SVP-Basis geht auf Blocher los

«Es wäre Zeit, dass er endgültig zurücktritt»: Sektionen schlagen nach Wahlschlappe und Kritik der Parteileitung zurück.

«Es wäre Zeit, dass Christoph Blocher definitiv zurücktritt»: Rico Käser, SVP-Gemeinderat Kloten. Foto: Michele Limina

«Es wäre Zeit, dass Christoph Blocher definitiv zurücktritt»: Rico Käser, SVP-Gemeinderat Kloten. Foto: Michele Limina

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Bern Die Kritik der SVP-Parteispitze an der Basis kommt schlecht an. Die Parteiführung um Christoph Blocher, Adrian Amstutz und Albert Rösti hat ihre Lokalpolitiker für die herben Wahlniederlagen der vergangenen Wochen mitverantwortlich gemacht. Zahlreiche Sektionen seien «eingeschlafen», sagte Blocher. Rösti forderte «mehr Knochenarbeit», Amstutz «vermisste das Engagement».

Nun wehren sich die betroffenen Parteisektionen in für SVP-Verhältnisse ungewöhnlich unverhohlenem Ton. Rico Käser, Präsident der SVP-Sektion Kloten, die vergangene Woche drei von 13 Parlamentssitzen verloren hat, kehrt den Spiess um: «Ich glaube, dass Christoph Blocher und sein Umfeld mit dem Festhalten an den alten Themen ebenfalls schuld sind, dass die Kommunalwahlen für die SVP schlecht ausgegangen sind.»

Blocher fokussiere immer auf dieselben Sachen. Es seien zwar gute Themen – aber allein mit ihnen könne man die Leute nicht mehr an die Urnen bringen, sagt Käser. Blocher habe der Partei in den vergangenen Jahren «sehr viel gebracht, und die SVP wäre ohne ihn sicher nicht dort, wo sie heute ist», hält er Blocher zugute. «Aber es wäre nun Zeit, dass er endgültig und ganz zurücktritt, und nicht mehr im Hintergrund die Fäden zieht.» Sonst stehe er neuen Leuten mit neuen Ideen vor dem Licht.

«Vetternwirtschaft in der Parteileitung»

Für Rochus Burtscher, Präsident der SVP-Sektion Dietikon, ist die pauschale Kritik der Parteispitze gar ein «Affront» für jene, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ihre Freizeit für die Partei einsetzten. «Wir hatten einen sehr inten­si­ven Wahlkampf auf hohem Ni­veau», sagt Burtscher. Seine Leute seien oft auf die Strasse gegangen und in den sozialen Medien überdurchschnittlich aktiv gewesen. In den Lokalblättern habe man zahlreiche Artikel zu den Wahlspaziergängen publizieren lassen. Er rätselt ebenfalls, warum seine Sektion bei den Wahlen Sitze verloren hat. Den Vorwurf jedoch, die Sektionen seien an allem schuld, lässt er «defintiv nicht gelten».

Auch in Illnau-Effretikon, einer weiteren Zürcher Kleinstadt, in der die Partei Wähleranteile verlor, hat man die Führung im Visier: Er spüre bei vielen potenziellen SVP-Wählern «einen gewissen Frust», sagt Sektionspräsident Ueli Kuhn. Die Politik der nationalen SVP sei «zu wenig konstruktiv». Die SVP gegen alle, das funktioniere nun mal nicht. «Wir brauchen mehrheitsfähige Themen. Insofern ist die Parteispitze nicht unschuldig an den Niederlagen.» Laut Kuhn ist bei Wählern zudem schlecht angekommen, dass Blochers Tochter nahtlos in dessen Fussstapfen tritt. Das werde als «Vetternwirtschaft» empfunden.

Sukkurs gibt es vom Präsidenten der Zürcher Kantonalpartei. «Die SVP Schweiz kann den Kantonalparteien und Sektionen nicht vorwerfen, sie hätten zu wenig gemacht», sagt Konrad Langhart. Mitverantwortlich für die Ver­luste seien auch die nationalen Politiker, die viel Medienpräsenz hätten. «Die bekannten Köpfe müssen wieder stärker hinhören, welche Bedürfnisse die Wähler haben.»

