Schweizer Firmen in Österreichs Schmiergeldskandale verwickelt

Bei den Korruptionsaffären von Jörg Haider, Karl-Heinz Grasser und Heinz-Christian Strache führen die Spuren zu Vermögensverwaltern in Zürich, Zug und Nidwalden

Ermittlungen führen in die Schweiz: Jörg Haider und Heinz-Christian Strache im Jahr 2008. Foto: Reuters

Ermittlungen führen in die Schweiz: Jörg Haider und Heinz-Christian Strache im Jahr 2008. Foto: Reuters

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Ein kleines Stück Papier mit einer grossen Summe: 1'500'000.00 steht auf dem Check, der 2006 zugunsten der österreichischen Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ausgestellt wurde. 1,5 Millionen Euro, deren Zahlung mit der Beschaffung von Kampfjets vom Typ Eurofighter in Verbindung gebracht wurde.

Eine Kopie des Checks wurde in einem parlamentarischen Un­tersuchungsausschuss gezeigt, der sich mit den Korruptionsvorwürfen rund um den Kauf der teuren Jets durch die blau-schwarze Koalition unter Wolfgang Schüssel und Jörg Haider vor fast zwei Jahrzehnten beschäftigt. Vom Eurofighter-Konzern EADS sollen damals über ein Netzwerk von Briefkastenfirmen 180 Millionen Euro an politische Entscheidungsträger geflossen sein. Bis heute ermitteln eine Taskforce Eurofighter und die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Weil aber die Ermittlungen nicht vom Fleck kommen, schickte jetzt ein Whistleblower eine ­Darstellung des Sachverhalts an die österreichischen Zeitungen «Falter» und «Dossier» sowie an die Staatsanwaltschaft. Darin verknüpft er den Millionencheck nicht nur mit der Partei des 2008 verstorbenen Jörg Haider, sondern auch mit einem Schweizer Treuhänder und dessen Unternehmen im Kanton Nidwalden.

Diskrete Handhabung heikler Finanztransaktionen

Die Zahlung, so der Insider, sei für die von Haider gegründete Partei namens Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bestimmt gewesen und über eine Schweizer Briefkastenfirma im Besitz von Kaufmann-Bruckberger abgewickelt worden. Diese wiederum sei von der Treuhandfirma M. in Hergiswil verwaltet worden (der Firmenname ist der Redaktion bekannt). Der Treuhänder, so schreibt der Whistleblower weiter, geniesse einen ausgezeichneten Ruf für die diskrete Handhabung heikler Finanztransaktionen. Seine Firma werde von Insidern mit der aus den Panama Papers bekannten Kanzlei Mossack Fonseca verglichen.

Über die Firma M. seien noch weitere Zahlungen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf abgewickelt worden. Dokumente dazu sollen noch vorhanden sein. Von den Ermittlern der Taskforce Eurofighter würden die Hinweise «sehr, sehr ernst genommen», schreibt der «Falter».

Auf die Fragen der SonntagsZeitung bestätigt der Besitzer der Nidwaldner Treuhandfirma, dass er mit Elisabeth Kaufmann-Bruckberger «vor 13 Jahren zu tun hatte». Einen Zusammenhang mit der grössten Schmiergeldaffäre in Österreich schliesst er aus. Weder er noch seine Firma seien je in der Rüstungsindustrie oder in der Politik direkt oder indirekt tätig gewesen. Zufällig hatte der Treuhänder zu jener Zeit auch eine Firma mit einem Schweizer Partner, der später Lobbyist im Rüstungsgeschäft wurde. Und auch der sagt, er habe mit der Sache nichts zu tun.

Kaufmann-Bruckberger steht derzeit im Mittelpunkt eines Korruptionsprozesses in Kärnten. Sie hat zugegeben, 2007 dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider 700 000 Euro überbracht zu haben. Es war eine Kickback-Zahlung für den Kauf eines Seegrundstücks durch das Land Kärnten. Die ehemalige Politikerin bezeichnet den Check über 1,5 Millionen als Fälschung. Zu ihrer mutmasslichen Schweizer Firma hat sie sich nicht geäussert.

Schweizer wegen Mithilfe zur Bestechung angeklagt

Schweizer Treuhänder und Schweizer Treuhandfirmen standen vergangene Woche auch im Mittelpunkt eines Gerichtsverfahrens in Wien. Wieder geht es um das Erbe der Regierungskoalition Schüssel-Haider von 2000 bis 2006. Der damalige FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der einstige Ziehsohn von Jörg Haider und später von Wolfgang Schüssel, soll Bestechungsgeld für die Privatisierung von Wohnungen in Bundeseigentum kassiert haben.

