Wo die grössten Abfallsünder wohnen

Kantönligeist beim Umweltschutz: Appenzell erwischt die meisten Täter, Basel büsst sie am höchsten.

Im Sissacher Wald wurden rund fünf Kubikmeter Bauschutt illegal in ein Biotop geschüttet. Bild: Keystone/Stefan Bohrer

Im Sissacher Wald wurden rund fünf Kubikmeter Bauschutt illegal in ein Biotop geschüttet. Bild: Keystone/Stefan Bohrer

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Über Nacht karrte er den Bauschutt mit dem Lastwagen an. Backsteine, Beton und Eisenstangen deponierte der Bauunternehmer in drei Aargauer Waldstücken, mehrere Tonnen davon. Bis die Kantonspolizei den Zürcher dank einem Hinweis aus der Bevölkerung stellte. Er erhielt von der Aargauer Staatsanwaltschaft eine Strafe von 5000 Franken.

Kein anderer Kanton stellte in den letzten Jahren eine höhere Busse gegen einen Abfallsünder aus. Dies zeigen Daten, welche das Bundesamt für Umwelt (Bafu) gesammelt hat. Aufgelistet sind alle kantonalen Strafentscheide aus den Jahren 2012 bis 2016 aus dem Bereich Umwelt. Insgesamt gab es 4537 Verurteilungen. Meist im Bereich Wasser (39%), knapp dahinter folgten Abfalldelikte (38%).

Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind gross. Gerade einmal zwei Umweltsünder wurden in Genf schuldig gesprochen. In Bern waren es 712. Gemessen an der Zahl der Einwohner, liegt aber Appenzell Innerrhoden an erster Stelle, wo einer von 245 Bürgern wegen eines Umweltdelikts bestraft werden musste.

In Basel zahlte ein Täter im Schnitt 1388 Franken

«Der Halbkanton ist klein und übersichtlich. Delikte wie etwa falsch entsorgter Abfall fallen da viel eher auf als in weitläufigen Kantonen wie dem Wallis oder Graubünden», sagt Hans Vest, Professor für Strafrecht am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Bern. «Dann ist auch das Interesse der Strafverfolger wichtig.» Es gebe vermutlich «schwarze Schafe», die dem Schutz der Umwelt keine besondere Priorität einräumen. «Dort verwendet man mehr Ressourcen darauf, Delikte aus dem Strafgesetzbuch zu ahnden», sagt Vest. Entscheidend sei schliesslich der Austausch von Staatsanwaltschaft und Polizei mit den Umweltbehörden. «Oft fehlen am einen Ort die juristischen Kenntnisse, am anderen das Know-how im Bereich Umweltschutz.»

Nicht nur die Zahl der Verurteilten fällt sehr unterschiedlich aus, sondern auch die Höhe der jeweiligen Bussen. Dies zeigt sich am Beispiel Abfall. In Basel-Stadt zahlte ein Täter im Schnitt 1388 Franken. In Zug hingegen lediglich 213 Franken, in Solothurn 267.

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Die Behörden verweisen auf teils kleine Fallzahlen, die zu Ausreissern führen. Und auf die Eigenheiten der Kantone: «Wegen der Grenzlage von Basel-Stadt kommt es immer wieder zu Exporten von Abfällen ohne Notifikation, was bei grösseren Abfallmengen zu höheren Bussen führen kann», sagt Brigitte Meyer, Generalsekretärin des kantonalen Umweltdepartements. Anders ist es in Solothurn: «Dass die Durchschnittsbusse ­relativ tief ist, könnte darauf zurückzuführen sein, dass viele Bagatellen angezeigt werden», sagt Bernardo Albisetti, Sekretär des Solothurner Bau- und Justizdepartements. Die Staatsanwaltschaft nehme jedes Umweltdelikt ernst. «Allerdings sind die Strafverfolgungsbehörden, wie auch anderswo, sehr stark belastet.»

419 Franken im Schnitt, wo 20'000 möglich wären

Nicht enthalten in den Daten des Bafu ist einfaches Littering, das in einzelnen Kantonen direkt mit Ordnungsbussen geahndet wird. Ausgewertet wurden nur Fälle, die von einem Staatsanwalt oder Richter behandelt wurden. Umso tiefer erscheinen die verhängten Strafen. Im Bereich Abfall lag die ­Busse schweizweit bei durchschnittlich 419 Franken. Meist ging es gemäss Statistik um illegales Verbrennen oder um widerrechtliches Ablagern. Delikte, für die das Umweltschutzgesetz Bussen von bis zu 20’000 Franken vorsieht.

«Im Verhältnis zum Gesamtstrafrahmen liegen die Strafen im Durchschnitt tief», sagt Florian Wild, Leiter der Abteilung Recht des Bafu. «Teilweise muss man leider sagen, dass Umweltdelikte als Bagatellen betrachtet werden.» Es bestehe an verschiedenen Stellen Handlungsbedarf. «In erster Linie müssen Straf- und Umweltbehörden enger zusammenarbeiten», sagt Wild. Es sei wichtig, Schulungen für Polizisten oder Staatsanwälte im Umweltschutz zu verstärken. «Oft mangelt es Beamten wohl nicht am Willen, sondern am Fachwissen.»

Umgekehrt sollen die Umweltbehörden von Kantonen und Gemeinden mehr Mitsprache erhalten. «Also bei Prozessen gegen Umweltsünder aktiver mitwirken können», sagt Wild. Schliesslich sei zu prüfen, ob schwere Delikte ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden können. «Bei Umweltverbrechen hat unsere Gesetzgebung Lücken.»

Gefährlich kann etwa der «vorschriftswidrige Umgang mit Sonderabfällen» enden. Aktuell sind die kantonalen Unterschiede aber auch bei diesem Delikt gross. In Freiburg transportierte ein Täter bei Abbrucharbeiten 36 Tonnen Sand mit sehr hohem Zinkgehalt ab. Das Material kippte er auf die reguläre Deponie statt auf eine für Sonderabfälle. Dafür erhielt er eine Busse von mehreren Tausend Franken. Anders ein Täter in Bern. Auch ihn überführte man wegen «vorschriftswidrigen Umgangs mit Sonderabfällen». Zahlen musste er dafür 150 Franken.

Dieser Artikel erschien erstmals in der SonntagsZeitung vom 17. Juni 2018. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 19.06.2018, 13:45 Uhr

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