SVP zahlt rekordverdächtig viel gegen «fremde Richter»

Economiesuisse und Milliardär Wyss pumpten 1,9 Millionen in den Abstimmungskampf. Die SVP-Milliardäre allerdings noch viel mehr.

Teure Plakate: Werbung für die SBI in Freiburg. Foto: Keystone

Teure Plakate: Werbung für die SBI in Freiburg. Foto: Keystone

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Im Kampf um die Selbstbestimmungsinitiative versucht Privatbankier Thomas Matter sich und seine SVP schon fast als armengenössig darzustellen. Der Zürcher Nationalrat und Leiter Abstimmungskampagne klagt über einen Kampf «David gegen Goliath». Seine Partei müsse mit viel kleinerem Budget zurechtkommen als die Gegner.

Matter behauptete sogar, dass seinem Lager für die Kampagne weniger als 3 Millionen Franken zur Verfügung stünden, den Gegnern hingegen ein fetter «zweistelliger Millionenbetrag». Verglichen mit vergangenen Abstimmungen wäre das tatsächlich eine exorbitant hohe Summe.

Zahlen des Medienforschungsinstituts Media Focus bestätigen zwar, dass die beiden Lager bereits zweieinhalb Wochen vor der Abstimmung am 25. November sehr hohe Beträge in den Wahlkampf gesteckt haben. Nur: Anders als Matter behauptet, sind nicht die Gegner der Goliath, sondern die SVP selber.

Gemäss Media Focus haben die SVP und deren Unterstützer allein in Printinserate, gekaufte Plakatflächen und Youtube-Werbung bis jetzt 2,1 Millionen Franken investiert. Das Nein-Lager hat dagegen bislang in denselben Werbekanälen «nur» 1,4 Millionen ausgegeben. Berücksichtigt wurden gekaufte Werbeflächen von Beginn der Kampagne bis letzten Donnerstag. Nicht berücksichtigt sind allfällige Rabatte.

Kampf der Milliardäre

Zu den Inserate- und Plakatkosten kommen für beide Lager Kosten von mindestens einer halben Million Franken für Druck und Versand von Flyern respektive einer Abstimmungszeitung. Zusammen macht das für die SVP rund 2,5 und für die Gegner rund 1,9 Millionen Franken.

So oder so ist der Abstimmungskampf ein Kampf der Milliardäre. Im Lager der Befürworter hat SVP-Übervater Christoph Blocher das Volksbegehren zur Herzensangelegenheit erklärt. Entsprechend hat er auch in der eigenen Familie mobilisiert. Neben ihm haben sich zwei seiner Kinder an der Werbekampagne beteiligt.

Auch auf der anderen Seite stehen indes milliardenschwere Promotoren im Hintergrund: der Wirtschaftsdachverband Economie­suisse mit seinen internationalen Konzernmitgliedern und der in den USA lebende Berner Milliardär Hansjörg Wyss.

Dreimal so viel wie bei der Durchsetzungsinitiative

So wundert es nicht, dass die im Vormonat der Abstimmung aufgelaufenen Werbekosten beider Lager auf einen rekordteuren Abstimmungskampf hindeuten. Folgender Vergleich legt dies nahe: Im Monat vor der Abstimmung haben sowohl die Gegner als auch die Befürworter gemäss den Zahlen von Media Focus dreimal mehr investiert als Pro- und Contra-Lager bei der Durchsetzungsinitiative 2016 im selben Zeitraum vor der Abstimmung.

Ähnlich sieht es bei der ebenfalls emotional aufgeladenen Abstimmung zum Bau der zweiten Gotthardröhre aus. Auch damals haben Gegner wie Befürworter im Vormonat wesentlich weniger investiert als im derzeitigen Abstimmungskampf.  

Total 7 bis 8 Millionen

Wie viele Millionen die beiden Lager tatsächlich in ihren Kriegskassen haben, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis. Weder Thomas Matter noch die Economiesuisse noch Laura Zimmermann, die ­Co-Präsidentin von Operation ­Libero, welche ebenfalls zu den Gegnern gehört, wollen sich dazu äussern.

In den kommenden Tagen dürften beide Lager noch einmal kräftig investieren. Nach dem bisherigen Verlauf der Investitionskurve dürften die beiden Lager zusammen letztlich 7 bis 8 Millionen Franken in den Kampf um die «fremden Richter» investiert haben.

Erstellt: 11.11.2018, 11:29 Uhr

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