Mit der privaten Dashcam auf Verbrecherjagd

Die Polizei setzt auf Videos von Drittpersonen – obwohl deren Verwendung laut Datenschützer widerrechtlich sind.

Umstritten: Ob die Aufnahmen von sogenannten Dashcams als Beweis zugelassen werden, entscheiden die Gerichte von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Bild: Jochen Tack/Alamy Stock Photo

Umstritten: Ob die Aufnahmen von sogenannten Dashcams als Beweis zugelassen werden, entscheiden die Gerichte von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Bild: Jochen Tack/Alamy Stock Photo

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Niemand soll sein Gesicht sehen. Mit der Kapuze über dem Kopf betritt der Räuber den Denner. Er zückt seine Pistole und bedroht damit eine Angestellte. An Geld kommt der Mann nicht, weil sich die Kasse nicht öffnen lässt. Also flüchtet er ohne Beute – aber auch unerkannt.

Die Aargauer Kantonspolizei will den Täter dennoch fassen. Sie geht davon aus, dass er schon vor der Tat um die Filiale herumschlich. Vor einer Woche rief sie deshalb drei Tage nach dem Überfall in Baden Bürger öffentlich dazu auf, «Aufnahmen von Dashcams zur Verfügung zu stellen».

Autolenker bringen die kleinen Kameras im Fahrzeug an. Eigentlich, um selbst Beweise in der Hand zu halten, sollte es zum Schadenfall kommen. Doch immer öfter interessiert sich auch die Polizei für solche Aufnahmen, wie eine Umfrage in den Kantonen zeigt.

Umfrage

Sollen Dashcams als Beweismittel an Gerichten zugelassen werden?




Von den 20 befragten Korps geben 14 an, schon solche Videos zur Aufklärung von Delikten eingesetzt zu haben. In Luzern gab es bereits mehrere Aufrufe nach Aufnahmen von Privaten, hier vor allem bei Brandfällen. Im Aargau suchten die Ermittler auch beim Vierfachmord von Rupperswil nach Dashcam-Videos. Und in Zürich reichen Anzeigeerstatter oft gleich selbst Filme von Dashcams mit ein. «Es gab schon immer Meldungen über Gesetzeswiderhandlungen. Dass Bildmaterial als Beweismittel mitgeschickt wird, hat in letzter Zeit jedoch zugenommen», sagt Marc Besson von der Zürcher Kantonspolizei. Mehrere dieser Meldungen hätten bereits zu Anzeigen geführt.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat in den letzten zwei Jahren bei drei bis vier Verkehrsunfällen Videos von Dashcams ausgewertet. Auch in Nidwalden, Waadt oder Thurgau taten das die Ordnungshüter, genauso in Zug.

Während die meisten Korps damit Verkehrsunfälle klären, verwendete die Polizei in Appenzell Ausserrhoden Videodaten auch bei Einbruchdiebstählen. «Bei schweren Straftaten ist nicht ausgeschlossen, dass ein Aufruf an die Bevölkerung verfasst würde», sagt Polizeisprecher Marcel Wehrlin. Denn: Dashcams können Ermittlern den entscheidenden Hinweis liefern, um Täter zu fassen.

Datenschützer: «Schwerwiegender Verstoss»

Ihre Verwendung ist aber höchst umstritten. Hugo Wyler, Sprecher des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten: «Der Einsatz dieser Kameras verletzt in der Regel die Persönlichkeitsrechte.» Es fehle einerseits die Transparenz. Denn die Gefilmten wissen nicht, dass sie gefilmt werden. «Und es fehlt die Verhältnismässigkeit. Die Überwachung im öffentlichen Raum darf grundsätzlich nur durch eine staatliche Behörde gestützt auf eine gesetzliche Grundlage erfolgen», sagt Wyler. Er hält fest: «Solche Aufnahmen von Dashcams bilden einen schwerwiegenden Verstoss gegen das Datenschutzgesetz.» Deshalb sei es heikel, wenn die Polizei wie jetzt im Aargau aktiv um Aufnahmen bitte. «Weil dies den Dashcam-Usern suggeriert, dass ihr Filmen im öffentlichen Raum datenschutzrechtlich unproblematisch sei.» Ob die entsprechenden Filmchen dann überhaupt bei einem Prozess zugelassen würden, müsse jeweils das Gericht entscheiden.

Eine einheitliche juristische Praxis gibt es dabei nicht. Der deutsche Bundesgerichtshof entschied vor zwei Monaten, dass Aufnahmen von Dashcams vor Gericht grundsätzlich als Beweis genutzt werden dürfen. In der Schweiz hingegen fehlt ein solcher Leitentscheid durch das Bundesgericht bis jetzt. Und so fallen die Urteile unterschiedlich aus. Ein Fahrlehrer im Kanton Schwyz hatte zum Beispiel mit der Dashcam festgehalten, dass ein Lenker zu schnell auf der Autobahn unterwegs war und rechts überholte. Das Kantonsgericht liess das Video letzten September nicht als Beweis zu, weil dieses den Datenschutz verletze. Es kam zu einem Freispruch.

Anders urteilte im April das Bezirksgericht Bülach ZH. Eine Frau wurde gefilmt, wie sie auf der Autobahn drängelte und dann ebenfalls rechts überholte. Es handle sich um ein schweres Delikt, befand der Richter. Aber nur um einen relativ geringen Eingriff in die Privatsphäre der Beschuldigten. Deshalb verurteilte er die Frau. Sie legte Berufung ein, bald wird sich das Zürcher Obergericht mit dem Fall befassen müssen.