Das Geld floss über eine Zürcher Treuhandfirma, ging nach ­Österreich und von dort auf das Liechtensteiner Konto einer Briefkastenfirma in Belize, die wiederum von einem Schweizer Treuhänder verwaltet wurde. Auch dieser ist nun in Wien angeklagt. Vergangene Woche erklärte sich Grasser vor der Richterin wieder einmal für unschuldig und erklärte die ­vielen Widersprüche in seinen Aussagen mit «Schlampereien» der beteiligten Firmen in der Schweiz und Liechtenstein.

Das Verfahren gegen Grasser und Mitbeschuldigte läuft seit zehn Jahren. Jahrelang mussten die Wiener Ermittler auf wichtige Akten aus der Schweiz warten. Dabei ist sowohl im Fall der Bundeswohnungen als auch der Eurofighter die helvetische Rechtshilfe für die Österreicher essenziell: «Für die Ermittler führen alle Spuren in die Schweiz und nach Liechtenstein», sagt der ehemalige Abgeordnete Peter Pilz, der einen Untersuchungssausschuss über den Kauf der Kampfjets leitete. Wer Bestechungsgeld verstecken wolle, traue Schweizer Instituten mehr als österreichischen, so Pilz: «Ab einer gewissen Summe sind die Schweizer unfassbar verschwiegen.»

Der Schweizer Antikorruptionsfachmann Mark Pieth wundert sich ebenfalls nicht über die Liebe der Österreicher zu Schweizer Treuhandfirmen. Er hatte mit ähnlichen Fällen zu tun und sieht «in der Aufsicht über Treuhänder eine Schwachstelle im Schweizer Geldwäsche-Abwehrsystem». Die zuständigen Selbstregulierungs­organe «gehen mit ihresgleichen allzu pfleglich um», kritisiert Pieth.

Eine Sporttasche voller Bargeldbündel

Auch in den aktuellen Ermittlungen rund um Heinz-Christian ­Straches Ibiza-Affäre taucht eine Schweizer Treuhandfirma auf. Dieses Mal allerdings aufseiten der mutmasslichen Bestecher. Die Sonderkommission Ibiza erhielt Fotos einer Sporttasche voller Bargeld in Bündeln. Sie wurde offenbar 2013 im Auto des damaligen FPÖ-Chefs Strache fotografiert.

Das Geld soll von ukrainischen Oligarchen stammen, die in Österreich Immobilien kauften und ihren österreichischen Partner ­offenbar in einer politischen Funktion sehen wollten. Dafür, so der Verdacht der österreichischen Ermittler, sollen sie zehn Millionen Euro an Entscheidungsträger der FPÖ gezahlt haben.

Tatsächlich bekam der österreichische Partner einen Sitz im Nationalrat, wofür drei andere FPÖ-Kandidaten auf ihre Mandate verzichten mussten. Er wurde zudem Vorsitzender der parlamentarischen Freundesgruppe Österreich-Ukraine. Hinter der ukrainischen Investorengruppe soll der Oligarch Igor Kolomojski stehen, der zu jener Zeit in Genf lebte. Die von den Ukrainern gekauften Immobiliengesellschaften wiederum gehören zu 100 Prozent einer Investmentfirma in Pfäffikon SZ. Ein Vertreter sagt, dass die Firma weder mit Kolomojski zu tun habe, noch Zahlungen an die FPÖ oder Strache geleistet habe. Die Eigentümer will er aber nicht verraten.

Ein Verfahren in dieser Sache wurde bereits eingestellt: Die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte fest, dass der Kauf eines Abgeordnetenmandats in Österreich nicht strafbar sei. Die mysteriöse Tasche mit Bargeld könnte Strache aber nun in Erklärungsnotstand bringen.



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Erstellt: 08.12.2019, 09:47 Uhr

Die Korruptionsaffären der Rechtspopulisten


  • Eurofighter 2002 beschloss die schwarz-blaue Regierung Österreichs den Kauf von 18 Kampfjets der EADS-Tochter Eurofighter. Dabei sollen Hunderte Millionen Euro Schmiergeld über Briefkastenfirmen und falsche Gegengeschäfte geflossen sein. Die Ermittlungen laufen immer noch.


  • Bundeswohnungen Bei der Privatisierung von 60'000 Bundeswohnungen sollen der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein Freundeskreis Bestechungsgeld genommen haben. Sie stehen vor Gericht, der Prozess soll bis ins kommende Jahr dauern.


  • Ukraine Eine Sporttasche voller Geld für Heinz-Christian Strache wird in Verbindung mit ukrainischen Oligarchen gebracht. Sie sollen Millionen gezahlt haben, damit ihr österreichischer Partner ins Parlament kommt. Die Ermittlungen laufen.
    (bo)

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