SVP-Parlamentarier drohen mit Sprengkandidatur

Die offiziellen CVP-Bewerber für den Bundesrat fallen bei den Rechten durch. Entgegen der Parteilinie wollen einzelne Abtrünnige einen wilden Kandidaten wählen

CVP-Bundeskanzler Walter Thurnherr (l.), CVP-Partei­präsident Gerhard Pfister: SVPler wollen sie als Sprengkandidaten. Fotos: Keystone

CVP-Bundeskanzler Walter Thurnherr (l.), CVP-Partei­präsident Gerhard Pfister: SVPler wollen sie als Sprengkandidaten. Fotos: Keystone

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National- und Ständeräte der SVP werden im Bundesratswahlkampf zu Spielverderbern. Während die CVP ihre vier Bewerber als «ausgezeichnete Kandidaturen» zu verkaufen versucht, wird in der SVP der Ruf nach einer Sprengkandidatur laut.

SVP-Nationalrat Christian Imark wünscht sich eine «bessere Auswahl», wie er sagt. «Es liegt an der CVP, die stärksten Kandidaten aufzustellen. Wenn sie ihre Führungsrolle nicht wahrnimmt, muss die Bundesversammlung diese Verantwortung übernehmen und die besten Leute wählen.» Imark betont, dass es nicht darum gehe, «mit einem Sprengkandidaten der CVP zu schaden». Bei der Wahl müsse aber die Qualität im Vordergrund stehen.

Eine Sprengkandidatur ist auch für andere SVP-Parlamentarier wie Franz Grüter, Peter Föhn oder Luzi Stamm eine Option, die diskutiert werden muss. Grüter findet zwar, dass sich die SVP, wenn immer möglich, ans offizielle Ticket halten und auf Spielchen verzichten sollte. Bis jetzt präsentiere die CVP aber «keine echte Auswahl». Die einen hätten kaum Führungserfahrung, die anderen seien zu links. Deshalb müsse sich die SVP «schon die Frage stellen, ob sie nicht einen Sprengkandidaten wählen wolle».

Die Kritik richtet sich gegen die vier CVP-Politiker, die sich für die Nachfolge von Doris Leuthard bewerben. Das sind Nationalrätin Viola Amherd, Ständerat Peter Hegglin, Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter und die Urner Regierungsrätin Heidi Z’graggen. In der SVP werden als mögliche Sprengkandidaten CVP-Chef Gerhard Pfister, Bundeskanzler Walter Thurnherr oder Ständerat Erich Ettlin gehandelt. Das Problem dabei ist: Alle drei haben bis jetzt eine Kandidatur abgelehnt.

Anders als einzelne Fraktionsmitglieder will die SVP-Spitze nichts von einer Sprengkandidatur wissen. «Die SVP hält sich an das offizielle Ticket», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Es liege an der CVP, der Bundesversammlung einen Wahlvorschlag mit geeigneten Kandidaten zu unterbreiten. Aeschis strikte Haltung ist so zu erklären: In den nächsten Jahren muss das Parlament einen Nachfolger für Bundesrat Ueli Maurer wählen. Wenn die SVP jetzt hilft, der CVP einen Sprengkandidaten unterzujubeln, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass man das auch bei ihr tut. Seit der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf und der gleichzeitigen Abwahl von Christoph Blocher ist die SVP diesbezüglich traumatisiert. Sie hielt danach in ihren Statuen sogar fest, dass SVP-Mitglieder nur dann eine Bundesratswahl annehmen dürfen, wenn sie von der Fraktion vorgeschlagen wurden.

Auch FDP-Leute zweifeln an CVP-Kandidaten

Für Imark ist der Widmer-Schlumpf-Passus in den Statuten jedoch kein Hindernis, um jetzt einen CVP-Sprengkandidaten zu wählen. Entscheidend sei das Motiv. «Die SVP hat ihre Verantwortung immer wahrgenommen mit der Portierung ihrer besten Kandidaten. Die anderen Parteien haben aber bewusst schwache, unerwünschte und sogar gänzlich unbekannte SVP-Vertreter wie etwa Samuel Schmid oder Widmer-Schlumpf gewählt, um unserer Partei zu schaden.» Luzi Stamm sagt, dass bei Bundesratswahlen Stimmfreiheit gelte. Niemand könne kontrollieren, wie der Wahlzettel ausgefüllt werde. «Jeder Nationalrat kann problemlos einen Sprengkandidaten wählen, selbst gegen den Willen der eigenen Fraktion.»

Für Peter Föhn ist eine «Überraschung mit einer Sprengkandidatur» auf jeden Fall möglich, «wenn die Rechtsbürgerlichen zusammenstehen». Dafür braucht die SVP nicht nur einen wilden Kandidaten der CVP, sondern auch die Unterstützung der FDP. Erste Freisinnige zeigen sich dem Unterfangen gegenüber nicht abgeneigt. Nationalrat Hans-Ulrich Bigler hat bisher keine der vier CVP-Kandidaturen restlos überzeugt. Wenn die CVP-Bewerber den Anforderungen nicht genügen würden, könnten die anderen Parteien durchaus einen Sprengkandidaten wählen, sagt er.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 27.10.2018, 23:01 Uhr

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