Laubers Tage sind gezählt

Im Parlament dürfte eine Koalition aus SP, SVP und Mitte den Bundesanwalt abwählen.

Man stört sich weniger an den unprotokollierten Fifa-Treffen als vielmehr an seinem Verhalten nach Bekanntwerden seiner Versäumnisse: Michael Lauber. Foto: Keystone

Man stört sich weniger an den unprotokollierten Fifa-Treffen als vielmehr an seinem Verhalten nach Bekanntwerden seiner Versäumnisse: Michael Lauber. Foto: Keystone

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Der Entscheid der FDP-Fraktion, den angeschlagenen Bundesanwalt Michael Lauber am Mittwoch in einer Woche wiederzuwählen, war ein Lichtblick für den eidgenössischen Chefankläger. Doch die Hoffnung wird sich kaum erfüllen. Auch wenn die meisten Fraktionen ihre Wahlempfehlung erst noch abgeben werden. Im Parlament sind die Meinungen mehrheitlich gemacht – gegen den Bundesanwalt.

Am klarsten ist die Situation bei der SP. «Wir werden grossmehrheitlich gegen Bundesanwalt Lauber stimmen», sagt SP-Vizepräsident Beat Jans. Daran ändert auch nichts, dass mit Claude Janiak ein einflussreicher SP-Ständerat öffentlich vor einer Abwahl Laubers und einer Beschädigung des Amts des Bundesanwalts gewarnt hat. Natürlich sei es problematisch, wenn die Politik in die Justiz eingreife. Aber Lauber sei für die meisten schlicht nicht mehr wählbar.

Dabei stört man sich weniger an den unprotokollierten Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino als vielmehr an Laubers Verhalten, nachdem ihm dieses Versäumnis vorgeworfen worden war. Dieser behauptete, sich nicht mehr an alle Treffen erinnern zu können, attackierte darauf in einer wütenden Pressekonferenz seine Aufsichtsbehörde und engagierte mit Lorenz Erni einen Anwalt, der nicht nur als einer der teuersten gilt, sondern ausgerechnet im Dienste von Infantinos Vorgänger Sepp Blatter stand, der wieder­um selbst in die Fifa-Verfahren der Bundesanwaltschaft verwickelt ist.

Obstruktion gegen Aufsichtsbehörde bringt Lauber neue Gegner

Am Freitag wurde darüber hinaus bekannt, dass der Chefankläger die Untersuchung der Aufsichtsbehörde gegen ihn behindert. Diese wirft ihm vor, Akten nicht herauszugeben und Mitarbeitern verboten zu haben auszusagen. Das hat das Urteil über ihn besiegelt: «Lauber fehlt die nötige Glaubwürdigkeit und Souveränität, um die Bundesanwaltschaft noch führen zu können», sagt Jans.

Eine Mehrheit gegen eine Wiederwahl dürfte es auch in der SVP geben. Zwar hat sich Gerichtskommissionsmitglied Roland Eberle gegen die «Hetzjagd gegen Lauber» öffentlich gewehrt. Andere Kommissionsmitglieder setzen sich in der SVP-Fraktion aber für eine Abwahl Laubers ein. Fraktionschef Thomas Aeschi will nichts zur Haltung der SVP sagen, bestätigt aber, dass die Fraktion bereits eine Konsultativabstimmung durchgeführt hat, die gemäss mehreren Quellen gegen Lauber ausgefallen ist. Eine deutliche Mehrheit der SVP wird sich deshalb aller Voraussicht nach für eine Abwahl aussprechen.

Damit ist die Rechnung schnell gemacht: Alleine aus SP und SVP dürften mindestens hundert Stimmen gegen Lauber zusammenkommen. Grüne und BDP haben die Abwahlanträge eingebracht und werden so auch mehrheitlich gegen ihn stimmen. In der Gerichtskommission waren die CVP-Vertreter gespalten. So wird es auch in der ganzen CVP-Fraktion sein, heisst es. Deshalb wird es ebenfalls von den Christdemokraten Stimmen gegen Lauber geben. Die nötigen 124 Stimmen für eine Abwahl dürften so bei weitem zusammenkommen.



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Erstellt: 15.09.2019, 07:59 Uhr

PR-Agentur ist auf beiden Seiten engagiert

Bundesanwalt Michael Lauber hat zur Sicherung seiner Wiederwahl vor drei Wochen Peter Hartmeier, ehemaliger UBS-Sprecher und Ex-Chefredaktor des «Tages-Anzeigers», als PR-Berater engagiert. Hartmeier arbeitet für die Agentur Lemongrass. Ebenfalls für Lemon­grass arbeitet Andreas Hildenbrand. Dieser vertritt seit längerer Zeit den ehemaligen Fifa-Generalsekretär Urs Linsi als Pressesprecher. Linsi ist, zusammen mit drei anderen Ex-Fussballfunktionären, im Zusammenhang mit einer Millionenzahlung im Umfeld der Vergabe der WM 2006 an Deutschland angeklagt.

Dem Quartett wird vorgeworfen, im April 2005 den Präsidialausschuss des WM-Organisationskomitees über den Zweck der Zahlung arglistig getäuscht zu haben. Im Zusammenhang mit dieser Anklage kam es zu Kritik an der Bundesanwaltschaft (BA), weil der Haupttäter Beckenbauer aus gesundheitlichen Gründen nicht angeklagt wurde. Auf die Frage, ob da nicht ein Interessenkonflikt bestehe, sagt Hartmeier: «Die Partner von Lemongrass beraten absolut unabhängig und sind frei von jeglichen Konflikten.»

Zu einer Überschneidung der Mandate kam es auch bei Laubers Anwalt Lorenz Erni, denn dieser arbeitet auch für Sepp Blatter, gegen den die BA ermittelt. Der Staranwalt vertritt Lauber beim laufenden Disziplinarverfahren. Es stellt sich die Frage, wer die beträchtlichen Anwaltshonorare übernimmt. Laut BA-Sprecherin Ladina Gapp ist die Rechtslage unklar.

Arthur Rutishauser

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