Jeder darf mal probieren

Die Schweizer Aussenpolitik ist ausser Rand und Band.

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Anfänglich erntete Ignazio Cassis nur Spott, als er sich fast wie Donald Trump per Twitter aus dem Nahen Osten meldete. «Ich rufe alle Parteien dazu auf, von weiterer Gewalt abzusehen.» Als er dann aber auch noch das UNO-Flüchtlingshilfswerk für Palästina (UNRWA) als «Teil des Problems» im Israel-Palästina-Konflikt bezeichnete, wurde daraus eine veritable Verletzung der Neutralität. Die könnte die Schweizer Diplomatie noch teuer zu stehen kommen. Im Moment jedenfalls sieht es danach aus, als könnte sie sich den ersehnten Sitz im UNO-Sicherheitsrat abschminken. Denn bei der Wahl der nicht ständigen Mitglieder hat letztlich die Mehrheit der Israel-kritischen Staaten das Sagen.

Nun kann man natürlich sagen, die Schweiz habe im Sicherheitsrat sowieso nichts verloren. Die Untätigkeit in der Syrienkrise, die gegenseitige Blockade von Russland, China und den USA, alles keine Werbe-Argu­mente für den Einsitz der Schweiz in diesem Gremium. Trotzdem, dass sich ein Schweizer Aussenminister im Sololauf um Resolutionen foutiert, ausgerechnet, wenn es um das Pulverfass Nahost geht, ist nicht zu rechtfertigen.

Aber was ausgerechnet die Parlamentarier, die jetzt Cassis zur Aussprache vorladen wollen, letzte Woche geboten haben, ist eigentlich fast noch schlimmer. Am Montag empfing die parlamentarische Gruppe Schweiz - Russland eine russische Delegation, inklusive Juri Leonidowitsch Worobjow, eines Abgeordneten, der wegen der Krimkrise auf der Sanktionsliste der EU steht.

«Burkhalter und Calmy-Rey hatten wenigstens die Diplomatie im Griff.»

Am Mittwoch kam der rumänische Parlaments­präsident Liviu Dragnea. Er hat ein Verfahren wegen mutmasslicher Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Wahlbetrug am Hals. Am gleichen Tag, wie ihn in der Schweiz die Parlamentarier mit Applaus bedachten und ihn Nationalratspräsident Dominque de Buman ehrte, wurde zu Hause die Chefin der Antikorruptionsbehörde unter fadenscheinigen Vorwänden gefeuert. Von den sonst so redefreudigen Parlamentariern merkte das offenbar keiner, und die Vorzeige-Linke Susanne Leutenegger Oberholzer redete von «Freundschaftspflege», statt dass sie, es hätte wenig Mut gebraucht, die Menschenrechtsfrage themati­sierte und Korruption anprangerte.

Offenbar macht bald ein Jahr nach dem Rücktritt von Didier Burkhalter in der Schweizer Aussenpolitik jeder, was ihm grad passt. Das stellten wir schon im Februar fest, als am WEF in Davos jeder Bundesrat etwas anderes über den Rahmenvertrag mit der EU erzählte – Cassis sogar zwei verschiedene Versionen. Langsam beginnt man sich zurückzusehnen nach Burkhalter oder Micheline Calmy-Rey. Die hatten zwar auch höchst kontroverse Positionen, aber immerhin die Diplomatie und sich selber im Griff.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.06.2018, 23:30 Uhr

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