Geldsegen für Heime, doch alte Leute gehen leer aus

Dank neuer Rechtslage können Heime über 300 Millionen pro Jahr beim Staat einfordern. Doch wer wehrt sich für die Betagten?

Teurer Lebensabend: Heime wälzen ihre Defizite auf die Bewohner ab. Foto: Getty Images

Teurer Lebensabend: Heime wälzen ihre Defizite auf die Bewohner ab. Foto: Getty Images

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Luise K. ist schon fast zum Symbol geworden für alte Leute, die sich wegen hoher Altersheimrechnungen für ihre Rechte wehren. Die 100-jährige Frau aus Urdorf ZH hat kürzlich vom Zürcher Regierungsrat recht erhalten. Die Gemeinde hatte von den Altersheimbewohnern für die letzten zwei Jahre zu hohe Preise verlangt. Jetzt muss Urdorf Geld zurückbezahlen.

Ein folgenschwerer Bundesgerichtsentscheid und Berechnungen des Recherchedesks von Tamedia zeigen nun, dass eigentlich noch sehr viel mehr Senioren diesen Kampf führen müssten. Hunderte. Möglicherweise gar Tausende. Denn es sieht danach aus, als hätten sie in den letzten Jahren hohe Millionenbeträge zu viel bezahlt.

Das Bundesgericht hat Mitte August in einem St. Galler Fall entschieden, dass der Kanton die ungedeckten Kosten eines Altersheims für die Pflege seiner Bewohner vollumfänglich übernehmen muss. Das tönt harmlos, hat aber weitreichende Konsequenzen. Curaviva, der Dachverband Schweizer Heime, hat den Entscheid analysiert. Direktor Daniel Höchli sagt: «Der Entscheid gilt nun für alle Kantone.» Das bedeutet, dass Heime künftig die ganzen bislang ungedeckten Kosten aus der Pflege bei der Gemeinde oder dem Kanton einfordern können. Die Kommunen müssen deshalb mit hohen Forderungen rechnen.

587 Heime sind betroffen

Eine Analyse der sogenannten Somed-Daten des Bundesamtes für Gesundheit zeigt, dass die Kantone oder Gemeinden im Jahr 2016 schweizweit rund 331 Millionen Franken an Pflegekosten nicht übernommen haben, die sie laut Bundesgerichtsurteil hätten finanzieren müssen. In den Kantonen Bern und Zürich waren es 47 Millionen Franken, im Kanton Aargau 35 Millionen, in Basel-Stadt 14 Millionen Franken.

Betroffen sind 587 Heime. Selbst Rückforderungen für die vergangenen Jahre sind denkbar. Laut Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, sei es zwar schwierig, klare Aussagen über die Folgen einer neuen Rechtsprechung zu machen. «Ich denke aber, dass Alters- und Pflegeheime nach dem Bundesgerichtsurteil Rückforderungen ernsthaft prüfen müssen.» Für periodische Leistungen wie die Alterspflege sei eine Verjährungsfrist von fünf Jahren üblich, sagt Uhlmann.

Gemeinden werden das Geld nicht kampflos hergeben

Bei jährlich ungedeckten Pflegekosten von über 300 Millionen Franken könnten die Heime also für die letzten fünf Jahre 1,5 Milliarden Franken einfordern. Bereits ist klar: Kampflos werden die Kommunen das Geld nicht hergeben. «Es besteht das Risiko, dass gewisse Kantone und Gemeinden sich weigern werden, das Urteil anzuwenden», sagt Curaviva-Direktor Höchli.

Ob des möglichen Geldsegens für die Heime stellt sich jetzt eine zentrale Frage: Wer stand eigentlich bislang für diese unrechtmässigen Millionendefizite der Heime gerade? Wer hat die Zeche bezahlt dafür, dass die Alterszentren das Geld von den Gemeinden nicht erhalten und es dort auch nicht eingefordert haben, obwohl sie laut Bundesgericht dazu berechtigt gewesen wären? Wer hat das Loch in der Pflegekasse gestopft? Die Antwort liegt auf der Hand: die Bewohner. Bereits im Frühjahr hatte das Recherchedesk die Daten aller 1552 Alters- und Pflegeheime analysiert und einen Altersheim-Report publiziert. Die Zahlen von 2016 zeigten, dass die 587 Heime, welche in der Pflege defizitär sind, gleichzeitig von ihren Bewohnern für die Pension mehr Geld verlangten, als dort Kosten anfielen. Berechnungen zeigen jetzt, dass die alten Leute konkret für die Hotellerie 346 Millionen Franken mehr bezahlt haben, als die Altersheime in dieser Sparte Ausgaben hatten. Die Hälfte dieser 346 Millionen Franken haben die alten Leute aus dem eigenen Sack bezahlt, die anderen 50 Prozent finanzierten die Steuerzahler, weil die Senioren Ergänzungsleistungen bezogen.



