Klima: Levrat droht Banken mit Investitionsverbot

Der SP-Präsident will Credit Suisse, UBS und Nationalbank umweltschädliche Geschäfte verbieten.

«Grossbanken wetten gegen das Klimaabkommen»: Christian Levrat. (Foto: Franziska Rothenbuehler)

«Grossbanken wetten gegen das Klimaabkommen»: Christian Levrat. (Foto: Franziska Rothenbuehler)

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Er tut es wieder: SP-Chef Christian Levrat legt sich mit den Grossbanken an, wie schon vor einem Jahrzehnt in der Bankenkrise. Jetzt fühlt sich Levrat durch die klimaschädlichen Geschäfte von UBS, Credit Suisse (CS) und Nationalbank provoziert. Er ist «schockiert» darüber, in welchem Ausmass diese in fossile Energieträger investieren – und stellt deshalb ein Ultimatum: Die Grossbanken müssten «ultraschnell» Erfolge vorweisen. «Sonst greifen wir zum Gesetzeshammer. Wir werden dafür sorgen, dass klimaschädliche Investitionen verboten und die Anlagen in eine Bad Bank ausgelagert werden.» Wenn nötig will man das Investitionsverbot im Parlament oder gar mit einer Volksinitiative durchsetzen.

Die SP fordert schon seit längerem einen klimafreundlichen Finanzplatz. Doch von einem Verbot dreckiger Anlagen war bisher nicht die Rede. Grund für die verschärfte SP-Position sind mehrere Studien von Nicht-Regierungsorganisationen, die in den letzten Monaten publik wurden.

So stellten CS und UBS in den letzten drei Jahren, nach der Ausarbeitung des Pariser Klimaabkommens, 83 Milliarden Dollar für die Erforschung und Produktion fossiler Brennstoffe bereit. Zudem hatten die beiden Banken alleine im Jahr 2017 durch die Finanzierung von 47 Unternehmen, die in besonders klimaschädlichen Bereichen tätig sind, 94 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen zu verantworten. Das entspricht dem doppelten CO2-Ausstoss, den die Schweiz in einem Jahr verursacht. Die CS trug dabei mit 83 Millionen Tonnen am meisten bei. Alleine die Kohlefinanzierung baute die CS zwischen 2016 und 2017 um das Sechzehnfache aus, heisst es in einer Greenpeace-Studie.

Levrat kritisiert die Entwicklung scharf: «Die Grossbanken wetten gegen das Pariser Klimaabkommen und hintertreiben den vom Volk beschlossenen Umstieg auf die erneuerbaren Energien.» Die Grossbanken arbeiteten aktiv gegen die Interessen der Schweiz.

Der SP-Chef warnt vor neuer Too-big-to-fail-Situation

Er sieht auch die Nationalbank in der Verantwortung. Diese soll mit ihren Investitionen ebenfalls das Klima schädigen. Levrat verlangt deshalb eine Aussprache. «Die Chefs verteidigen momentan mit Arroganz ihre Unabhängigkeit, nur weil die Nationalbank in der Finanzkrise einen guten Job machte. Es ist höchste Zeit, dass die Politik ein Machtwort spricht.»

Levrat geht es aber nicht nur ums Klima. Seiner Meinung nach bringen die Grossbanken auch die Schweizer Volkswirtschaft in Gefahr. «Sie merken nicht, dass ihre Investments ein grosses Ramschrisiko darstellen. Wir steuern geradezu auf eine neue Too-big-to-fail-Situation zu.»

Einen zweiten Fall UBS, die vor einem Jahrzehnt von Bund und Nationalbank gerettet werden musste, will Levrat verhindern. Damals kämpfte er sogar zusammen mit Christoph Blocher, um die Schweiz vom Klumpenrisiko, das von den Grossbanken ausging, zu befreien. Eine Allianz mit dem SVP-Strategen wird er dieses Mal kaum zustande bringen, zu weit liegen ihre Positionen in der Klimapolitik auseinander. Trotzdem macht sich Levrat keine Sorgen, dass er die nötigen Partner für eine neue Anti-Banken-Allianz finden wird. «Niemand kann es sich heute mehr leisten, Investments in Fracking oder Kohle und volkswirtschaftliche Risiken mitzutragen.»

Investitionen in fossile Brennstoffe schädigen das Klima: Kohlekraftwerk in Deutschland. Foto: Caro Images

Der härtere Bankenkurs ist Teil des Klima-«Marshallplans», den die SP nächste Woche im Detail vorstellt. Damit läutet sie im Wettrennen um die schärfste Klimapolitik die nächste Runde ein – jetzt, da auch die FDP ein neues Klimapapier hat. Dass die FDP ein Investmentverbot unterstützen wird, ist unwahrscheinlich. Aber sie wird erneut unter Druck kommen. Denn das klimaschädliche Verhalten der Finanzwirtschaft ist auch im Freisinn ein Thema.

FDP-Ständerat Damian Müller forderte schon Anfang Jahr in der Parteizeitung, die Branche müsse diszipliniert werden – über höhere Eigenmittelquoten für Finanz­institute, die grosse Klimarisiken eingingen. Die Erhöhung der Eigenmittelquoten war schon bei der Bankenkrise der Ausweg, um den Banken Risikoinvestitionen nicht gänzlich verbieten zu müssen.



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Erstellt: 30.06.2019, 11:25 Uhr

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