Nur die SVP meint, in der Opposition verharren zu können

Entscheide brauchen zwar Zeit, dafür sind sie dann aber austariert.

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Die grosse Koalition ist zurück. Das ist der Befund aus der umfassenden Analyse des Abstimmungsverhaltens des Nationalrats. Der Rechtsrutsch bei den letzten Wahlen führte nicht primär zu rechten Mehrheiten im Parlament, sondern vermehrt zu Kompromissen der Bundesratsparteien, mal mit der SVP, mal gegen die SVP.

«Langweilig», finden manche. «Missachtung des Volkswillens», klagen SVPler, weil ihnen der erhoffte Durchmarsch vergönnt blieb. «Gut so, zum Glück», müsste man aber wohl eher sagen.

Dass die rechte Wende der letzten Wahlen im Parlament nur bedingt durchgeschlagen hat, ist ein Beweis für die Stabilität des Schweizer Politsystems. Die Parteienlandschaft ist seit 20 Jahren im totalen Umbruch. Praktisch aus dem Nichts entstand mit der SVP eine mächtige rechtskonservative Partei, die lange Zeit angeschlagene FDP mäandriert unberechenbar zwischen links- und rechts­liberal. Die Mitte zerfällt in Kleinparteien. In mehreren Wellen bildet sich eine grüne Bewegung, welche die traditionelle Linke herausfordert und diese nach links drängt.

«Der Druck von Referenden, Initiativen und ein ausgleichender Ständerat machen den politischen Kompromiss nötig.»

In anderen Ländern führt das zum permanenten Machtkampf zwischen links und rechts oder zur Blockade der Regierung. Im Parlament in Bern aber wird nach 20 Jahren der Polarisierung die Mehrheit der Abstimmungen mit den Stimmen von mindestens drei der vier Bundesratsparteien und unter Einbezug der Linken verabschiedet. Die Entscheide brauchen zwar Zeit, sind am Ende aber austariert und lassen selten protestierende Verlierer zurück.

Der Druck von Referenden, Initiativen und ein ausgleichender Ständerat machen den politischen Kompromiss nötig und verleihen ein gewisses Mass an Stabilität. Trotzdem kommt die Integrationskraft des Systems an seine Grenzen. Der Anfang der Legislatur hat das klar gezeigt. SVP und FDP wollten rechts durchmarschieren, forcierten ultraliberale Steuerreformen und verweigerten die Beteiligung an Sozialreformen. Die SP begann sich ins Reduit der Opposition zurückzuziehen. Es drohte die Blockade.

Inzwischen hat aber ein Umdenken eingesetzt. FDP und SP wurden vom Verantwortungs­bewusstsein eingeholt, reichen sich aller Kamp­f­rhetorik zum Trotz, assistiert von der CVP und der neuen Mitte, wieder vermehrt die Hand. Das AHV-Steuer-Paket konnte geschnürt werden, eine Klimareform zeichnet sich ab. Nur die SVP – auch das zeigt die Abstimmungsbilanz – meint, in der Opposition verharren zu können. Dass sie sich trotz Wahlgewinnen aus dem Spiel nimmt und just jene Referendums- und Konkordanzdemokratie herausfordert, die sie zu verteidigen vorgibt, stört sie nicht.



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Erstellt: 10.08.2019, 23:44 Uhr

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