So viel kostet Sie die Klimaabgabe wirklich

Belasten die CO2-Abgaben Familien tatsächlich so stark, wie die SVP das behauptet? Eine neue Studie zeigt, wer wieviel bezahlen muss.

Mit dem neuen CO2-Gesetz steigen die Abgaben auf Heizöl, Benzin und Flugreisen: Für viele Schweizer Familien ist das noch kein Grund zur Alarmiertheit. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Mit dem neuen CO2-Gesetz steigen die Abgaben auf Heizöl, Benzin und Flugreisen: Für viele Schweizer Familien ist das noch kein Grund zur Alarmiertheit. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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SVP-Präsident Albert Rösti behauptet in Interviews landauf, landab, mit den geplanten CO2-Abgaben würden einfache Familien «massiv stärker belastet». Er habe etwas dagegen, «wenn ein Büezer, der 6000 Franken verdient und eine Familie durchbringen muss, plötzlich 1500 Franken im Jahr mehr bezahlen muss, nur weil seine Mietwohnung mit Öl beheizt wird und er aufs Auto angewiesen ist». Das sagte der SVP-Präsident letzte Woche im «Blick» und kündigte das Referendum gegen das CO2-Gesetz an.

Nun zeigt eine Studie des Forschungsinstituts Infras, dass Rösti die Büezer zu Unrecht in Alarmstimmung versetzt. Das Forschungsinstitut hat die Auswirkungen der geplanten Treibstoff-, Brennstoff- und Flugticketabgaben für verschiedene Haushalttypen mit unterschiedlichem Konsumverhalten berechnet. Erkenntnis: Entgegen Behauptungen der SVP werden CO2-Abgaben Familien mit eher tiefem Lebensstandard kaum treffen – selbst dann nicht, wenn sie in einer sehr schlecht isolierten Wohnung wohnen, ein Auto brauchen und mit dem Flugzeug in die Ferien reisen.

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Der in der Studie aufgeführte Haushaltstyp, der Röstis Büezer am nächsten kommt, ist eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 85'000 Franken. Sie wohnt in einer 80 Quadratmeter grossen, sehr schlecht isolierten Wohnung. Sie hat ein Auto, fährt damit jährlich 13'000 Kilometer und fliegt einmal im Jahr mit dem Flugzeug. Gemäss den Berechnungen, die Infras im Auftrag des ökologisch orientierten Wirtschaftsverbandes Swisscleantech gemacht hat, wird die Familie durch die geplanten Klimaabgaben unter dem Strich mit 260 Franken belastet.

Selbst wenn man annimmt, dass die Familie in einer für diese Einkommensklasse überdurchschnittlich grossen Wohnung von 100 Quadratmetern lebt und statt der 13'000 Kilometer 25'000 Kilometer Auto fährt, würde sie künftig durch die Klimaabgaben nur mit 760 Franken belastet. Rösti sagt dazu: «Ich halte an meinen 1500 Franken Mehrkosten fest.» Man könne von verschiedenen Annahmen ausgehen. Zudem müsse man berücksichtigen, dass «die beschlossenen Massnahmen nur der erste Schritt waren».

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Um auf eine Abgabe von 1500 Franken zu kommen, müsste Röstis Büezer mit seinen 6000 Franken Lohn ein Leben führen, wie es die Studie für eine gutbetuchte Familie mit hohem Lebensstandard und wenig Umweltbewusstsein annimmt: Diese reiche Musterfamilie mit zwei Kindern wohnt in einer grossen, mit Öl geheizten, kaum isolierten 230-Quadratmeter-Villa und legt mit zwei leistungsstarken Autos jährlich 20'000 Kilometer zurück. Zudem unternimmt sie jedes Jahr einen Kurzstreckenflug, und alle zwei Jahre fliegt sie nach Amerika oder Australien in die Ferien.

Die in der Studie berechneten Beträge fallen erst im Jahr 2030 an. Denn die geplanten Abgaben sollen 2021 eingeführt und schrittweise erhöht werden.

Selbst Familien mit hohem ­Lebensstandard können sich das Leben aber so einrichten, dass sie durch die neuen CO2-Regeln keinen Rappen stärker belastet werden. Dabei müssen sie kaum auf Luxus verzichten. Wichtigste ­Bedingung ist, dass der alte Öl-Heizkessel durch Wärmepumpen ersetzt und das Haus isoliert wird. Dann kann die Familie immer noch mit dem Auto 8000 Kilometer zurücklegen, sich einmal im Jahr für eine Europareise ins Flugzeug setzen und alle vier Jahre nach Amerika fliegen, ohne zusätzlich belastet zu werden.

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Passt die reiche Musterfamilie ihr Leben auf diese Weise an, wird sie unter dem Strich von den CO2-Abgaben sogar leicht profitieren. Das heisst: Der Betrag, den jeder Schweizer aus den Töpfen der CO2-Abgaben jährlich zurückerhält, wird für sie nach der Sanierung der Heizung 120 Franken höher sein als die übers Jahr geleisteten Abgaben auf Benzin und Flugtickets.

