SVP startet Angriff auf Amherds Kampfjet-Plan

Im Bundeshaus bricht ein Streit über die Kosten der neuen Kampfflugzeuge aus. SVP und SP könnten den Kauf am Ende sogar verhindern.

Schonzeit vorbei: Langsam zeigt sich, dass es Bundesrätin Amherd noch nicht gelungen ist, den Knoten definitiv zu lösen. Foto: Keystone

Schonzeit vorbei: Langsam zeigt sich, dass es Bundesrätin Amherd noch nicht gelungen ist, den Knoten definitiv zu lösen. Foto: Keystone

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Die Schonzeit für Verteidigungsministerin Viola Amherd ist vorbei. Plötzlich wird sie beim Kampfjetkauf von links und rechts attackiert. Im Extremfall könnte daraus eine unheilige Allianz entstehen, die das Potenzial hat, das Jahrhundertgeschäft zum Scheitern zu bringen. Denn SVP und SP haben ein Problem mit dem 6-Milliarden-Budget, dem der Bundesrat vor einem Monat zustimmte. Für die SVP ist dies zu wenig Geld, für die SP zu viel.

Die SVP will entschlossenen Widerstand leisten, wie die Bundeshausfraktion kürzlich entschieden hat. «Wir sind einhellig dagegen, die Ausgaben für die Kampfjetbeschaffung auf 6 Milliarden Franken zu limitieren», sagt Werner Salzmann, SVP-Nationalrat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission. Das Budget müsse mindestens auf 6,5 bis 7 Milliarden Franken aufgestockt werden. Die SVP werde sowohl in der Kommission als auch im Parlament dafür kämpfen und Anträge stellen.

Für Salzmann ist das Vorgehen des Bundesrats «unverständlich», wie er sagt. «Mit einer Plafonierung bei 6 Milliarden schränken wir uns unnötig ein.» Die Flexibilität werde beschnitten, weil einige Flugzeugtypen aus finanziellen Gründen ausgeschlossen würden. Zudem sei nicht garantiert, dass man 40 Flugzeuge kaufen könne. «Wenn es weniger sind, ist die Schweizer Bevölkerung nicht mehr ausreichend gegen die Gefahren aus der Luft geschützt.» Salzmann betont, dass auch der ehemalige Raumfahrer Claude Nicollier in seiner Beurteilung zum Schluss gekommen sei, dass 40 Jets das Minimum seien.

Amherd wird nach gutem Start gebremst

Für diesen Kurs gibts Kritik von links. «Normalerweise dreht die SVP jeden Rappen um», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Wenn es aber um Armeeaus­gaben geht, ist sie immer spendabel. Das ist sehr erstaunlich.» Sie hält Ausgaben von 6 Milliarden oder mehr für «übertrieben». 4 Milliarden reichten. «Für den Luftpolizeidienst braucht es keine Höchst­leistungsjets, deren Kauf und ­Wartung wahnsinnig teuer sind. Die Polizei geht auch nicht mit einem Lamborghini auf Streife.»

Die SP macht sich deshalb für eine Alternative stark: Der Luftpolizeidienst soll mit einfachen, leichten Kampfflugzeugen bestritten werden. Für Kampfeinsätze im Verteidigungsfall sollen die bereits vorhandenen F/A-18 zum Einsatz kommen. «Mit einer 2-Typen-­Luftwaffe könnten wir die F/A-18 schonen und ihre Lebensdauer verlängern», sagt Seiler Graf. Die SP habe «die feste Absicht», dieses Konzept in der Kommission und im Parlament einzubringen.

Auch wenn die Ansichten von SP und SVP weit auseinanderliegen, muss sich Viola Amherd Sorgen machen. Lenken die beiden grössten Parteien nicht ein, wird es für sie schwierig, eine Mehrheit für den 6-Milliarden-Plan zu finden. Amherd hatte zwar einen guten Start beim Flugzeugdossier. Sie holte zusätzliche Expertenmeinungen ein. Sie baute das Geschäft ihres Vorgängers Guy Parmelin um, indem sie das Paket mit dem Kauf von Kampfjets und Boden-Luft-Raketen aufschnürte. Sie schaffte es sogar, den Widerstand der SVP gegen eine Volksabstimmung aufzubrechen. Nun zeigt sich aber, dass es Amherd noch nicht gelungen ist, den Knoten definitiv zu lösen.



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(SonntagsZeitung)

Erstellt: 02.06.2019, 16:49 Uhr

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