Sie sind die Mächtigsten

173 Parlamentarier stellen sich im Herbst zur Wiederwahl. Das grosse Rating zeigt, wer von ihnen in Bern wirklich etwas bewegt.

Hat sein parlamentarisches Machtnetz immer weiter gespannt: SP-Chef Christian Levrat. (Foto: Raphael Moser)

Hat sein parlamentarisches Machtnetz immer weiter gespannt: SP-Chef Christian Levrat. (Foto: Raphael Moser)

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Rechtsrutsch, linke Richtungsdebatten, grünliberale Konkurrenz: Nichts konnte ihm etwas anhaben. Christian Levrat, SP-Chef und Freiburger Ständerat, bleibt der mächtigste Parlamentarier im Land. Zum zweiten Mal in Folge gewinnt Levrat das Parlamentarier-Rating der SonntagsZeitung. Es misst den Einfluss der Bundesparlamentarier über die ganze Legislatur. Acht Jahre Dominanz, das hat vor ihm noch keiner geschafft.

Zufall ist dies nicht: Levrats Aufstieg ist beharrlich und konsequent. 2003 ist er als Hinterbänkler und Gewerkschaftsaktivist eingestiegen. Seither hat Levrat sein parlamentarisches Machtnetz immer weiter gespannt. In der SP machte er sich bald als gewiefter Stratege einen Namen. Mehr und mehr konnte er auch parlamentarische Debatten bestimmen. 2008 hat Levrat die kriselnde SP als Präsident übernommen und weitgehend geeint. Er politisierte fortan nicht nur als gut etablierter Parlamentarier, sondern auch als Chef mit einer starken Partei im Rücken. Der Durchbruch kam 2012, als Levrat sich in den Ständerat wählen liess. Die kleine Kammer ist ohnehin schon mächtiger als die grosse und ihre Mitglieder per se einflussreicher. Und der Freiburger nutzte die Einflussmöglichkeiten dort optimal.

Levrat politisiert dort, wo es um etwas geht

Das macht ihn im Parlamentarier-Rating zum einflussreichsten Bundespolitiker der letzten Jahre. Das Rating misst sämtliche parlamentarischen Einflussfaktoren wie Kommissionssitze, Voten, erfolgreiche politische Vorstösse, Ämter in Rat und Partei sowie Medienpräsenz und das Beziehungsnetz.Der Freiburger ist dabei nirgends absolute Spitze, aber überall stark. «Macht im Bundeshaus zu haben, ist, überzeugen zu können und zu wollen», sagt er. Und es war offensichtlich seine Absicht, seine Einflussmöglichkeiten breit zu nutzen. Levrat: «Weder das Parteipräsidium noch mein Mandat im Ständerat sind Repräsentationsämter. Es geht darum, Ergebnisse vorzuweisen. Die Kultur im Ständerat kommt mir sicher entgegen. Hier wird noch echt debattiert, und es sind Allianzen über die Parteigrenzen hinaus möglich.»

Levrat engagiert sich dort, wo er Einfluss nehmen kann. Das Rating zeigt es: Levrat besetzt die wichtigsten parlamentarischen Positionen überhaupt. Er sitzt unter anderem in den wichtigen und mächtigen Kommissionen für Finanzen, für Wirtschaft und für Aussenpolitik. Er ist dort, wo Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Europapolitik gemacht werden. Deswegen war er an praktisch allen politischen Grossprojekten der letzten vier Jahre beteiligt: Inländervorrang etwa oder der AHV-Steuer-Deal. Und in der Aussen- und Wirtschaftskommission hat er es geschafft, Aussenminister Ignazio Cassis’ Rahmenabkommen zu stoppen.

Levrat ist auch einer der engagiertesten Debattierer im Bundeshaus. Und gemäss verschiedener, in den letzten Jahren durchgeführter Umfragen unter Parlamentariern ist Levrat einer der am besten informierten und vernetzten Politiker in Bundesbern.

Gleichzeitig versteht es der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär wie kaum ein anderer, sich in den Medien Gehör zu verschaffen. «Cassis ist ein Praktikant», sagte er an Heiligabend 2017 in der SonntagsZeitung. Der Satz bestimmt bis heute die Debatte um das Rahmenabkommen und hat dazu beigetragen, dass Bundesrat Cassis mit seinem Projekt nie eine Chance hatte.

Parteipräsidenten lernen erst im Parlament zu politisieren

Der SP-Boss vereinigt Partei- und Parlamentspolitik wie kaum ein anderer. So breit wie er politisieren von den Parteipräsidenten derzeit nur CVP-Mann Gerhard Pfister – das bringt den Zuger im Rating auf Rang vier – und mehr und mehr auch SVP-Chef Albert Rösti. Letzterer ist innert vier Jahren von den hinteren Rängen auf Platz zehn aufgestiegen. Petra Gössi, obwohl nun auch schon gut drei Jahre an der Spitze der FDP, konnte zwar als FDP-Chefin Akzente setzen und hat zum Beispiel ihre Partei auf grün getrimmt. Als Parlamentarierin ist sie aber Mittelmass: Ausser in der Wirtschaftskommission hat sie keine wichtigen Ausschusssitze, als Rednerin fällt sie kaum auf. Im Bundeshaus kann sich niemand an ein grosses parlamentarisches Projekt erinnern, an dem Gössi führend beteiligt war.

Rein parlamentarisch gesehen spielen in den bürgerlichen Bundesratsparteien andere die erste Geige. Kurt Fluri und Andrea ­Caroni bei der FDP, Pirmin Bischof bei der CVP. Bemerkenswert ist der Aufstieg von Thomas Aeschi. Der Zuger SVP-Nationalrat ist, was die Kommissionssitze angeht, abso­lute Spitze – er ist unter anderem in der Kommission für Wirtschaft und jener für Soziales –, zugleich ist er Chef der SVP-Fraktion: ein parlamentarischer Musterschüler.