Alte Leute haben keine Lobby

Nun ist es zwar denkbar, dass einige Heime alternative Finanzquellen fanden, um ihr Pflegedefizit zu decken. Doch es besteht bei einem grossen Teil der erhebliche Verdacht, dass sie die Bewohner mit überhöhten Pensionspreisen dafür zahlen liessen. Solche Quersubventionierungen sind aber illegal. Das Gesetz verbietet das ausdrücklich.

Die alten Leute sollten nun nach dem Bundesgerichtsentscheid also Geld zurückerhalten. Doch wer wehrt sich für die Betagten? Wer durchleuchtet die Buchhaltungen von Hunderten von Altersheimen, um festzustellen, ob eine widerrechtliche Quersubventionierung stattgefunden hat? Und sorgt dann dafür, dass die Bewohner ihr Geld bekommen? Wer fordert, dass Heime künftig ihre Taxen senken, wenn sie neuerdings das ganze Pflegedefizit vergütet erhalten?

Pro Senectute winkt ab

Wer tut das? Die Antwort ist: praktisch niemand. Viele Angehörige verstehen die komplizierten Rechnungen nicht. Und alte Leute haben meist Angst, sich gegen ihr Heim oder die Gemeinde zu wehren. Auch gibt es keine Organisation, die dafür zuständig wäre. Monika Stocker, Präsidentin der unabhängigen Beschwerdestelle für das Alter, sagt: «Um sich gegen zu hohe Rechnungen zu wehren, haben alte Leute oft keine Lobby. Wir können in Einzelfällen mit Beratung helfen. Aber wir haben nicht die Kapazität, generelle Untersuchungen durchzuführen oder Rechtsmittel anzustreben.» Die Situation sei ein Versagen der Politik. Seit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes sei das Finanzierungssystem nicht mehr transparent und die alten Leute würden oft viel zu stark belastet.

Auch Pro Senectute, laut Internetauftritt Ansprechpartner für Altersfragen, winkt ab. Sie vertrete Senioren, die noch zu Hause lebten, nicht aber alte Menschen im Heim, heisst es. Zurzeit ist es somit nur der Eidgenössische Preisüberwacher, der mit Untersuchungen in einzelnen Altersheimen dafür sorgt, dass die Preise gesenkt werden. «Die alten Leute stehen oft alleine da», sagt Stefan Meierhans. Sie hätten keine Fürsprecher. Und seine Prüfungen seien nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Es brauche da für Altersheimbewohner so etwas wie die Patientenorganisation oder eine Hotline.

In Urdorf wartet die 100-jährige Luise K. noch immer auf ihr Geld. Nach dem positiven Entscheid des Zürcher Regierungsrats teilte ihr die Gemeinde mit, man «prüfe die Fakten». Der Streit dauert nun bereits sechs Jahre. Die betagte Frau wird immer schwächer. Man fragt sich, ob sie die Rückzahlung noch erleben wird.

Informationen an: recherchedesk@tamedia.ch (SonntagsZeitung)

Erstellt: 06.10.2018, 19:59 Uhr

«Was wir tun, ist ein Tropfen auf den heissen Stein»

Preisüberwacher Stefan Meierhans über zu hohe Altersheim-Rechnungen.

Preisüberwacher Stefan Meierhans. Bild: Esther Michel

Laut einem Entscheid des Bundesgerichts sollen Heime von den Kommunen mehr Geld für die Pflege erhalten. Was halten Sie davon?
Der Entscheid ist sehr gut. Genau darauf haben wir seit Jahren hingearbeitet. Aber ich befürchte, dass es politische Versuche geben wird, den Entscheid rückgängig zu machen.

Wie meinen Sie das?
Ich beobachte einen gewissen Aktionismus in Bern. Dabei geht es auch darum, eine Korrektur im nationalen Recht zu erwirken, damit solche Zahlungen, die der Entscheid fordert, nicht nötig sind.

