Wie die Parteien auf den Frauenstreik reagieren

Nach den Kundgebungen vom Freitag stellen GLP, Grüne und Linke diverse neue Forderungen zur Gleichstellung.

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Hunderttausende sind am Freitag auf die Strasse gegangen. Hunderte Rednerinnen, Tausende Transparente forderten die Gleichstellung der Frauen. Und am Tag danach landet nun eine geballte Ladung neuer politischer Forderungen im Briefkasten der Parlamentsbetriebe. Politiker der SP, der Grünliberalen und der Grünen möchten die grossen Worte vom Streiktag in Taten umsetzen.

Die revolutionärste Forderung: Parteien sollen künftig immer gleich viele Frauen wie Männer auf die Wahllisten setzen müssen. Allerdings: Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Kampf für gleiche Löhne und höhere Frauenanteile in der Politik ein Kampf gegen Windmühlen bleiben wird. Bürgerliche Politikerinnen und Politiker können den meisten Forderungen kaum ­etwas abgewinnen. Selbst Politiker der Mitteparteien winken ab.

Schweiz soll sich Brandenburg zum Vorbild nehmen

Im Bundeshaus sind heute gerade mal 28 Prozent der Parlamentarier weiblich. Vor allem Grüne und Grünliberale sehen im tiefen Frauenanteil den Kern des Problems. Wenn es in der Regierung mehr Frauen gäbe, würden diese auch frauenfreundlichere Gesetze erlassen, argumentieren sie.

Irène Kälin, Nationalrätin der Grünen, verlangt deshalb in einer soeben eingereichten parlamentarischen Initiative, dass die Parteien künftig gleich ­viele Frauen wie Männer als Kandidierende auf ihre Wahllisten setzen müssen. Die Aargauerin ist überzeugt: «Nur wenn wir gleich viele Frauen auf den Wahllisten haben, wird ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im Parlament erreicht. Und nur dann haben wir ein Parlament, das für eine tatsächliche Gleichstellung der Frauen sorgt.»

Kälin hofft, dass das Parlament «die Notwendigkeit dieses Gleichstellungsvorstosses einsieht». Im deutschen Bundesland Brandenburg gebe es diese Regelung bereits. Tatsächlich wurde eine solche dort vor einigen Monaten eingeführt.

In der Schweiz tickt die Politik indessen anders als in Ostdeutschland. Hier kann nicht einmal ein am linken Flügel der CVP politi­sierender Nationalrat wie Stefan Müller-­Altermatt Kälins Vorschlag ­etwas abgewinnen: Er halte die Forderung für staatspolitisch bedenklich. «Es wäre ein Eingriff in die ­demokratischen Freiheiten.» Er glaube nicht, dass es automatisch mehr Frauen im Parlament geben würde, wenn mehr Frauen auf den Listen wären, sagt Müller-Altermatt. Gewählt werde man nicht aufgrund vorgeschriebener Listen­plätze, sondern wegen der Bekanntheit. Diese gelte es zu fördern.

Finanzielle Anreize und ein halbes Jahr Elternzeit

Nicht einmal Doris Fiala, Präsidentin der FDP-Frauen und engagierte bürgerliche Frauenfördererin, glaubt an Kälins Vorschlag: Die FDP habe auf den Nationalratslisten für die Wahlen im Herbst insgesamt einen Frauenanteil von 45 Prozent. Das zeige, dass eine Quote nicht nötig sei.

Die GLP will mehr Frauen ins Bundeshaus bringen, indem sie finanzielle Anreize schafft. Parteien – genauer gesagt deren Bundeshausfraktionen – sollen nur Geld erhalten, wenn sie mit ausgewogenen Listen zu den Parlamentswahlen antreten. Parteipräsident Jürg Grossen will die Forderung nächste Woche als parlamentarische Initiative einreichen. «Mehr Frauen im Parlament werden die Gleichstellung in Gesellschaft und Wirtschaft voranbringen», sagt Grossen. Gerade in der Arbeitswelt seien Frauen benachteiligt, weil sie häufiger Teilzeit arbeiten und deshalb eine schlechtere Pensionskasse haben.

Die SP will Frauen auf ­anderem Weg besserstellen. Sie reichte auf den Streik hin neue Forderungen ein, die darauf abzielen, dass Frauen in der Familie entlastet und im Beruf nicht diskriminiert werden. Viele der Forderungen sind alt, werden neu aber als Maximalforderung formuliert: So fordert Nationalrätin Nadine Masshard zum Beispiel, dass Mutter und Vater bei der Geburt eines Sprösslings total 38 Wochen bezahlten Urlaub erhalten. Zudem soll der Kündigungsschutz nach Ablauf dieser Zeit verbessert werden.

Und Masshards Kollegin Min Li Marti verlangt, dass Unternehmen bis zu 40'000 Franken Busse zahlen müssen, wenn sie Frauen weniger Lohn zahlen. Auch in Bezug auf diese Forderungen machen bürgerliche Politiker schon heute klar, dass sie sich auf derartige Ansätze nicht einlassen wollen.

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Erstellt: 15.06.2019, 22:16 Uhr

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