Geheimplan für einen grün-grünen Bundesrat

Politiker der Grünen und der Grünliberalen entwickeln Strategien, um nach einem Wahlsieg die Zauberformel zu sprengen.

Trägt die grüne Welle Bastien Girod (l.) oder Tiana Angelina Moser in den Bundesrat?

Trägt die grüne Welle Bastien Girod (l.) oder Tiana Angelina Moser in den Bundesrat?

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Grüne und Grünliberale (GLP) diskutieren darüber, wie sie nach den Wahlen mit einer gemeinsamen Bundesratskandidatur die Zauberformel sprengen können. Hält die grüne Welle an, gewinnen die beiden Parteien die Wahlen und verliert gleichzeitig die FDP, soll mit einem oder mehreren Kandidaten ein freisinniger Sitz angegriffen werden. «Gemeinsam erreichen wir wohl 18 Prozent der Stimmen. Ein grün-grüner Bundesrat wäre damit deutlich besser legitimiert als der zweite Sitz der FDP», sagt einer der Protagonisten des Plans. Umfragen sagen neben grünen Gewinnen auch Verluste und nur noch rund 15 Prozent der Stimmen für die FDP voraus.

Der SonntagsZeitung liegen Aussagen von Parlamentariern vor, die am Plan beteiligt sind. Zitate wurden aber zurückgezogen. Vor den Wahlen sollen die Überlegungen geheimgehalten und im ­Detail nicht öffentlich diskutiert werden. Das Projekt einer gemeinsamen Kandidatur ist den Parteileitungen bekannt. Bei den Grünen wurde die Forderung in den Vorstand getragen, nach den Wahlen den Anspruch auf einen grünen oder grün-liberalen Bundesrat zu stellen. Ein «Netto-null-Bundesrat», also ein Bundesrat, der die Parteien repräsentiert, die den CO2 auf null reduzieren wollen, sei überfällig, sagt ein Befürworter. Und auf unterer Ebene wird auch schon konkret daran gearbeitet.

Die Parteichefs Jörg Grossen und Regula Rytz (r.) warten ab.

Bereits hat es Gespräche zwischen Mitgliedern der Grünen und der Grünliberalen gegeben. Primär geht es um die Frage, wie die bestehenden politischen Dif­ferenzen zwischen den beiden Parteien – die eine grün-rot und die andere grünliberal – im Hinblick auf eine gemeinsame Kandidatur überwunden werden können. Dazu gehört auch die Frage der Kandidatenauswahl. In Erwägung gezogen wird ein Modell mit einer Doppelkandidatur: Beide Parteien sollen je eine Kandidatin oder einen Kandidaten bestimmen. ­Beide sollen im Parlament gemeinsam gegen einen Freisinnigen – im Vordergrund steht FDP-Aussenminister Ignazio Cassis – antreten. «Bei uns müssen für eine gemeinsame Kandidatur einige über ihren Schatten springen. Mit einem solchen Modell könnte das gelingen», meint ein grüner Stratege.

Parteichefs wollen zuerst das Wahlergebnis abwarten

Hört man sich in den Parteien um, wer als Kandidat für ein solches Szenario infrage käme, fallen immer wieder die Namen der grünliberalen Fraktionschefin Tiana Angelina Moser und des grünen Nationalrats Bastien Girod. Beide sind aufgrund ihrer politischen Ausrichtung auch in der jeweils anderen Partei gut gelitten. Manche meinen, es müsste eine reine ­Frauenkandidatur sein, und nennen die grüne Parteipräsidentin Regula Rytz als zweite Kandidatin neben Moser.

Die Spitzen von Grünen und GLP verneinen nicht, dass sie mögliche Varianten für einen «Netto-null-Bundesrat» prüfen wollen. ­Allerdings geben sie sich derzeit defensiv und versuchen die Überlegungen unter dem Deckel zu halten. Grund dafür sind die Differenzen zwischen den zwei Parteien sowie der sich abzeichnende Wahlsieg, den die Chefs nicht mit einer Bundesratsdebatte im letzten Moment gefährden wollen. «Wir konzentrieren uns auf den Wahlkampf. Das Hauptziel ist, dass der soziale Klimaschutz im Parlament gestärkt wird», sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz. «Alles andere diskutieren wir nach dem 20. Oktober an. Wir stützen uns nicht auf Umfragen ab.» GLP-Präsident Jürg Grossen fragt sich indes, ob die FDP mit einem Wähleranteil von deutlich unter 20 Prozent noch zwei Regierungssitze beanspruchen dürfe. «Wenn die Wahlen so herauskommen, wie es sich abzeichnet, müssen wir über die Zauberformel diskutieren.»

Eine grün-grüne Bundesratskandidatur könnte zusätzlich durch den sich abzeichnenden Linksrutsch im Nationalrat legitimiert werden. SVP und FDP verlieren voraussichtlich ihre Mehrheit. Dann dürfte der Ruf laut werden, diese Verschiebung auch im ­Bundesrat abzubilden – mit einer neuen Mitte-links-Mehrheit zu­lasten eines FDP-Sitzes. Unter diesem Gesichtspunkt würde es wenig Sinn ergeben, wenn die grünen Parteien den Bundesratssitz der CVP angriffen. Eine Variante, die auch schon ins Spiel gebracht wurde.



Dieser Text stammt aus der aktuellen Ausgabe. Jetzt alle Artikel im E-Paper der SonntagsZeitung lesen: App für iOSApp für AndroidWeb-App

Erstellt: 12.10.2019, 22:09 Uhr

Artikel zum Thema

Die Grünen müssen endlich Farbe bekennen

Kommentar Will das links-grüne Lager einen Sitz in der Landesregierung erobern, braucht es die Hilfe der CVP. Mehr...

Der Frauenanteil im Ständerat könnte sich verdoppeln

So stark verändert sich der Ständerat im Herbst: Unsere Prognose für jede Partei in allen 26 Kantonen. Mehr...

Wo am meisten Bürger falsch wählen

In einigen Gemeinden ist jeder zehnte Wahlzettel ungültig. Es gibt aber auch Musterdörfer, die seit Jahren makellos bleiben. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

SonntagsZeit. Im Digital-Abo.

Die SonntagsZeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 10.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Kampf gegen das Aussichtslose: In Kalifornien versuchen die Feuerwehrleute immer noch das Ausmass der Buschfeuer einzugrenzen. (11. Oktober 2019)
(Bild: David Swanson) Mehr...