Thiams Rücktritt löst neue Abzockerdebatte aus

Die gigantische Abfindung für Tidjane Thiam zeigt: Die Abzockerinitiative wird im Kern nicht umgesetzt. Das stösst auf Kritik.

Der «Good Leaver»: Tidjane Thiam. Foto: Keystone

Der «Good Leaver»: Tidjane Thiam. Foto: Keystone

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Eigentlich sollte alles klar sein. Seit der Annahme der Abzockerinitiative am 3. März 2013 steht in der Bundesverfassung, dass Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder «keine Abgangs- oder andere Entschädigung und keine Vergütung im Voraus» erhalten dürfen. «Widerhandlung gegen die Bestimmungen wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft», heisst es weiter. 68 Prozent der Stimmberechtigten sagten zu diesen Bestimmungen Ja. Seit dem 1. Januar 2014 gibt es dazu eine bundesrätliche Verordnung, ausgearbeitet von der damaligen Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Doch im Fall von Credit-Suisse-Chef Tidjane Thiam wurden diese Grundsätze gleich mehrfach verletzt – wenigstens, wenn man allgemein verständliche Massstäbe anlegt. Kurz nachdem Thiam 2015 zur Credit Suisse kam, wurde bekannt, dass er von der Bank ein Willkommenspaket im Wert von 14,3 Millionen Franken erhielt. Dieses diente als Ausgleich für ein gesperrtes Aktienpaket, das Thiam bei seinem früheren Arbeitgeber, der britischen Versicherung Prudential, zurücklassen musste.

«In der Verfassung steht klar, dass es keine Abgangsentschädigungen und keine Vorauszahlungen geben darf, und trotzdem wurden Schlupflöcher geschaffen.»Vincent Kaufmann, Direktor der Anlagestiftung Ethos

Das Startgeld führte schon damals zu einer Debatte. Aber es gab weder eine Busse noch eine Gefängnisstrafe, denn es handelte sich angeblich nur um eine Entschädigung für werthaltige Ansprüche gegenüber dem bisherigem Arbeitgeber. Und eine solche ist durch die bundesrätliche Verordnung gedeckt.

Die Ansprüche wurden Thiam in der Folge ausbezahlt, ungeachtet dessen, ob er seine Ziele bei Prudential oder bei der Credit Suisse wirklich eingehalten hat. Einziges Kriterium war, dass ­Thiam drei Jahre bei der Credit Suisse bleibt. Das stört Vincent Kaufmann, den Direktor der Anlagestiftung Ethos: «Der Geist der Abzockerinitiative wird nicht umgesetzt. In der Verfassung steht klar, dass es keine Abgangsentschädigungen und keine Vorauszahlungen geben darf, und trotzdem wurden Schlupflöcher geschaffen, die genau das zulassen. Die sollten geschlossen werden.»

Eigentlich verfällt in einem solchen Fall der Anspruch

Jetzt, da klar ist, dass Thiam die Credit Suisse Ende Woche verlassen muss, erhält er neben Lohn und Bonus für das vergangene Jahr und für die ersten acht Monate dieses Jahres auch die aufgeschobenen Vergütungen im Wert von 16 Millionen ausbezahlt. Dies, obwohl er laut offizieller Credit-Suisse-Mitteilung selber gekündigt hat. Natürlich weiss jedermann, dass die «freiwillige Kündigung» nur den Schein wahren soll, aber eigentlich verfällt in einem solchen Fall der Anspruch auf die aufgeschobenen Boni. Doch wenn er will, kann der Verwaltungsrat diese Bestimmungen übersteuern und die Vergütungen trotzdem auszahlen. So wurde Thiam zum sogenannten «Good Leaver». Man ist froh, dass er geht – und zahlt ihn aus.

Insgesamt erhält Thiam in den kommenden Monaten rund 30 Millionen Franken, wie der ­«Tages-Anzeiger» am Freitag schätzte – aber nur, sofern er schweigt und sich nicht gegen das Unternehmen stellt. Das ist in diesem Fall wichtig, denn grosse US-Aktionäre haben angedroht, dass sie gegen den Verwaltungsrat klagen, wenn ­Thiam entlassen wird. Da er jedoch offiziell freiwillig geht und sich ans Schweigegebot halten muss, ist eine Klage faktisch unmöglich.

Für Thomas Minder ein grosses Ärgernis

Man könnte das für eine versteckte Abgangsentschädigung halten, um eine Aktionärsklage zu verunmöglichen. Aber rechtlich ist es das nicht, und somit trotz Verfassungsartikel zulässig. Für Thomas Minder, den Vater der Abzockerinitiative, ist das ein grosses Ärgernis. Er kritisiert die bundesrätliche Verordnung. Minder kritisiert auch das Parlament, das bisher kein Gesetz verabschiedet hat, das die Verordnung ablösen sollte. Im Gegenteil, der Ständerat hat eine Verschärfung der Verordnung ausdrücklich abgelehnt – zum Ärger auch von bürgerlichen Ratsmitgliedern. So sagt SVP-Ständerat Hannes Germann: «Die Minder-Initiative wurde gesetzlich nie umgesetzt. Abgangsentschädigungen und Vorauszahlungen sind verboten, und trotzdem wurden Hintertürchen geschaffen, sodass sie eben doch möglich wurden. Das sollte man ändern.» Nichts davon wissen will FDP-Ständerat Ruedi Noser. Er findet, die geltende Verordnung genüge. Noser: «Dass man Herrn Thiam seine Aktienansprüche ausbezahlt, obwohl er angeblich selber gekündigt hat, ist für mich in Ordnung. In dieser Affäre gilt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.»

Das verleitet Thomas Minder zu folgender Aussage: «Ich rate jedem Initiativkomitee, alles noch viel detaillierter festzuhalten und statt wie wir acht künftig 16 Punkte in die Verfassung zu schreiben.»



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Erstellt: 08.02.2020, 20:57 Uhr

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