Freysinger schiesst Eigentor

Der SVP-Politiker gerät nach seiner Attacke auf Bundesratskandidatin Viola Amherd selbst ins Zwielicht.

Oskar Freysinger: Der Walliser Ex-SVP-Staatsrat wollte die CVP-Bundesratskandidatin Amherd als raffgierige Winkeladvokatin darstellen. Foto: Keystone

Oskar Freysinger: Der Walliser Ex-SVP-Staatsrat wollte die CVP-Bundesratskandidatin Amherd als raffgierige Winkeladvokatin darstellen. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Viola Amherd war noch nicht offiziell Bundesratskandidatin, da schrieb die «Weltwoche» unter dem Titel «Diskrete Einstreicherin», die CVP-Nationalrätin habe den Honorarteil zweier an einer Beurkundung beteiligten Notare nicht auszahlen wollen, bis sie vom zuständigen Staatsrat dazu gezwungen worden sei. Dieser Staatsrat war Oskar Freysinger. Der hatte die Story vorher schon verschiedenen Journalisten schmackhaft machen wollen.

Doch die Geschichte läuft anders. Der abgewählte Walliser SVP-Staatsrat Freysinger wollte Bundesratskandidatin Amherd als raffgierige Winkeladvokatin darstellen, die zum eigenen Vorteil sogar Verträge bricht. Jetzt zeigen neue Dokumente und Recherchen: Freysinger hat Amherd mit juristischen Spitzfindigkeiten gezwungen, eigentlich verbotene Zahlungen an zwei andere Walliser Notare zu leisten. Und Profiteur war ein SVP-Parteikollege von Freysinger.

2013 erhielt Amherd vom Kanton den Auftrag, einen 22-Millionen-Kauf zu beurkunden. Auf­lage: Die Hälfte des Honorars sei an zwei junge Notare weiterzugeben, ohne dass diese mitzuarbeiten hätten. Das war bei grossen Staatsaufträgen Walliser Brauch, um junge Notare nicht zu benachteiligen. Amherd willigte ein und bestimmte zwei Nutzniesser, darunter M. G., einen jungen SVP-Politiker.

Amherd unterliess die Zahlung

Kaum war der Vertrag unterschrieben, verbot die damalige Walliser Justizministerin Esther Waeber-Kalbermatten eine solche Gebührenteilung, weil damit Missbrauch betrieben worden sei. Amherd – unsicher, ob sie jetzt zahlen dürfe – erkundigte sich bei der zuständigen Dienststelle. Diese bestätigte das Verbot, und Amherd unterliess die Zahlung, wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete.

Im Dezember 2014 forderte Freysinger, inzwischen als Staatsrat für die Notare zuständig, Amherd auf, trotzdem und entgegen den Anweisungen seines eigenen Amtes zu zahlen. Als Amherd erneut auf das Verbot hinwies, schrieb ihr Freysinger erneut, der Staatsrat erwarte, dass sie im Sinne des Vertrags handle, und machte ihr einen Vorschlag, wie sie trotz des Verbots die Honoraranteile weiterleiten könne.

Für Freysinger hat Amherd «Krallen statt Finger»

Er führte aus, dass der entsprechende Gesetzesartikel eine Aufteilung zulasse, wenn die bedachten Notare tatsächlich beteiligt waren, also an der Vorbereitung der Beurkundung mitgearbeitet hatten. Obwohl klar war, dass eine Mitarbeit der beiden nie vorgesehen war, erklärte Freysinger in seinem Brief, da die benannten Notare nicht wirklich an den Arbeiten beteiligt worden seien, liege «eine Nichteinhaltung des Vertrags» vor. Und mit der unterschwelligen Drohung eines Gerichtsverfahrens drängte er Amherd, auf einen Deal einzusteigen. «In diesem Fall», so schrieb Freysinger, «kann der erlittene Schaden mittels ausser­gerichtlicher Entscheidung ausgeglichen werden.»

Amherd musste unter fragwürdigen Umständen zahlen, weil sie keine weiteren Verfahren mehr wollte und den jungen Notaren die vor der Gesetzesänderung versprochenen Anteile von je 8500 Franken eigentlich «gar nie hatte vorenthalten wollen», wie sie sagt. Freysinger seinerseits war zufrieden, er hatte mit seiner Intervention die neue Walliser Rechtsauslegung ausgehebelt und so erreicht, dass unter anderem Jungnotar und Parteikollege M. G. seinen Profit bekam.

In der Zwischenzeit wurde Oskar Freysinger unter CVP-Druck abgewählt, und Viola Amherd ist zur aussichtsreichen Bundesratskandidatin aufgestiegen. Freysinger sagt heute, er habe nur Walliser Recht umgesetzt. Amherd bezeichnet er als Frau, die «Krallen statt Finger» habe.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 17.11.2018, 23:18 Uhr

Artikel zum Thema

Freysingers Comeback

Der abgewählte Walliser SVP-Staatsrat Oskar Freysinger hat einen neuen Roman publiziert: «Bergfried». Mehr...

Wahlfälscher setzten sich für Freysinger ein

In drei Walliser Gemeinden wurden falsche Stimmen abgegeben. Nun sickern Details aus Ermittlerkreisen durch. Mehr...

Rösti rüffelt seinen Parteikollegen Freysinger

Für SVP-Präsident Albert Rösti ist klar, warum Oskar Freysinger aus der Walliser Regierung gewählt wurde. Auch andere Westschweizer Kollegen bekommen eine Schelte. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

SonntagsZeit. Im Digital-Abo.

Die SonntagsZeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 10.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Blogs

Nachspielzeit Die Zitrone Champions League ist ausgepresst
Politblog So reden Verlierer

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Festival vereint die verschiedenen Kulturen des Landes: Eine Frau singt und tanzt bei einem Strassenfest in Südafrika in einem traditionellen Kleid. (14. Dezember 2018)
(Bild: Rajesh JANTILAL) Mehr...