Dieses Schweizer Dashcam-Video ging um die Welt

Im Januar 2014 krachte ein Laster auf der A1 im Aargau mit einem Bagger auf dem Tieflader in eine Brücke.


Der rechtlichen Ungewissheit sind sich Versicherer bewusst. Zwar könnten Dashcams helfen, Fälle zu klären oder Versicherungsbetrug zu entlarven. Dennoch ist die Skepsis gross. «Die Rechtslage in Bezug auf Dashcams in der Schweiz ist nicht eindeutig», sagt Anna Ehrensperger von der AXA. Man empfehle die Kameras nicht proaktiv. Diese könnten bei der Unfallanalyse hilfreich sein. «Sie zeigen jedoch nur die Sicht in eine Richtung und liefern Daten nur dann, wenn sie eingeschaltet sind.» Gleich klingt es bei der Allianz. «Videoaufnahmen können in strittigen Fällen Klärung bringen. Aber eine allgemeine Empfehlung für das Mitführen von Dashcams leiten wir daraus nicht ab», sagt Sprecher Bernd De Wall. «Für den Einsatz von Dashcams gewähren wir keine Rabatte und verfolgen auch keine diesbezüglichen Pläne.»

Anzeigen wegen illegaler Aufnahmen verdreifacht

Aber auch ohne Vergünstigungen steigt die Zahl der Dashcams auf Schweizer Strassen. In den letzten 12 Monaten gingen die Verkäufe bei Mediamarkt im Vergleich zum Vorjahr um fast 20 Prozent hoch. Bei Brack.ch gab es schon 2014 und 2015 «einen kleinen Boom beim Dashcam-Absatz», wie Sprecher Daniel Rei sagt. Und der Touring- Club Schweiz verweist darauf, dass immer mehr Autohersteller Kameras in neuen Modellen einbauen.

Die Polizei dürfte dies freuen. Hingegen bleibt der Datenschützer des Bundes kritisch. «Private haben den öffentlichen Raum grundsätzlich nicht zu überwachen», sagt Wyler. «Das gilt für Dashcams, aber genauso für fixe Überwachungskameras, die zum Beispiel ein Trottoir zeigen. Und mit Drohnen erhält das Problem noch eine ganz neue Dimension.»

396 Beschuldigte im Jahr 2017

Absurd mutet es an, dass die Polizei dank solch neuer Gadgets zwar immer mehr Delikte aufklärt, gleichzeitig aber auch immer öfter gegen die Filmer vorgeht. Eben weil diese meist illegal aufnehmen. 396 Beschuldigte gab es letztes Jahr wegen «Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte». Im Jahr 2010 waren es noch dreimal weniger gewesen.

Ob sich der Räuber aus Baden je verantworten muss, ist offen. «Bis dato gingen keine Einsendungen von Videodaten ein», sagt Roland Pfister von der Aargauer Kantonspolizei. Dass man öffentlich um Dashcam-Aufnahmen ersucht, liege an der Schwere des Delikts. «Dieser Schritt wird als verhältnismässig eingestuft, geht es doch um die mögliche Klärung eines verübten Raubdeliktes.»

* Dieser Artikel erschien erstmals am 15. Juli 2018 in der SonntagsZeitung.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 17.07.2018, 16:45 Uhr

TCS warnt vor «selbst ernannten Ordnungshütern»

Ein Automobilist hielt im Kanton Zug die Polizei auf Trab. Nicht etwa, weil er Verkehrsregeln brach. Morgen für Morgen war der Mann zwischen Baar und Rotkreuz unterwegs und filmte. Er nahm Automobilisten auf, die drängelten, im letzten Moment die Spur wechselten, rechts überholten oder zu dicht auffuhren.

Mit dem Videomaterial erstattete er Strafanzeige bei der Zuger Polizei – und zwar in mehr als hundert Fällen. Bewirkt hat er damit wenig, denn die zuständige Staatsanwaltschaft stellte in den meisten Fällen die Untersuchungen ein. Auf den Filmen seien weder Unfallfolgen noch konkrete Gefährdungen zu sehen, argumentierte die Untersuchungsbehörde gegenüber der «Luzerner Zeitung». Die Überwachung des öffentlichen Raums und das Sammeln von Daten «auf Vorrat durch Privatpersonen» sei weder zulässig noch verhältnismässig.

Ins gleiche Horn stösst der Touring- Club Schweiz (TCS). Er warnt vor «selbst ernannten Ordnungshütern», die mit eigenen Aufnahmen andere Verkehrsteilnehmer anzeigen. «Die Polizei ist verpflichtet, all diesen Fällen nachzugehen, was zu einer erheblichen und unnötigen Zusatzbelastung führt», sagt Sprecher Daniel Graf. Der TCS begrüsse zwar, dass die Polizei durch die Aufnahmen der Bordkameras grobe Verkehrsregelverletzungen und Unfallhergänge klären könne.

Das konstante Filmen ist dem Touring-Club aber ein Dorn im Auge. «Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz von anderen Verkehrsteilnehmern und Passanten sind durch die neue Praxis gefährdet», sagt Graf. Es seien dringend klare Richtlinien nötig. Regeln, wann solche Aufnahmen wofür benutzt werden dürfen. «Am schnellsten ginge das mit einem Bundes­gerichtsentscheid.» (gpr/pia)

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