Auffallend: Die Machtkonzentration innerhalb der SP hat offenbar ihren Preis. Noch vor vier Jahren gab es so etwas wie eine Garde rund um Levrat. Die Partei stellte in den besten 50 deutlich am meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier und war gemessen an ihrem Gesamtanteil übervertreten. In diesem Herbst nun treten eine ganze Reihe dieser profilierten Sozialdemokraten zurück, sie werden im Rating nicht mehr bewertet und hinterlassen an der Spitze ein Vakuum: In den Top Ten ist Levrat nun der einzige SP-Vertreter. Die Genossen haben die parteiinterne Erneuerung offensichtlich nicht geschafft.



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Erstellt: 06.07.2019, 23:41 Uhr

«Nach meinen ersten Jahren im Nationalrat kannte mich kein Mensch»

SP-Präsident Christian Levrat ist gemäss Rating der «SonntagsZeitung» der mächtigste Parlamentarier der Schweiz. Hinter ihm klafft jedoch eine Lücke. In der Spitzengruppe und bei den Frauen hat die SP an Einfluss verloren.

Herr Levrat, wie schon 2015 und 2017 sind Sie der Sieger des Parlamentarier-Rating. Macht Sie das stolz?
Persönlich mache ich mir nicht viel aus solchen Ratings. Aber es ist eine Bestätigung der Arbeit meiner Partei. Als Parteipräsident stehe ich stellvertretend für meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen auf Platz 1.

Sie sind nicht nur Parteipräsident, sondern auch im Parlament sehr aktiv, wie die Auswertung zeigt. Ist das ein bewusster Entscheid von Ihnen selbst?
Als Parteipräsident muss ich Einfluss für meine Partei nehmen, und als Ständerat die Interessen des Kantons Freiburgs verteidigen. Das ist mein Job. Weder das Parteipräsidium noch mein Mandat im Ständerat sind Repräsentationsämter. Es geht darum, Ergebnisse vorzuweisen. Die Kultur im Ständerat kommt mir sicher entgegen. Hier wird noch echt debattiert und es sind Allianzen über die Parteigrenzen hinaus möglich.

Sie sind top, ihre Partei nicht. In den Top 50 ist die Zahl der Sozialdemokraten von 12 auf acht geschrumpft. Die SP hat es offenbar nicht geschafft, die Abgänge von Jean-François Steiert, Evi Allemann oder Susanne Leutenegger Oberholzer zu ersetzen.
Dass viele SP-Parlamentarierinnen und - parlamentarier den Sprung in ein Exekutivamt schaffen, ist ein toller Leistungsausweis für die Fraktion. Langjährige Fraktionsmitglieder hinterlassen immer Lücken, wenn sie gehen, das war bei Hildegard Fässler, Jacqueline Fehr oder Stéphane Rossini nicht anders. Doch gerade die Leute, die im Laufe der Legislatur neu hinzugekommen sind, haben viel Potenzial: Samira, Marti, Flavia Wasserfallen, Fabian Molina, Adrian Wütrich oder Samuel Bendahan sind grosse Versprechen für die Zukunft und haben sich in Bern rasch einen Namen gemacht.

Sie alle wurden im Rating noch nicht berücksichtigt. Bei den Neueinsteigern, die vor vier Jahren neu ins Parlament gewählt wurden, findet sich aber niemand von der SP an der Spitze. Ist es bei der SP besonders schwierig, in der ersten Legislatur zu punkten?
Unsere Neuen sind sehr gut, wie ich gerade gesagt habe. Aber natürlich ist es in einer grossen Fraktion weniger einfach, sich zu profilieren als in einer kleinen Fraktion. Das war bei mir übrigens nicht anders: Nach meinen ersten vier Jahren im Nationalrat kannte mich in der Deutschschweiz kein Mensch und ich landete im Rating der «SonntagsZeitung» noch irgendwo unter ferner liefen.

Die SP hat auch an Einfluss bei den Frauen verloren. In den Top 15 der Frauen waren vor vier Jahren noch fünf Sozialdemokratinnen vertreten, jetzt sind es noch zwei. Haben Sie die Frauenförderung vernachlässigt?
Das Rating trügt, weil sehr profilierte SP-Frauen, die nicht mehr antreten, nicht berücksichtigt sind: Géraldine Savary, Pascale Bruderer, Anita Fetz, Liliane Maury Pasquier, Silvia Schenker, Margrit Kiener Nellen, Silva Semadeni, Bea Heim. Das sind Aushängeschilder, die die Politik stark geprägt haben und die jetzt aufhören. Ich mache mir aber keine Sorgen für die Zukunft. Die SP hat im Nationalrat eine Frauenmehrheit und wird im Ständerat mindestens gleich viele Frauen haben wie in der jetzigen Legislatur. Wir stellen im Ständerat mehr Frauen als alle andere Parteien zusammen, und es wird wohl so bleiben.

Aber sie haben momentan keine echte Bundesratskandidatin, die sich im Rating für diesen Posten aufdrängt.
Das sehe ich komplett anders: Ich erspare Ihnen jetzt ein zehnminütiges Name-Dropping. Es gibt sicher ein Dutzend Frauen in der Fraktion, die ich mir als Bundesrätin vorstellen könnte. Ganz abgesehen davon hoffe ich schwer, dass Simonetta Sommaruga noch lange im Amt bleibt. Sie macht einen super Job und wir brauchen eine starke Umweltministerin, um in der Klimapolitik voranzukommen.

Interview: Adrian Schmid

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