SVP-Politiker schiessen gegen eigenen Richter

Bürgerliche Politiker erwägen nach dem Entscheid im Frankreich-Fall die Nichtwiederwahl der am UBS-Urteil beteiligten Bundesrichter.

Sie sind empört: Pirmin Schwander und Roger Köppel von der SVP. Foto: PD

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Bürgerliche Parteien sind entsetzt über das aktuelle Urteil des Bundesgerichts zur UBS, in dem es um die Auslieferung von 45'000 Datensätzen von UBS-Kunden an die französischen Behörden geht. Drei Richter des fünfköpfigen Richtergremiums ­haben am Freitag dem Vorhaben zugestimmt, obwohl Frankreich kaum konkrete Verdachtsmomente gegen die UBS-Kunden vorlegen konnte. Bürgerliche Politiker und Bank-Experten kritisieren, dass das Bundesgericht mit dem Urteil eine sogenannte Fishing-Expedition bewilligt habe, obwohl das Parlament im Gesetz genau dieses Vorgehen explizit ausgeschlossen hatte. Politiker der FDP und der SVP reden von einem «krassen Fall von Willkür» und wollen nun eine allfällige Nichtwiederwahl der zuständigen Richter diskutieren.

Besonders empört sind Mitglieder der SVP. Sie warfen dem Bundesgericht schon in der Vergangenheit vor, Gesetze zu missachten. Allerdings steckt die SVP diesmal im Dilemma. Einer der drei Richter, die für die Auslieferung der Daten gestimmt haben, ist Mitglied der Volkspartei. Hätte er anders gestimmt, wäre die Mehrheit im Fünfergremium gekippt, und die Daten würden nicht an Frankreich ausgeliefert. Anders als der SVP-Richter hat der Richter der CVP gegen die Auslieferung gestimmt.

Kein Wunder, sind die SVP-Politiker auf ihren Richter schlecht zu sprechen. Fraktionspräsident Thomas Aeschi sagt: «Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir Bundesrichter unserer Partei wiederwählen wollen, wenn sie in keiner Weise unser Gedankengut vertreten.» Der Kern des Problems liege aber bei den anderen: «Immer wieder wählen Linke mit gütiger Hilfe der Mitteparteien SVP-Richter, die wir selber gar nie aufstellen würden. Das ist der Grund für solche Differenzen.» Ähnlich sieht es der SVP-Nationalrat Thomas Matter: «Ich werde die Namen der für dieses Skandalurteil zuständigen Bundesrichter bei der ­nächsten Wiederwahl bestimmt nicht vergessen haben – auch den betreffenden Richter meiner eigenen Partei nicht.»

FDP- und CVP-Politiker erwägen ebenfalls Abwahl

Noch weiter als die beiden geht SVP-Nationalrat Pirmin Schwander: «Bei dem neuen UBS-Bundesgerichtsurteil haben die Richter nicht nur den Willen des Gesetzgebers, sondern auch das Gesetz missachtet», sagt er. «In so groben Fällen genügt eine Nichtwiederwahl beim nächsten regulären Wahltermin nicht.» Es ­brauche eine Massnahme, die schneller wirke. Es könne nicht sein, dass ein Richter im Amt ­bleibe, der Gesetze missachte und damit den Rechtsstaat ­ausheble. «Die Frage eines Amtsent­hebungsverfahrens bekommt mit diesem Urteil ein anderes Gewicht und eine ganz ­andere Dimension.» Die Nichtwiederwahl eines Bundesrichters wäre ein Tabubruch. Wegen der Gewaltentrennung würden viele Politiker einem solchen Vorhaben aus Prinzip nicht zustimmen.

Dennoch erwägen im aktuellen Fall auch Politiker anderer Parteien Konsequenzen. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann fordert, dass die parlamentarischen Rechtskommissionen das Urteil analysieren ­lassen. «Sollten sie zum Schluss kommen, dass es ein politisches Urteil war, dann sollten wir die beteiligten Richter nicht mehr wiederwählen», sagt Portmann. Auch die CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter will sich eine Nichtwiederwahl ­überlegen.

Eine etwas andere Optik hat der SVP-National­rat Roger Köppel. Er sieht das Problem im Bundesrat der eigenen Partei: «Bundespräsident Ueli Maurers Steuerverwaltung haben wir dieses für die Schweiz schändliche und für den Finanzplatz zerstörerische Urteil zu verdanken. Schweizer Behörden im Dienst einer ausländischen Macht», schrieb Köppel auf Twitter.



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Erstellt: 27.07.2019, 22:43 Uhr

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