SVP-Regierungsräte kritisieren EU-Politik der Parteispitze

Prominente Kantonalpolitiker halten nichts von der Kündigungsinitiative. Dabei hat die Partei sie als zentrales Wahlkampfvehikel lanciert.

Stellt sich mit Kollegen gegen die Politik seiner Partei-Spitze: Berns Verkehrs- und Energiedirektor Christoph Neuhaus. (Foto: Valérie Chételat)

Stellt sich mit Kollegen gegen die Politik seiner Partei-Spitze: Berns Verkehrs- und Energiedirektor Christoph Neuhaus. (Foto: Valérie Chételat)

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Die SVP versucht mit einer radikalen EU-Nein-Politik doch noch im Wahlkampf anzukommen. Die Parteispitze ist bemüht, die Basis hinter dem Thema zu einen. Doch jetzt fallen den Parteistrategen prominente Regierungsräte und Parlamentarier in den Rücken. Sie kritisieren den Europakurs, lehnen die Begrenzungsinitiative ab und verlangen eine offenere Haltung zu einem Rahmenabkommen mit der EU.

Am härtesten gehen der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler und der Berner Verkehrs- und Energiedirektor Christoph Neuhaus mit ihrer Partei ins Gericht.

Tännler, der aktuell auch für einen Sitz im Ständerat kandidiert, sagt über die Begrenzungsinitiative seiner Partei: «Sie bedroht die für den Wohlstand der Schweiz nicht unwesentlichen bilateralen Verträge.» Das Volksbegehren verlange die Kündigung der Personenfreizügigkeit und gefährde damit auch die anderen bilateralen Verträge. Tännler findet es als Zuger Regierungsrat «irritierend, das Verhältnis zur EU ausgerechnet jetzt zu belasten» und damit die Verhandlungen für ein besseres Rahmenabkommen zusätzlich zu erschweren. Der Finanzdirektor eröffnet gleich noch eine zweite Front gegen die SVP. «Anders als meine Partei bin ich der Meinung, dass wir ein Rahmenabkommen brauchen.» Allerdings müsse der Bundesrat Verbesserungen aushandeln, insbesondere dürfe die Beilegung von Streitigkeiten nicht einseitig von der EU bestimmt werden. Tännler kritisiert die Ausrichtung seiner Partei im Wahlkampf ganz grundsätzlich: «Ich bezweifle, dass Migration heute unser drängendstes Problem ist.»

Das Volksbegehren stehe quer in der Landschaft

Grundsätzliche Zweifel an der Wahlstrategie seiner Partei hat auch Tännlers Berner Amtskollege Neuhaus: «Die SVP versteht sich als Wirtschaftspartei.» Wenn sie das wirklich sein wolle, müsse sie «die Beziehungen zur EU stärken und nicht abbrechen». Die Europäische Union sei immerhin der grösste Handelspartner der Schweiz. Neuhaus kritisiert wie Tännler deshalb die Kündigungsinitiative. Sie stehe quer in der Landschaft, weil sie die geregelten Verhältnisse zur EU gefährde.

Aus demselben Grund verlangt Neuhaus von seiner Partei, dass sie von ihrem Grundsatz-Nein zu einem Rahmenvertrag abrücke und eine «konstruktive Europa-Politik» mache. Neuhaus: «Man kann nicht einfach immer Nein sagen, man sollte mitarbeiten und den Bundesrat dabei unterstützen, einen besseren Vertrag auszuhandeln als den vorliegenden.»

Der Aufstand der Regierungsräte bringt die SVP in eine schwierige Situation. Die Partei schwächelt. Es fehlen ihr die Themen, die sie einen und die ihre Wähler mobilisieren können. Seit Monaten versuchen Parteistratege Christoph Blocher und die Parteispitze die Partei auf einen Europa-Wahlkampf einzuschwören Die Kündigungsinitiative wurde bewusst so lanciert, dass sie just vor den Wahlen im Herbst im Parlament behandelt wird. Das Rahmenabkommen wird als erster Schritt zu einem EU-Beitritt generell abgelehnt, um sich von der Skepsis anderer Parteien abzuheben.

Auch weitere SVP-Regierungsräte zeigten sich in letzter Zeit skeptisch gegenüber der Europapolitik ihrer Partei. So finden der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker und sein Thurgauer Amtskollege Jakob Stark, man müsse «Ja, aber» zum Rahmenvertrag sagen.

Die Initiative diene nicht dem Gesamtwohl

Und zu den Regierungsräten gesellt sich Prominenz aus dem nationalen Parlament: Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann sagt, die Kündigungsinitiative sei zwar eine verständliche Reaktion auf die Nichtumsetzung der vom Volk gutgeheissenen Masseneinwanderungsinitiative. Dennoch kritisiert selbst Germann die Kündigungsinitiative: «Es ist zu befürchten, dass die Eins-zu-eins-Umsetzung der Initiative wegen der zu erwartenden Kollateralschäden nicht dem Gesamtwohl dienen würde.»

Sie würde, so Germann, «nur einen kleinen Teil der Zuwanderungsprobleme lösen und gleichzeitig neue schaffen». Das grösste Problem bei der Migration seien die Flüchtlinge. «Und dieses Problem löst die Kündigungsinitiative nicht», sagt der Ostschweizer SVP-Ständerat.



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Erstellt: 03.08.2019, 22:48 Uhr

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