Eine der wichtigsten Erkenntnisse der Studie ist deshalb: Ob Einzelpersonen, Familien oder Paare, ob reich oder arm, ob Mieter oder Hauseigentümer: Die Heizung ist der entscheidende Faktor für die Höhe der Abgabe. Wer von der fossilen Heizung wegkommt, wird künftig nur wenig belastet oder erhält sogar Geld zurück. Dasselbe gilt für einfachere Familien. Wer das Glück hat, in einer sanierten Mietwohnung leben zu können, erhält nach neuem Gesetz aus der CO2-Kasse rund 300 Franken zurückerstattet, das sind sogar 60 Franken mehr als heute schon.

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Das Autofahren schlägt dagegen kaum zu Buche: Die Abgaben betragen für durchschnittliche Automobilisten (12'000 Kilometer), die zum Beispiel einen VW Golf fahren, bloss 40 Franken im Jahr.

Dennoch ist selbst bei den Heizungen ungewiss, ob die Abgaben eine lenkende Wirkung haben, so wie dies die Politiker beabsichtigt haben: Für viele Villenbesitzer mit Ölheizung wird sich der Ersatz der Wärmepumpe kaum lohnen, trotz der 1470 Franken, die sie dann jährlich sparen. Denn eine Wärmepumpenheizung funktioniert in alten, ungedämmten Häusern praktisch nicht. Der Einbau einer Wärmepumpe ist deshalb oft mit hohen zusätzlichen Sanierungskosten verbunden. Viele Villenbesitzer werden deshalb trotz der neuen Abgaben auf Heizöl ihre Ölheizung nicht ersetzen – oder gar eine neue einbauen.

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Der Geschäftsführer von Swiss­cleantech, Christian Zeyer, betont eine weitere Erkenntnis der Studie: «Untere Einkommensschichten profitieren von Lenkungsabgaben, besonders wenn sie auch ihren Verbrauch im Auge behalten.» In der Tat: Von den Abgaben am stärksten betroffen sind Gutverdienende, die viel mit dem Flugzeug reisen und nicht bereit sind, ihre Villa zu sanieren.

Weniger Begüterte werden selbst dann nur moderat belastet, wenn sie viel Auto fahren und der Vermieter nicht bereit ist, die Ölheizung zu ersetzen. Der Grund: Wegen des geringeren Konsums und der kleineren Wohnfläche halten sich bei ihnen die Pro-Kopf-Rückvergütungen aus den CO2-Töpfen und die CO2-Abgaben ungefähr die Waage. Und sie bezahlen gemessen am Einkommen wesentlich geringere Abgaben als Personen mit hohem Lebensstandard.



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Erstellt: 08.10.2019, 17:53 Uhr

Was das CO2-Gesetz vorsieht

Unter dem Eindruck von Klimawandel und Klimastreik hat der Ständerat im September einen Vorschlag zu einem neuen CO2-Gesetz gemacht. Im Vordergrund stehen Lenkungsabgaben auf fossilen Energien. Der Verbrauch soll verteuert und ein Teil der daraus entstehenden Einnahmen soll gleichmässig an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt werden. Wer wenig verbraucht, würde demnach belohnt. Wer viel verbraucht, würde belastet. Das Ziel: Die Betroffenen sollen ihren Konsum reduzieren oder auf erneuerbare Energien umstellen.

Die wichtigsten Massnahmen sind:

– Flugticketabgabe: Der Ständerat will konkret eine Abgabe auf Flüge aus der Schweiz heraus. Diese soll mindestens 30 Franken für Kurzstreckenflüge und höchstens 120 Franken für Langstreckenflüge betragen. Gut die Hälfte der Einnahmen soll an die Bevölkerung zurückerstattet werden, die andere Hälfte ginge in einen neuen Klimafonds. Die auf dieser Doppelseite zitierte Studie geht von einer Rückerstattung von 70 Franken pro Person aus.

– Heizölabgabe: Die bereits existierende CO2-Abgabe auf Brennstoffen (Heizöl und Gas) soll deutlich ausgebaut werden. Heute beträgt sie 25 Rappen pro Liter Heizöl. Geplant ist, diese auf 56 Rappen zu erhöhen. Sie wird zu 70 Prozent zurückverteilt. Die Studie geht davon aus, dass die Rückverteilung pro Kopf so von 60 auf 75 Franken steigen würde.

– Benzinabgabe: Bereits heute gibt es eine geringe, praktisch vernachlässigbare CO2-Abgabe auf den fossilen Treibstoffen Benzin, Diesel und Gas. Der Ständerat will diese Abgabe auf höchstens 12 Rappen verteuern. Der Bundesrat prüft allerdings schon weitergehende Forderungen. Die Studie geht deshalb von einer maximalen Abgabe von 20 Rappen pro Liter aus, die als Lenkungsabgabe teilweise rückerstattet würde.

Das CO2-Gesetz muss noch vom Nationalrat bestätigt werden. Der wird es wohl mit kleineren Änderungen bestätigen. (DVB)

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