Künstler rief zu Gewaltverbrechen an Keller-Sutter auf

Ein deutscher Wutbürger attackierte die Politikerin weit unter der Gürtellinie. Das hat Folgen.

Der Kanton St. Gallen liess sich ihren Empfang etwas kosten: Karin Keller-Sutter als neu gewählte Präsidentin des Ständerats im November 2017. Foto: Keystone

Der Kanton St. Gallen liess sich ihren Empfang etwas kosten: Karin Keller-Sutter als neu gewählte Präsidentin des Ständerats im November 2017. Foto: Keystone

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Regelmässig kommt es vor, dass erfolgreiche Politikerinnen in den sozialen Medien beschimpft und bedroht werden. Wie jetzt bekannt wird, gab es im Dezember 2017 eine besonders heftige Attacke auf Karin Keller-Sutter. Die heutige FDP-Bundesrätin war damals kurz davor zur neuen Ständeratspräsidentin gekürt worden.

Am Ursprung stand ein Empfang, den der Kanton St. Gallen zu Ehren der Politikerin veranstaltet hatte. Die Junge SVP und die Jungsozialisten empörten sich darüber, dass der Anlass die öffentliche Hand gemäss Budget 175'000 Franken kostete. Auch die Medien schrieben von einer «Feierorgie» auf Kosten der Steuerzahler.

Einen Artikel über die Feier las auch Benjamin F. (Name der Redaktion bekannt) – ein 34-Jähriger aus der Ostschweiz –, als er auf seinem Facebook-Account surfte. Die Lektüre empörte ihn derart, dass er sie öffentlich ­einsehbar kommentierte. Er zielte dabei direkt auf Keller-Sutter ab und schrieb: «Die Schlampe gehört in en indische Bus, ellei, nachts am 3 ...»

Dafür verurteilte ihn das Untersuchungsamt Gossau SG am 22. Mai 2018 wegen öffentlichen Aufrufs zu einem Verbrechen und wegen Beschimpfung. Im Strafbefehl heisst es: Mit seinem Kommentar habe der junge Mann Bezug genommen «auf in Indien verübte Gewaltdelikte und sexuelle Übergriffe auf Frauen, welche international und insbesondere in der Schweiz immer wieder medial Aufsehen erregten». Der Beschuldigte habe damit sagen wollen: Keller-Sutter solle ebenfalls «Gewalt oder ein Übergriff auf ihre sexuelle Integrität widerfahren», schreibt der Staatsanwalt.

Bedingte Strafe mit Denkzettel versehen

F. erhielt eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 30 Franken. Dabei wollte es der Staatsanwalt aber nicht belassen. «Um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der bedingten Sanktion zu bekräftigen, ist zusätzlich eine Busse in der Höhe von 120 Franken auszusprechen», heisst es im Strafbefehl. Inklusive Verfahrenskosten muss der Täter knapp 600 Franken zahlen.

Die Tagessätze fallen so tief aus, weil F. als freischaffender Künstler mehr schlecht als recht Geld verdient. Die Wirtschaftsauskunft Teledata stuft seine Bonität mit dem tiefsten Wert ein. Er hat um die 20'000 Franken Schulden.

Beim Internet-Hasser handelt es sich um einen Deutschen, der seit der Kindheit in der Schweiz lebt. Auf seinen Social-Media-Profilen inszeniert sich F. als Typ, der offensichtlich cool sein will. Oft hat er einen Joint im Mund oder ein Bier in der Hand. Am Telefon hingegen fürchtet er um seinen Ruf als Künstler, sollte an seinem Wohnort bekannt werden, was er getan hat.

«Es tut mir leid», sagt er. Und will sich entschuldigen.

Der Künstler beteuert, beim Facebook-Kommentar habe es sich um eine «Kurzschlusshandlung» gehandelt. Er sei am Abend davor im Ausgang gewesen, habe getrunken. Dann habe er am Morgen den Artikel über die Feier gelesen und sich aufgeregt – «ich hatte noch Restalkohol im Blut», sagt F.

Heute bereut er es, den Satz geschrieben zu haben. «Es tut mir leid», sagt er. Und er will sich bei Keller-Sutter entschuldigen. Der Künstler behauptet zudem, dass er sofort gemerkt habe, dass sein Kommentar «sehr unüberlegt» gewesen sei – deshalb habe er ihn «nach einer Minute» bereits wieder gelöscht. Ob das stimmt, lässt sich nicht rekonstruieren.

Tatsache ist: Eine Person, welche die Diskussion auf Facebook verfolgte, machte einen Screenshot und liess diesen Keller-Sutter zukommen, die dann Anzeige erstattete.

Die Bundesrätin will sich heute zum Vorfall nicht mehr im Detail äussern. Über ihren Sprecher lässt sie ausrichten, sie habe die Anzeige damals eingereicht, «um die Würde des Amtes und der Institution zu schützen». Und sie sei der Meinung, «dass es wichtig ist, dass solche Taten konsequent geahndet werden». Die Höhe der Strafe kommentiert sie nicht.

Erstellt: 03.03.2019, 07:26 Uhr

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