Snowdens Enthüllungen empören die Politiker

Der Whistleblower gibt preis, wie die USA in Genf spionieren. Nationalräte von links bis rechts fordern eine entschiedene Reaktion der Schweiz.

Ex-Agent Edward Snowden gewährt Einblicke in die CIA-Praxis. Foto: Rafael Marchante (Reuters)

Ex-Agent Edward Snowden gewährt Einblicke in die CIA-Praxis. Foto: Rafael Marchante (Reuters)

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Der bekannteste Whistleblower gibt in seinen Memoiren preis, wie amerikanische Geheimdienste in der Schweiz operieren. CIA und NSA haben es in Genf nicht nur auf internationale Organisationen wie die UNO und die Welthandelsorganisation abgesehen, sondern auch auf Schweizer Institutionen wie Banken oder die Swisscom. Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Autobiografie Edward Snowdens, die am Dienstag erscheinen wird, hat das Tamedia-Recherchedesk bereits publik gemacht. Die US-Agenten schrecken in der Schweiz nicht vor dem Einsatz von infizierten USB-Sticks gegen die Vereinten Nationen zurück oder vor Bestechung und dem Abfüllen mit Alkohol von potenziellen Quellen wie Bankern und Telecom-Mitarbeitern.

Wie aber reagiert die Bundesanwaltschaft (BA) auf das weitreichende Spionagegeständnis des amerikanischen Ex-Agenten? Auf eine Anfrage gibt es eine Nichtauskunft: «In Anbetracht der Sensibilität der von Ihnen aufgeworfenen Thematik respektive des Bereichs des politischen und/oder wirtschaftlichen Nachrichtendienstes allgemein, äussert sich die BA diesbezüglich nicht weitergehend.»

Parlamentarier von links bis rechts fordern, dass die Ermittler aktiv werden. «Ich erwarte, dass die BA beim Bundesrat die Erlaubnis für eine Strafverfolgung einholt und der Bundesrat diese Erlaubnis umgehend erteilt», sagt Balthasar Glätti, Nationalrat der Grünen. Sein SVP-Ratskollege Lukas Reimann findet: «Ausländische Geheimdienstaktivitäten in der Schweiz dürfen nicht geduldet werden, unabhängig davon, wer dahintersteckt.» Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga sieht die Reputation der ganzen Schweiz in Gefahr, wenn man nicht konsequent gegen die US-Spionage vorgeht: «Der Fall zeigt, wie massiv in Genf ausländische Nachrichtendienste operieren. Wir müssen unsere Cyber-Abwehr verstärken.» Und der Nachrichtendienst des Bundes schreibt, er gehe «allen konkreten Hinweisen auf verbotene nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen Schweizer Interessen nach».

Soll der Amerikaner in der Schweiz Asyl erhalten?

Sibel Arslan, Vertreterin der Grünen in der Aussenpolitischen Kommission, will, dass die Schweizer Regierung reagiert auf die «Grenzüberschreitung, die wir nicht dulden können»: «Der Bundesrat muss eine Note an die USA schicken und sich formell beschweren.» Das sei eine Frage des Vertrauens zwischen Staaten, die über ein Freihandelsabkommen verhandelten.

SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel hingegen mahnt zur Zurückhaltung: «Wenn wir gut gerüstet sind, dann sollten wir auf diese Enthüllungen cool reagieren. Es wäre ein Fehler, den Amerikanern jetzt zu signalisieren, dass wir einen Snowden brauchen, um solche Fälle aufzudecken.»

Die Enthüllungen befeuern nun die Diskussion, ob Snowden Asyl gewährt werden soll. Er selber würde gemäss Vertrauten ein Land wie Deutschland bevorzugen. Doch auch die Schweiz ist nicht ausgeschlossen. Vor einer Strafverfolgung muss sich der 36-Jährige hier kaum fürchten, denn er besass gemäss eigenen Angaben während seiner zwei CIA-Jahre in Genf diplomatischen Schutz.

Ein Gutachten der BA taxiert Snowdens Aufnahmechancen als gering, da Russland als sicheres Drittland gelte.

Aus der Schweiz erhält Snowden Unterstützung von den Polen des politischen Spektrums. «Für mich ist klar, dass die Schweiz Snowden schützen muss», sagt der Grüne Glättli. Auch Reimann von der SVP findet: «Snowden hat wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Asyl in der Schweiz wäre verdient.»

Ein Gutachten der BA taxiert Snowdens Aufnahmechancen als gering, da Russland als sicheres Drittland gelte. Möglich sei aber, dass die Schweiz freies Geleit gewährt für eine Befragung. Eine Ein- und Ausreise nur für eine Einvernahme ist aber unrealistisch. Grünen-Fraktionschef Glättli fordert die Schweizer Ermittler auf, dafür nach Moskau zu reisen.

Dort lebt der Whistleblower im Exil, seit er vor sechs Jahren publik machte, wie die USA die elektronische Kommunikation weltweit ausspionieren. Die ersten Enthüllungen betrafen bereits die Schweiz, allerdings waren sie weniger detailliert. Die BA legte damals eine Strafanzeige ohne grossen Aufwand ad acta. Überhaupt ist nicht bekannt, dass sie in jüngerer Zeit je wegen US-Spionage aktiv geworden wäre. In Sicherheitsfragen sind die USA auch ein wichtiger Partner der Schweiz.



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Erstellt: 14.09.2019, 22:02 Uhr

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