Milde ­Strafen für unfassbare Taten

Mütter, die ihr Kind nach der Geburt töten, werden aufgrund eines Gesetzesartikels von 1942 verurteilt. Für Rechtsexperten ist das nicht mehr zeitgemäss.

Seit es Babyklappen gibt, werden weniger Neugeborene von ihren Müttern getötet: Kindergrab mit Teddybär. Foto: Getty Images

Seit es Babyklappen gibt, werden weniger Neugeborene von ihren Müttern getötet: Kindergrab mit Teddybär. Foto: Getty Images

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es ist einer jener Fälle, die alle Vorstellungskraft übersteigen. Sie handeln von Kindern, die ihre Geburt nur kurz überleben, weil sie Opfer ihrer eigenen Mutter werden. Wie das kleine Mädchen in Thalwil ZH, das keine Chance hatte. Geboren im Badezimmer. Begraben im Kleiderschrank. Entsorgt in einem farblosen Plastikeimer, Marke Billa.

Die Mutter, eine heute 25-jährige Frau, ausgebildete Gesundheitsfachfrau, bringt das Kind im Januar 2016 in der Wohnung ihrer Eltern in Thalwil zur Welt. Heimlich. Ohne Hilfe. Das Baby leidet an einer Lungenentzündung. Doch die Mutter kümmert sich nicht um das neugeborene Mädchen. Nach dem Durchtrennen der Nabelschnur steckt sie das Kind in einen Plastikeimer. Den Kübel stellt sie in den Kleiderschrank in ihrem Schlafzimmer und deckt ihn mit einer hellblauen Decke und Kleidungsstücken zu. Das Kind stirbt an akutem Herzversagen. Der Tod tritt laut Anklageschrift «frühestens nach 20 Minuten, vermutlich nach mehreren Stunden» ein.

Das Baby habe die Hände bewegt, aber nicht geweint

Diese Woche stand die Frau vor dem Bezirksgericht in Horgen ZH. Sie wurde wegen Kindestötung verurteilt – und milde bestraft: mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von 500 Franken.

Glimpflich kam auch eine 21-jährige Mutter davon, die ihr Neugeborenes im zürcherischen Kilchberg auf unfassbar brutale Art tötete und im Abfallkübel entsorgte. Die Schwangerschaft hatte die Frau verheimlicht und behauptet, der Bauch sei wegen eines Geschwürs oder Wasser angeschwollen. Als Bekannten drei Tage nach der Geburt auffiel, dass der Bauch weg war, alarmierten sie die Polizei.

In den polizeilichen Einvernahmen schilderte die Frau ihre Tat: «Ich dachte, dass ich das Kind jetzt nicht haben könne und wickelte ein Frotteetuch um den Kopf.» Sie habe mit beiden Händen zugedrückt, «wie wenn man eine Orange auspressen würde». Das Baby habe die Hände bewegt, aber nicht geweint. Dann habe sie den Kopf des Babys zweimal auf die Türschwelle zwischen dem Badezimmer und dem Abstellraum geschlagen, schliesslich mit beiden Händen auf den Säugling eingeschlagen. Danach habe sie das Kind in den «Chübel grüert».

Nach der Tat ging sie ihrem gewohnten Tagesablauf nach; das tote Baby wollte sie später im Wald vergraben.

Obergericht erhöhte die Strafe um 4 Monate

Laut rechtsmedizinischem Gutachten starb das Kind an «schweren Schädel-Hirn-Verletzungen und «Strangulation». Es sei trotz gewaltsamer Einwirkung nicht sofort verstorben, sondern habe «mit diesen schweren Misshandlungen noch kurze Zeit gelebt, im Kübel, wohin die Mutter den Säugling warf, bis er verstarb».

Auch für diese Tat bekam die Frau am Bezirksgericht Horgen nur eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Die Staatsanwaltschaft zog den Fall ans Obergericht weiter. Dieses sprach in seinem Urteil von einer «erschreckend brutalen» und «gefühllosen» Tat mit «menschenverachtenden Zügen». Das Gericht erhöhte die Strafe auf 22 Monate.

Umfrage

Können Sie die milden Strafen nachvollziehen?







Zwischen 1996 und 2000 wurden in der Schweiz laut Angaben der Stiftung Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) zehn Babys ausgesetzt oder getötet – das sind zwei pro Jahr. Seit der Einführung der Babyklappe 2001 sank die Zahl. Von 2011 bis 2015 waren es noch vier Säuglinge.

