Im schnellen Internet droht ein Swisscom-Monopol

Vor allem auf dem Land fehlt die Konkurrenz – der Chef der Aufsichtsbehörde warnt vor zu hohen Preisen.

Drei Millionen Schweizer Gebäude und Geschäfte sind bereits angeschlossen: Visualisierung des Swisscom Breitband-Netzes in Goldiwil im Kanton Bern. Foto: Photopress/Keystone

Drei Millionen Schweizer Gebäude und Geschäfte sind bereits angeschlossen: Visualisierung des Swisscom Breitband-Netzes in Goldiwil im Kanton Bern. Foto: Photopress/Keystone

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Wenn der Markt umkämpft ist, sinken die Preise für Internet-Abos, und die Leistung wird besser. Das zeigen die Angebote des schnellen Internets in Städten. Schnell heisst in diesem Fall, dass ein zweistündiger Film in einer Sekunde heruntergeladen werden kann – also 1000 Megabit pro Sekunde. So lassen sich Anrufe, TV und Streaming gleichzeitig nutzen.

Vor zwei Jahren kostete ein ­solcher Anschluss mindestens 90 Franken. Vor einem Jahr waren es noch 65, vor einem Monat 59 Franken, und jetzt bietet Salt diese Leistung in Städten für 50 Franken an. Doch nur drei von zehn Schweizer Haushalten profitieren von dieser Entwicklung. Denn es gibt sie nur, wo Wettbewerb herrscht.

Voraussetzung dafür ist, dass zwei Anbieter je ein Glasfaserkabel ins Haus führen. So ist die Chance gross, dass mehrere Anbieter sich zu einem tiefen Durchleitungspreis einmieten können. Die Alternativen sind etwa Salt, Solnet, Init7 und Wingo. Sie zwingen die Grossen, die Preise zu senken.

Kampf der Lobbyisten in Bundesbern

Anders in Agglomerationen und auf dem Land. Gibt es nur einen Anbieter, kann er den Durchleitungspreis diktieren. Was das für Konsumenten bedeutet, zeigen Vergleiche: Ohne Konkurrenz liegen die Abopreise auf dem Niveau von Swisscom – mit Konkurrenz sind sie 20 bis 40 Franken pro Monat günstiger. Der Gründer des Konkurrenten Init7, Fredy Künzler, schätzte im Oktober im «Tages-Anzeiger» die Mehrkosten für die Konsumenten auf «jährlich rund 600 Millionen Franken».

Deshalb will der Bundesrat eingreifen. Ein neuer Paragraf im Fernmeldegesetz soll den Zugang über eine einzige Glasfaserleitung auf dem Land sichern. Sollte ein marktmächtiger Eigentümer die Lage ausnützen, könnte der Regulator die Glasfaser für andere öffnen. Zuständig wäre die Telecom­aufsicht Comcom. Darüber entscheidet am Dienstag der Ständerat.

Dafür ist die ganze Telecombranche – mit Ausnahme des Marktführers Swisscom. Der bundesnahe Konzern lobbyierte dagegen – mit Erfolg: Im Sommer strich der Nationalrat den Zugangsparagrafen aus dem Entwurf. Jetzt ist die zweite Kammer dran. Die zuständige Kommission empfiehlt mit 7 zu 2 Stimmen, den Paragrafen zu streichen.

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Jetzt meldet sich Stephan Netzle, Chef der Comcom, zu Wort. Er warnt: «Lehnt das Parlament die Zugangsregelung ab, droht im Glasfasernetz die Gefahr, dass die Swisscom auf den letzten Metern bis zum Haus ein Monopol aufbaut, die Preise hochhält und den Ausbau behindert.» Die heutige Situation würde auf zehn Jahre hinaus zementiert. Gleiches sagte Preisüberwacher Stefan Meierhans im Oktober. Sollte der Ständerat die Regelung ablehnen, drohe ein «Rückfall ins Monopol».

Die Swisscom wehrt sich. Mit einer Zugangsregulierung hätte sie «deutlich weniger Anreiz, das ländliche Netz weiter auszubauen, als sie dies heute tut». Ohne Regulierung im Glasfasernetz erziele sie «höhere Erlöse als mit einer Regulierung». Diese ermöglichten weitere Ausbauten. Sie sei die Einzige, die auf dem Land flächendeckend das schnelle Internet ausbaue. Das nahe Ausland illustriere die negativen Folgen einer Zwangsregulierung: Deutschland und andere EU-Länder hätten gezeigt, «dass die Städte das Land abhängen und auf dem Land das Internet langsam ist», so die Swisscom. «Unsere Konkurrenten sind dafür, weil sie den Zugang zum Endkunden billig haben wollen.»

Auch stimme nicht, dass die Swisscom im Monopol Fantasiepreise verlange und Konkurrenten ausbremsen könne. Schon heute gebe es an vielen Orten Deals mit Konkurrenten wie Init7 und Sunrise. «Dies zeigt, dass auch ohne Regulierung der Wettbewerb einen marktgerechten Zugangspreis für Konkurrenten regelt.» Wer anderer Meinung sei, könne die Wettbewerbskommission einschalten. Ein regulierter, tieferer Durchleitungspreis für Konkurrenten führe nicht automatisch zu tieferen Abopreisen. Vielmehr sei es eine Einladung für die Konkurrenz, höhere Gewinne einzustreichen.

Wettbewerb führt zu mehr Auswahl und tieferen Preisen

Am Dienstag wird der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler gegen die Aussagen der Swisscom antreten. «Ich glaube nicht alles, was erzählt wird», sagt er. «Meine Erfahrung in Graubünden zeigt, dass das Internetangebot immer dort gut ist, wo mehrere Anbieter in Wettbewerb stehen.» Dies bestätigt Comcom-Chef Netzle: «Wettbewerb führt zu mehr Auswahl unter verschiedenen Telecomanbietern, tieferen Preisen und besseren Konditionen.» In Gemeinden, in denen die Swisscom ein Monopol habe, gehe es aus Kundensicht kaum vorwärts. «Das ist vor allem ausserhalb der Städte ein Problem.»

Engler und Netzle widersprechen der Aussage der Swisscom, die Schweiz sei im internationalen Vergleich gut ausgerüstet. Die Abdeckung mit der Glasfaser bis ins Haus sei in einigen Regionen sehr schlecht. Engler illustriert es am Beispiel seiner Region: «In Graubünden ist die Abdeckung dürftig, sie liegt bei 11 Prozent. Der schweizweite Durchschnitt aber beträgt 25 Prozent, in Europa sind es gar 26,8 Prozent.»

Die Swisscom müsse ihr Glasfasernetz der Konkurrenz nicht zu Rabattpreisen zur Verfügung stellen. «Der preisregulierte Zugang garantiert dem Netzbetreiber einen angemessenen Preis einschliesslich Verzinsung des Kapitals», sagt Netzle. Darum stimme die Behauptung nicht, dass diese Regulierung die Investitionen bremsen würde, ergänzt Engler. Die vorgeschlagene Bestimmung sei «sehr moderat und wettbewerbsfreundlich». Die Schwelle, bis die Comcom eingreifen würde, sei «sehr hoch».

Ein Beobachter der Kommissionssitzungen sagte, die Gegner der Zugangsregulierung hätten oft sachfremd debattiert. Ein FDP-Ständerat und Kommissionsmitglied gab im Gespräch mit der SonntagsZeitung unfreiwillig ein Beispiel. Er sagte: «Die Swisscom ist eine sehr gute Firma. Sie sponsert viele lokale Veranstaltungen und Sportevents.»

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 24.11.2018, 20:01 Uhr

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