So einfach geht es nicht

Eine Debatte über Aufenthaltsgenehmigungen für Oligarchen wäre nötig.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Man muss sich das vorstellen: Roman Abramowitsch, Multimilliardär, Ex-Politiker, Besitzer eines Fussballclubs, stellt ein Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Wallis – und zwar gestützt auf Artikel 30 des Ausländergesetzes. Der besagt, dass die Schweiz einen Bewerber hereinwinken darf, wenn «wichtige öffentliche Inte­ressen» auf dem Spiel stehen. Dazu gehören zum Beispiel «erhebliche kantonale fiskalische Interessen». Auf Deutsch: Wenn der Bewerber viel Steuern zahlt, darf er kommen. Für ihn werden die üblichen Zulassungsvoraussetzungen, die für alle anderen gelten, ignoriert.

Roman Abramowitsch appellierte also an unser aller öffentliches Interesse für sein Gesuch. Doch dann zog er seinen Antrag wieder zurück. Jetzt verbietet er den Schweizer Medien per Gericht, über die Hintergründe zu berichten. Unter anderem mit der Begründung, das sei nicht von öffentlichem Interesse. Nach dieser Lesart ist es also in unserem Interesse, Abramowitsch willkommen zu heissen – doch die Hintergründe gehen uns dann alle nichts mehr an.

«Warum werden im Gegenzug (arme) Regimekritiker abgeschoben?» 

Das ist eine problema­tische Sicht der Dinge. Es stellt sich die Frage, ob wir, die Schweizer Öffentlichkeit, uns eigentlich wohlfühlen in der Rolle, die uns hier zugedacht wird. Unsere Interessen werden als Argument herangezogen, um reiche Ausländer aufgrund ihrer Steuerkraft ins Land zu holen. Unser Interesse, etwas mehr über den Anwärter, seine Motive und die Hintergründe zu erfahren, werden aber weggeschoben. Teure Anwälte sorgen in diesem Fall für ein Publikationsverbot. Die Finanzkraft, von der die Schweiz vorher profitieren sollte, kommt jetzt zum Einsatz, gegen die Schweizer Medien.

Gerne hätten wir an dieser Stelle eine Debatte angestossen zur Frage, ob wir reiche Ausländer auf diese Weise ins Land holen sollen oder nicht. Doch diese Debatte ist erst einmal abgewürgt. Wir dürfen den Fall Abramowitsch nicht detailliert schildern. Die drängenden Fragen sind nun andere: Wie viel darf die Öffentlichkeit wissen über Ausländer, die sich um eine Aufenthaltsbewilligung bewerben «im öffentlichen Interesse»? Fakt ist: Die weitaus meisten, die so ins Land gelassen wurden, kommen aus Russland. Aber wer sind diese Personen eigentlich? Woher kommt ihr Vermögen? Warum genau hat man sie willkommen geheissen? Warum werden im Gegenzug (arme) Regimekritiker abgeschoben? Der Fall Abramowitsch zeigt: Heute ist es offenbar in unserem Interesse, möglichst nichts zu wissen, ausser dass der Rubel rollt. Egal, was man von Steuerprivilegien für vermögende Ausländer hält: Dagegen sollten wir uns wehren.

Erstellt: 03.02.2018, 21:05 Uhr

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

SonntagsZeit. Im Digital-Abo.

Die SonntagsZeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 10.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Blogs

Sweet Home 1 Grillpoulet – 10 Rezeptideen

Geldblog Wo kann ich noch rentabel investieren?

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Gespenstische Stimmung: Ein Vogel fliegt während des letzten Vollmondes des Jahres über den Statuen der Katholischen Hofkirche in Dresden. (12. Dezember 2019)
(Bild: Filip Singer) Mehr...