehr als die Hälfte der FDP-Wählerschaft, nämlich 52 Prozent, sehen das anders. Sie wollen, dass die Schweiz mit der EU Nachverhandlungen führt. FDP-Fraktionspräsident Beat Walti sieht kein Problem zwischen Parteispitze und Basis: «Dass die Meinungen in der FDP zum Rahmenabkommen heute noch geteilt sind, erstaunt mich nicht.» Die Meinungsbildung sei ja noch im Frühstadium. «Zudem sind die Grenzen zwischen Klärung, wie die FDP sie verlangt, und Nachverhandlungen fliessend.»

Die FDP gehe davon aus, dass echte Verhandlungen, die auf Vertragsänderungen abzielen, mit der EU nicht mehr möglich sind. Deshalb will die Partei kritische Punkte bloss durch Klärungen bereinigen. Dabei müsse sichergestellt sein, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie auch in Zukunft nicht übernehmen muss, so ­Walti.

Ähnlich wie seine Partei in der Öffentlichkeit verhielt sich Aussenminister Ignazio Cassis im Bundesrat. Er hätte am liebsten rasch und ohne wirkliche Nachverhandlungen unterschreiben wollen. Die beiden SVP-Magistraten Guy Parmelin und Ueli Maurer auf der anderen Seite wollten die Verhandlungen abbrechen. Derzeit dominiert im Bundesrat aber eine Koalition aus Simonetta Sommaruga und Alain Berset von der SP, Karin Keller-Sutter von der FDP und Viola Amherd von der CVP. Diese wollen wie das Volk Nachverhandlungen.

Nachverhandlungen im Bereich Lohnschutz brauchen Zeit. Bevor man sich mit Brüssel darüber einigen kann, welche Lohnschutzmassnahmen in der Schweiz möglich sein sollen, braucht es zuerst einen Konsens unter den Sozialpartnern. Im Bundesrat hat sich deshalb die Idee durchgesetzt, Nachverhandlungen erst mit der neu gewählten Brüsseler Kommission zu führen und vor einem Abschluss die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zur Abstimmung zu bringen. Man will verhindern, dass ein vielleicht nach wie vor umstrittenes Abkommen der Initiative helfen würde. Und ein Ja zur Kündigungsinitiative würde zum totalen Bruch mit der EU führen. Verhandlungen würden so frühestens im Herbst beginnen und sich bis ins nächste Jahr hinziehen.

Im Bundesrat wird derzeit deshalb nicht mehr darüber diskutiert, ob es Nachverhandlungen braucht, sondern wie man solche möglich macht. Das Wort Softlanding macht dabei die Runde. Das heisst, der Entscheid, das Rahmenabkommen vorläufig nicht zu unterschreiben, muss gegenüber Brüssel als grundsätzliche Zustimmung zum Abkommen kommuniziert werden Und der Bundesrat muss glaubwürdig aufzeigen können, dass er ein modifiziertes Abkommen in absehbarer Zeit unterschreiben wird.

Vorbehalte gegen eine Reise Ueli Maurers nach Brüssel

Im Vordergrund steht die Idee eines Gesprächs auf höchster Ebene. Diese Aufgabe käme Bundespräsident Ueli Maurer zu. Im Bundeshaus ist von einem Telefonat Maurers mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Rede oder gar von einer Reise Maurers nach Brüssel. Maurer selbst hat die Möglichkeit am Swiss Economic Forum in Interlaken ins Spiel gebracht. Bestätigt ist noch nichts.

Im Bundesrat gibt es aber inzwischen auch Vorbehalte gegen eine Reise Maurers. Weil er im Bundesrat den Abbruch der Gespräche gefordert hatte, fürchtet man, er könnte die Softlanding-Strategie hintertreiben und bei einer Visite in Brüssel auf einen Crash hinsteuern. Wer schliesslich die Nachricht überbringen muss, wird der Bundesrat entscheiden.



Dieser Text stammt aus der aktuellen Ausgabe. Jetzt alle Artikel im E-Paper der SonntagsZeitung lesen: App für iOSApp für AndroidWeb-App

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 25.05.2019, 23:27 Uhr

Die Umfrage

An der Tamedia-Umfrage haben 14 670 Personen aus der ganzen Schweiz teilgenommen. Die Befragung wurde zwischen dem 17. und 19. Mai in Zusammenarbeit mit der Firma LeeWas GmbH der Politikwissenschaftler Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen online durchgeführt. Sie gewichteten die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 2,1 Prozentpunkten.

Weitere Informationen zu den Tamedia-Umfragen sind unter ­tamedia.ch/umfragen abrufbar.

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