Maximalstrafe beträgt 3 Jahre

Dass eine Kindestötung gnädig bestraft wird, liegt am Gesetz. Als Kindestötung gilt laut Artikel 116 im Strafgesetzbuch, wenn eine Mutter «ihr Kind während der Geburt» tötet oder «solange sie unter dem Einfluss des Geburtsvorganges steht». Die Maximalstrafe beträgt nur drei Jahre. Das ist weniger als bei anderen Tötungsdelikten – und das sorgt zunehmend für Kritik.

«Die Berechtigung für eine solche Privilegierung – notabene bei einem Tötungsdelikt – wird heute zu Recht immer mehr infrage gestellt», hielt das Zürcher Obergericht in seinem Urteil zum Fall Kilchberg fest.

Das Eidgenössische Justizdepartement sah bereits 2010 Handlungsbedarf und verwies darauf, dass der entsprechende Passus im Gesetz aus dem Jahr 1942 stammt, als das Strafgesetzbuch in Kraft trat. Damals hätten ledige Frauen, die ungewollt schwanger wurden, in eine «schwerwiegende Bedrängnis» geraten können, schrieb das Justizdepartement im Bericht zur Vernehmlassungsvorlage über die «Harmonisierung der Strafrahmen».

«Diesen Artikel muss man streichen»

Inzwischen habe sich die gesellschaftliche und finanzielle Situation von ledigen Müttern aber grundlegend geändert. Daher, so schrieben die Juristen des Bundes, «erscheinen die Gründe für eine Strafmilderung zweifelhaft». Zudem sei «störend», dass das milde Strafmass selbst dann zur Anwendung komme, wenn eine Mutter den Entschluss, ihr Kind zu töten, bereits lange vor der Geburt gefasst habe. «Artikel 116 soll deshalb gestrichen werden», schlug das Justizdepartement vor. Eine Kindestötung solle stattdessen nach den gesetzlichen Bestimmung für vorsätzliche Tötung, Mord oder Totschlag geahndet werden.

In der Vernehmlassung erklärten sich zwölf Teilnehmer mit dem Streichungsvorschlag einverstanden, darunter die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter, die Strafrechtler der Universität Genf, die Justiz des Kantons Schaffhausen, die Kantone Zürich, Luzern, Genf und Solothurn sowie die FDP und die SVP.

Dagegen sprachen sich sechs aus, unter anderem die SP. Der Änderungsvorschlag des Bundes führe «zu erheblich höheren Strafen», monierten die Sozialdemokraten. Zudem könnten Frauen auch heute in eine «schwerwiegende Bedrängnis» geraten, «dies insbesondere in Konstellation mit Migrationshintergrund».

Der Bundesrat entschied 2012, die Revision des Gesetzes zurückzustellen. Seither sind auch politische Vorstösse zum Strafrecht blockiert. Auf Anregung von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli macht die Rechtskommission nun mit einer Motion Druck: Sie verlangt, dass der Bundesrat dem Parlament bis Mitte 2018 eine Vorlage zu den revidierten Strafrahmen vorlegt. «Ich bin schockiert über die milden Urteile bei Kindstötungen», sagt Rickli. «Es gibt keinen Grund, dass es ein Privileg gibt für Mütter, die ihre Kinder töten. Diesen Artikel muss man aus dem Strafgesetzbuch streichen.» (SonntagsZeitung)

Erstellt: 07.10.2017, 21:39 Uhr

Artikel zum Thema

Milde Strafe für Kindstötung

Eine junge Frau steht vor dem Bezirksgericht Horgen. Sie hat ihr Neugeborenes in einen Plastikeimer gesteckt, wo es später starb. Die Mutter soll mit anderthalb Jahren Gefängnis bedingt bestraft werden. Mehr...

Polizei ermittelt gegen Luzerner Mutter wegen Kindstötung

Kurz vor Weihnachten haben Beamte in einem Haus zwei tote Babys entdeckt. Einer der Säuglinge wies Kopfverletzungen auf. Mehr...

Toter Säugling in Deponie – Mutter freigesprochen

Eine Frau hatte 2012 ein Baby in einer Abfalldeponie im Berner Oberland entsorgt. Die Richter sprachen sie nun vom Vorwurf der Kindstötung frei. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

SonntagsZeit. Im Digital-Abo.

Die SonntagsZeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 10.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Die Welt in Bildern

Fruchtige Platte: Ein Hund trägt ein Ananaskostüm an der jährlichen Halloween-Hundeparade in New York (21. Oktober 2017).
(Bild: Eduardo Munoz Alvarez (Getty Images)) Mehr...