Nun müssten nicht nur Heime Geld erhalten, sondern auch alte Leute, die bisher zu viel bezahlt haben. Wer wehrt sich für sie?
Es gibt für Senioren in Altersheimen keine schlagkräftige Lobby. Es bräuchte so etwas wie die Patientenorganisation und eine Hotline für alte Leute, die Probleme mit ihrer Heimrechnung haben. Solange es das nicht gibt, stehen die alten Leute oft alleine da.

Sie untersuchen die Finanzen von Heimen, um überhöhte Preise zu finden. Wie viel können Sie erwirken?
Wir haben schon einiges erreicht und in Verhandlungen Gemeinden und Heime dazu gebracht, ihre Taxen für die alten Leute zu senken – und sind von diversen Instanzen auch als Experten angehört worden. Aber das ist halt bloss ein Tropfen auf den heissen Stein.

Was soll geschehen?
Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen revidiert werden, denn sie schützen die Betagten zu wenig. Doch der Bundesrat hat dies bisher auf die lange Bank geschoben. Es wäre schön, wenn das vermehrt auf die politische Agenda käme – hier sind die zuständigen Exekutivorgane, aber auch die Parteien gefordert.

Braucht es Musterprozesse, damit die Senioren zu ihrem Recht kommen?
Ein Musterprozess wurde ja jetzt geführt. Die Rechtslage ist durch den Bundesgerichtsentscheid geklärt: Ungedeckte Pflegekosten dürfen nicht den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern aufgebürdet werden. Der Ball liegt jetzt bei den Kantonen, sie müssen prüfen, wie sie den Bundesgerichtsentscheid umsetzen, und klären, ob und in welchen Fällen allenfalls ein Rückerstattungsanspruch besteht.

Und wenn sich Kantone und Gemeinden weigern zu zahlen?
Jetzt ist das Departement von Bundesrat Alain Berset gefordert. Das Bundesamt für Gesundheit hat versprochen, die festgestellten Probleme der Pflegefinanzierung im Dialog mit den Kantonen und Pflegeinstitutionen zu beheben. Ich hoffe, dass dies möglichst umgehend in die Hand genommen wird.

Interview: Catherine Boss

Profiteure sind die privaten Altersheim-Ketten

Dank Richterentscheid haben sie mehr Geld in der Kasse.

Bern Die grossen Gewinner des Bundesgerichtsentscheids sind die privaten Altersheim-Ketten wie etwa Senevita, Seniocare oder die Tertianum-Gruppe. Auch sie machten in den letzten Jahren laut den Somed-Daten des Bundesamtes für Gesundheit Defizite in der Pflege. Künftig sollten sie dank dem Richterentscheid auch in der Pflege schwarze Zahlen schreiben können, da die Gemeinden oder Kantone die Restkosten übernehmen müssen. Möglich ist gar, dass sie rückwirkend für die letzten fünf Jahre Geld verlangen können.

Altersheim-Konzerne können Preise frei gestalten

Die Zürcher Tertianum-Gruppe beispielsweise führt 21 Alters- und Pflegeheime. 15 Heime machten im Jahr 2016 in der Pflege insgesamt ein Minus von vier Millionen Franken. Mindestens so viel kann der Konzern beim Staat künftig einfordern.
Gleichzeitig sind die privaten Anbieter zum Beispiel im Kanton Zürich im Gegensatz zu den staatlichen Heimen frei in ihrer Preisgestaltung für die Hotellerie. Das Zürcher Pflegegesetz schreibt den staatlichen Heimen und Privaten, die mit dem Staat eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben, vor, dass sie in der Pension nur so viel verlangen dürfen, wie dort auch Kosten anfallen. Die Tertianum-Häuser haben keine Leistungsvereinbarung.

Das bedeutet: Sie können von den Bewohnern für Pension und Betreuung ganz legal auch deutlich mehr verlangen, als dort Kosten entstehen. Wer sich im Alter ein teures Heim leisten will, muss das in Kauf nehmen.

Der Richterspruch führt nun dazu, dass die Privaten weiterhin satte Gewinne mit den Einnahmen für die Pension machen können. Gleichzeitig bezahlen ihnen die Steuerzahler als Geldgeber der Kommunen das Defizit in der Pflege. Unter dem Strich bedeutet das: mehr Profite für die Aktionäre.

Tertianum-Sprecher Roger Zintl sagt: «Wir haben das Bundesgerichtsurteil mit Freude zur Kenntnis genommen. Zusammen mit den Verbänden prüfen wir zurzeit die Ergebnisse des Entscheids.» Eine Senkung der Taxen für die Bewohner sei denkbar.

Catherine Boss

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