«Fraktion von Elitären hat Bodenständigkeit verloren»

Dem stimmt Nationalrat Christian Imark zu, Präsident der Solothurner Kantonalpartei. «Status und Portemonnaie sind manchmal wichtiger als Volksnähe. Es gibt in der SVP eine Fraktion von Elitären, die die Bodenständigkeit verloren hat», sagt er. Die Wähler merkten das, was sich jetzt auch in den Resultaten zeige. Namen will Imark keine nennen. «Jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er das Volk spürt oder nicht.» Für ihn ist die Parteispitze jedenfalls nicht unschuldig an den aktuellen Problemen. «Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken. Die Führung trägt die Hauptverantwortung.»

Auch in Bern wird nach den kantonalen Wahlen von Ende März die Kritik von oben zurückgewiesen. «Die Stadtberner Sektion führte einen sehr engagierten Wahlkampf, aufgrund der rot-grünen Dominanz konnten wir aber mit unseren Themen nicht durchdringen», sagt Sektionspräsident Rudolf Friedli. Dass Albert Rösti nach den Niederlagen in Winterthur und Zürich in einem Interview sagte, in den Städten fehle genug gutes Personal, hat man dem Vernehmen nach in Bern als De­savouierung empfunden.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 21.04.2018, 21:01 Uhr

«Viel Leistung – trotzdem kein Erfolg»

SVP-Präsident Albert Rösti reagiert auf den Tadel der Basis.

Herr Rösti, seit Sie Präsident sind, hat die SVP vielerorts verloren. Liegt es an Ihnen?
Die Niederlagen sind alarmierend, und als Präsident trägt man immer eine Mitverantwortung. Schliesslich bin ich mit dem Auftrag angetreten, die Partei auf sehr hohem Niveau zu halten. Dafür braucht es Knochenarbeit von oben bis unten.

Bei Lokalpolitikern kommt es nicht gut an, wenn ihnen vorgeworfen wird, sie seien zu wenig aktiv.
Es gibt viele Gemeinden, in denen die SVP-Sektionen viel leisten und der Erfolg trotzdem ausbleibt. Den Grund dafür sehe ich im hohen Wohlstand, der es den Linken erlaubt, mit vollen Händen Geld zu verteilen. Ihnen fällt es dadurch leichter, Wähler zu mobilisieren. Wenn ich über die gesamte Schweiz schaue, auch im Kanton Bern, zeigt sich aber eine nachvollziehbare Wahlmüdigkeit. Unsere Anhänger sind frustriert, weil die Mas­seneinwanderungsini­tiative nicht umgesetzt oder der Schläger von Zürich nicht ausgeschafft wird. Das schadet nicht nur der SVP, sondern vor allem der direkten Demokratie.

An der Basis wird selbst Christoph Blocher für die Niederlagen mitverantwortlich gemacht. Sollte er sich ganz aus der Politik zurückziehen?
Das ist vor allem die Hoffnung unserer Gegner. Nur dank seinem Einsatz wurde die SVP zu dem, was sie heute ist. Er hat wie immer einen guten Riecher und macht es sich zu Hause nicht bequem.

Ebenfalls kritisiert wird, es sei Vetternwirtschaft, wenn Blochers Tochter Magdalena Martullo-Blocher in die Parteileitung nachgezogen werde.
Es wäre dumm von uns, auf sie zu verzichten, nur weil sie Blochers Tochter ist. An der Delegiertenversammlung wurde Martullo-Blocher vor allem deshalb mit Begeisterung zur neuen Vizepräsidentin gewählt, weil sie einen ausgezeichneten Leistungsausweis vorweisen kann. Sie setzt sich als Nationalrätin stark ein, ist immer anwesend, obwohl sie ein grosses Unternehmen führt.

Selbst aus Ihrer Fraktion kommt jetzt die Kritik, SVP-Bundespolitiker seien zu elitär und zu weit weg von den Wählern.
Damit das nicht passiert, führten wir den Sessionsrückblick ein. An diesen Anlässen tauschen sich Parlamentarier in allen Regionen mit der Basis aus. Im Sommer will ich eine weitere Aktion starten.

Nämlich?
Wir wollen vermehrt das Gespräch mit den KMU suchen. Wenn wir wissen, wo bei den Firmenchefs der Schuh drückt, können wir konkrete Massnahmen zur Reduktion der Regulierungsdichte, Gebühren und Steuern treffen.

Dann kommt es 2019 bei den Wahlen gut heraus?
Näher bei den Leuten zu sein, ist das eine. Wir müssen den Wählern aber auch besser aufzeigen, welchen Nutzen unsere Politik für sie hat. Mit einer Steuerung der Zuwanderung können wir etwa Arbeitsplätze im Inland erhalten und die AHV sichern.

Mit Albert Rösti sprach Adrian Schmid

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