Facebook-Groteske: Gericht stoppt Spiess-Hegglin

Ein Streit mit dem Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid endete mit einer Persönlichkeitsverletzung durch die Gründerin des Vereins Netzcourage.

Aus Partnern wurden Feinde: Jolanda Spiess-Hegglin und Claudio Schmid. Fotos: Keystone

Aus Partnern wurden Feinde: Jolanda Spiess-Hegglin und Claudio Schmid. Fotos: Keystone

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Die sogenannten sozialen Medien, in denen mitunter reichlich gestritten, beleidigt, ja gar mit juristischen Mitteln gedroht wird, haben eine Geschichte hervorgebracht, die in ihrer ironischen Überdrehtheit selbst für die digitale Welt grotesk erscheint.

In den Hauptrollen anzutreffen sind Jolanda Spiess-Hegglin, Gründerin von Netzcourage, einem Verein, der sich gemäss Website «für Anstand» und «gegen Hassrede, Diskriminierung und Rassismus im Internet» einsetzt. Und als ihr Kontrahent der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid, ein laut NZZ «umtriebiger und wenig zimperlicher Publizist auf diversen Social-Media-Kanälen».

Spiess-Hegglin und Schmid waren Ende Januar während des WEF in Davos auf Facebook in einen Streit über Klimaschützerin Greta Thunberg geraten, der darin gipfelte, dass am Ende ausgerechnet Spiess-Hegglin, die landesweit bekannte Vorkämpferin gegen Hass im Netz, eine Persönlichkeitsverletzung beging – indem sie fälschlicherweise behauptete, dass der SVP-Kantonsrat «wegen übler Nachrede vorbestraft» sei.

Merke: «Verurteilt» heisst nicht «vorbestraft»

Schmid wandte sich daraufhin mit einem superprovisorischen Antrag – und einem sauberen Auszug aus dem Strafregister – an das Zuger Kantonsgericht, worauf Spiess-Hegglin den Beitrag vom Netz nahm. Im diese Woche rechtskräftig gewordenen Urteil verpflichtete das Gericht Spiess-Hegglin, «den Text betreffend Beschimpfung und Verleumdung des Gesuchstellers in den sozialen Medien (Facebook) zu löschen». Zudem werden ihr die Gerichtskosten von 400 Franken auferlegt.

Tatsächlich wurde Schmid zwar einmal verurteilt, er ist deswegen aber nicht vorbestraft. Das heisst, dass trotz seiner Verurteilung keine Strafe ausgefällt wurde. Ironischerweise stolperte Schmid bei seinem damaligen Vergehen über dieselbe juristische Spitzfindigkeit, die nun Spiess-Hegglin zum Verhängnis geworden ist: Er hatte einem grünliberalen Politiker in einem auf Twitter publizierten Beitrag unterstellt, er sei «vorbestraft» – dabei war dieser aber wegen übler Nachrede lediglich verurteilt worden.

Das Bezirksgericht Bülach begründete 2016 Schmids Schuldspruch damit, dass er nicht genügend Abklärungen getroffen habe und die geforderte Sorgfalt habe vermissen lassen – ein Vorwurf, den sich seine Kontrahentin Spiess-Hegglin nun ebenso gefallen lassen muss.

Doch damit nicht genug. Tatsächlich hatten Spiess-Hegglin und Schmid früher gemeinsam gegen Beschimpfungen und Verleumdungen im Internet gekämpft. Nachdem Spiess-Hegglin an einer Landammannfeier Ende 2014 angeblich Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden war, wurde sie zur Zielscheibe von massivem Hass im Internet, darunter auch Vergewaltigungs- und Todesdrohungen.

Starke Zunahme von Anzeigen wegen Beschimpfungen

Mit ihrem Verein Netzcourage hat sie bisher 180 Anzeigen eingereicht, wovon die Hälfte aller Fälle sie selber betrafen. In mindestens drei davon führte Schmid, der neben seinem Kantonsratsamt als Treuhänder arbeitet, für Spiess-Hegglin Vergleichsverhandlungen mit den Beklagten.

Dass sie sich letztlich zerstritten haben, war insofern wenig überraschend, als beide in den sozialen Medien mit Bosheiten und Gehässigkeiten seit jeher nicht gerade sparsam umgehen. Womit sie in guter Gesellschaft sind. Mit dem Aufkommen von Facebook und Twitter sind die Anzeigen wegen Beschimpfungen geradezu explodiert. Wurden 2009 schweizweit noch 5775 solcher Delikte angezeigt, waren es 2017 bereits 9555. Drei Viertel der Anzeigen richteten sich gegen Männer.

Jolanda Spiess-Hegglin sagt, sie finde es «absurd», wegen einer solchen «Lappalie» belangt worden zu sein. «Ich selber setze juristische Mittel nur bei schlimmen Sachen ein.» Claudio Schmid will nach dem zivilrechtlichen Weg nun auch «eine Strafanzeige wegen übler Nachrede prüfen».

Falls es so weit kommt, wird bei einem allfälligen Schuldspruch geklärt werden müssen, ob Spiess-Hegglin nun «vorbestraft» oder ­lediglich «verurteilt» worden ist – damit diese groteske juristische Stafette nicht noch eine weitere Fortsetzung findet.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 23.03.2019, 22:48 Uhr

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